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Verfassungsschutz – Geheimdienst im Zwielicht

SWR

Geheimdienste gelten auch in Demokratien nicht zu den vertrauenswürdigsten Institutionen und Einrichtungen. Deutschland macht hier keine Ausnahme. Dem deutsche Auslandsnachrichtendienst BND bringen vier von zehn Deutschen sehr großes bzw. großes Vertrauen entgegen. Jeder zweite Bundesbürger gibt an, wenig oder kein Vertrauen zu haben. Im Vergleich hierzu steht der Verfassungsschutz im Meinungsurteil der Deutschen besser da. Die Hälfte signalisiert, dem deutschen Inlandsgeheimdienst zu vertrauen, vier von zehn aber bleiben auch ihm gegenüber misstrauisch. Ein tendenziell positives Bild vom Verfassungsschutz besteht in den Reihen von FDP, CDU, aber auch der Grünen. Anhänger von Linken und SPD kommen zu einem zwiespältigen Urteil. In den Reihen der AfD überwiegt das Misstrauen klar.

Eine der Aufgaben des Verfassungsschutz gilt der Beobachtung von Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind und damit auch Aktivitäten extremer politischer Organisationen und Parteien. Aus Sicht der Bundesbürger könnte der Verfassungsschutz auf diesem Feld aktiver sein. Mehr als die Hälfte vertritt die Ansicht, der Verfassungsschutz kümmere sich zu wenig um den Rechtsextremismus. Nicht ganz die Hälfte sieht aber ebenso den Einsatz gegen den Linksextremismus als nicht ausreichend an. Während die Anhänger von Union und FDP Defizite des Verfassungsschutz sowohl beim Kampf gegen den Links- wie gegen den Rechtsextremismus ausmachen, identifizieren die Anhänger von Linken, SPD und Grünen vornehmlich Schwächen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Spiegelbildlich hierzu verhält sich die Haltung der AfD-Anhänger. Sie erkennen Mängel in der Auseinandersetzung des Verfassungsschutz mit dem Linksextremismus, nicht jedoch bei der Eindämmung des Rechtsextremismus. Mehrheitliche Zweifel bestehen, ob die Beobachtung extremer Parteien durch den Verfassungsschutz abschreckend auf deren Wahl wirkt. Nur ein Drittel vermutet einen solchen Effekt, zwei Drittel stellen eine solche Wirkung in Frage.   

Studieninformation
Grundgesamtheit

Wahlberechtigte in Deutschland

Stichprobe

Repräsentative Zufallsauswahl / Dual-Frame

Erhebungsverfahren

Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl

1.004 Befragte

Erhebungszeitraum

29. September bis 01. Oktober 2020

Schwankungsbreite

liegt mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit
bei einem Anteilswert von 5 Prozent bei unter 1,4 bzw.
bei einem Anteilswert von 50 Prozent bei unter 3,1 Prozentpunkten

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