Sonntagsfrage: CDU vorn, engeres Rennen um Platz Zwei

Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht sich der amtierende Senat aus SPD, Grünen und Linken mit deutlicher Kritik in der Bevölkerung konfrontiert. Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner (67 Prozent) sind unzufrieden mit den Regierungsleistungen in der Hauptstadt. Damit fällt das Urteil zur SPD-geführten Landesregierung schlechter aus als vor dem letzten Wahlgang im September 2021 (59 Prozent).

Mit der Kritik am Senat sind in Berlin die Sympathien für einen künftig CDU-geführten Senat gewachsen. 31 Prozent der Berliner Wahlberechtigten favorisieren eine Landesregierung unter Führung der oppositionellen Christdemokraten, nach 24 Prozent vor eineinhalb Jahren. 19 Prozent (-2) und damit etwas weniger als 2021 sprechen sich für einen Führungswechsel im jetzigen Senatslager von SPD auf die Grünen aus. Eine erneut SPD-geführte Landesregierung unterstützen 28 Prozent, nach 32 Prozent vor dem letzten Wahlgang. Wie 2021 tut sich gut jeder fünfte Wahlberechtigte (22 Prozent) mit der Frage schwer, welche Partei den nächsten Senat anführen soll, sie können oder wollen sich hierzu nicht positionieren.

Ungeachtet der Senatskritik verfügt die SPD auch zur Wiederholungswahl über Vorteile in ihrer personellen Aufstellung, die allerdings nicht so groß ausfällt wie vor eineinhalb Jahren. Franziska Giffey führt mit 38 Prozent (+1 zu Januar) die Liste der populärsten Spitzenkandidaten in Berlin zwar an, erreicht ihren Rückhalt von 2021 (44 Prozent) jedoch nicht. Erneut auf Rang Zwei liegt mit ähnlicher Zustimmung wie 2021 Linken-Spitzenmann Klaus Lederer (34 Prozent; +4 zu Januar). Hinter ihm folgen bei identischer Bewertung die Spitzenkandidaten von CDU und FDP (jeweils 25 Prozent). Kai Wegner von der CDU liegt dabei erkennbar besser als 2021 (19 Prozent). Sebastian Czaja von der FDP kann seinen Rückhalt zum letzten Wahlgang (22 Prozent) leicht ausbauen. Während beide Politiker im Wahlkampf an Zustimmung gewonnen haben, hat Bettina Jarasch von den Grünen dagegen Rückhalt verloren (-5 zu Januar). Mit einem Zuspruch von aktuell 17 Prozent bleibt die Spitzenkandidatin der Grünen etwa auf dem Zustimmungsniveau von 2021 (16 Prozent). Im Vergleich zu 2021 ist die Grünen-Politikerin zwar deutlich bekannter, zugleich zieht sie aber erkennbar mehr negative Urteile auf sich als damals (54 zu 25 Prozent). Schlusslicht im Berliner Bevölkerungsurteil bildet wie zur letzten Abgeordnetenhauswahl Kristin Brinker von der AfD (7 Prozent; 2021: 6 Prozent).

Auch in den Präferenzen für die künftige personelle Besetzung im Roten Rathaus spiegelt sich der geschrumpfte Popularitätsvorteil von Franziska Giffey. Favorisierten 2021 noch 36 Prozent Franziska Giffey, sind es nunmehr 32 Prozent. 26 Prozent ziehen Kai Wegner von der CDU vor, nach 17 Prozent vor eineinhalb Jahren. 16 Prozent wiederum setzen aktuell auf Bettina Jarasch von den Grünen. 2021 hatten sich 12 Prozent zu ihren Gunsten geäußert. Jeder Vierte (26 Prozent) weiß sich in dieser Frage nicht zu entscheiden (2021: 35 Prozent).

Bei einer Wahl zum aktuellen Zeitpunkt blieben die drei derzeitigen Senatsparteien zusammen hinter ihrem gemeinsamen Stimmenanteil von 2021 zurück, würden aber weiterhin über eine gemeinsame Mehrheit verfügen. Die SPD käme eineinhalb Wochen vor dem Wahltermin auf 19 Prozent. Die Grünen hätten 18 Prozent in Aussicht, die Linke könnte mit 12 Prozent rechnen. Die CDU würde 25 Prozent erzielen und läge damit vor ihren Wettbewerbern. Die beiden anderen Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, AfD und FDP, würden jeweils 10 bzw. 6 Prozent erreichen. Damit beständen rechnerisch mehrere Mehrheitsoptionen für die CDU, und zwar im Bündnis mit SPD und FDP, in einer Koalition mit Grünen und FDP oder aber auch in einem gemeinsamen Senat mit Sozialdemokraten und Grünen. Alle anderen Parteien kämen gemeinsam auf 10 Prozent, darunter keine, die mindestens 3 Prozent erreichen würde.

Gegenüber dem nachträglich für ungültig erklärten Wahlgang von 2021 würde sich bei einem Wahlausgang entsprechend der Sonntagsfrage keine Senatspartei verbessern. Die Grünen würden auf dem Zustimmungsniveau von 2021 (18,9 Prozent) in etwa stagnieren. SPD (2021: 21,4 Prozent) und Linke (2021: 14,1 Prozent) würden ihre Ergebnisse von vor eineinhalb Jahren erkennbar verfehlen. Die Berliner Sozialdemokraten würden auf einen neuen Tiefstand bei Berliner Abgeordnetenhauswahlen zurückfallen. Die Linkspartei wäre so schwach wie zuletzt Anfang der 2010er Jahre. Die CDU, letztmalig 1999 stärkste Berliner Kraft, könnte gegenüber 2021 (18,0 Prozent) erkennbar zulegen. Ebenso deutlich besser als 2021 läge die AfD (8,0 Prozent). Dagegen müssten die Liberalen, wie zuvor schon zu den Parlamentswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, auch in Berlin mit wenn auch geringen Einbußen rechnen (2021: 7,1 Prozent). 

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. Bewegungen sind damit in Berlin bis zum 12. Februar weiterhin möglich. Aktuell will etwa jeder siebte Wahlberechtigte eine Änderung seiner momentanen Parteipräferenz bis zum Wahlsonntag in 10 Tagen nicht ausschließen. Etwa jeder Sechste tendiert derzeit zur Nichtwahl bzw. lässt bislang keine Neigung zu einer Partei erkennen. Für sieben von zehn Wahlberechtigten steht die Wahlentscheidung nach eigenen Angaben bereits fest.