Schwarz-Rot sorgt bislang für keine Aufbruchsstimmung

Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar dieses Jahres endete mit einem deutlichen CDU-Sieg und einem schwarz-roten Regierungswechsel. Seit April ist das neue Regierungsbündnis im Amt. Allerdings ist eine Aufbruchstimmung an der Spree ausgeblieben. Die Bilanz der Berlinerinnen und Berliner nach sechs Monaten Regierungsarbeit fällt eher nüchtern aus. 27 Prozent der Wahlberechtigten sind mit den Senatsleistungen zufrieden, sieben von zehn unzufrieden. Damit überzeugt Schwarz-Rot weniger Bürgerinnen und Bürger in der Stadt als der rot-grün-rote Vorgängersenat unmittelbar vor der Wahl. Auch CDU-Bürgermeister Kai Wegner tut sich im Urteil der Berlinerinnen und Berliner schwer. Er hat im Amt zwar an Bekanntheit gewonnen, sieht sich aber mit mehr negativen als positiven Stimmen konfrontiert: Drei von zehn sind mit seiner Arbeit zufrieden, gut vier von zehn üben Kritik. Mit Blick auf die Popularität von Landesregierung und Regierungschef bleibt Berlin somit weiter Schlusslicht unter den Bundesländern.

Trotz des aus Bürgersicht weniger überzeugenden Starts des schwarz-roten Senats ist die CDU in der landespolitischen Stimmung im Vorteil. Bei einer Abgeordnetenhauswahl zum jetzigen Zeitpunkt lägen die Christdemokraten unter Kai Wegner mit 29 Prozent leicht besser als im Februar. Zweitstärkste Kraft wären die Grünen, die mit 19 Prozent rechnen könnten und an der SPD vorbeiziehen würden. Die Berliner SPD dagegen bliebe hinter ihrem Wahlergebnis vom Februar zurück und läge mit 15 Prozent gemeinsam mit der AfD aktuell nur auf Rang Drei. Während die AfD, gestützt durch den bundespolitischen Trend, auch in Berlin stärker ist als zuletzt, könnte die Linke mit 10 Prozent ihr Ergebnis vom Jahresbeginn nicht halten. Alle übrigen Parteien kämen derzeit zusammen auf 12 Prozent, darunter auch die Liberalen. Mit 4 Prozent würde die FDP in Berlin weiterhin an der Mandatsschwelle scheitern. Ein Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage hätte im Landesparlament knappe Mehrheitsverhältnisse zur Folge: Der gemeinsame schwarz-rote Stimmenanteil der beiden Senatsparteien wäre mit 44 Prozent genauso groß wie der der drei Oppositionsparteien. Auch Grün-Rot-Rot käme derzeit an der Spree über 44 Prozent nicht hinaus.