Wichtigste Probleme: Zuwanderung auf Platz Eins

Auch wenn sie binnen eines Jahres erkennbar an Stellenwert gewonnen haben, sind es nicht unbedingt wirtschaftliche Fragen, die auf der aktuellen Problemagenda der Niedersachsen an erster Stelle stehen. Ähnlich wie in anderen Bundesländern bewegt stattdessen die Migration die Bürgerinnen und Bürger derzeit wie kein anderes Thema. Nach 7 Prozent im September 2022 stellt aktuell fast die Hälfte der Niedersachsen (47 Prozent) Zuwanderung als zentrales Problem für die Politik im Bundesland heraus. Bildung (22 Prozent; -2) und Wirtschaft (17 Prozent; +10) folgen in Niedersachsen erst mit großem Abstand auf Platz zwei und drei, die Energiepolitik (10 Prozent; -21) und der Klimawandel (10 Prozent; -4) auf den Rängen drei und vier. Während Zuwanderung und auch Wirtschaftsthemen wesentlich häufiger problematisiert werden als noch vor einem Jahr, stehen energiepolitische Themen (-21) weniger im Fokus der Wahlberechtigten als zuletzt, ebenso wie auch Sorgen um die Preisentwicklung (5 Prozent; -11). 

Acht von zehn für Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Der aktuell hohe Stellenwert der Zuwanderung für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen geht einher mit dem Wunsch nach einer Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, um den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. Nach Ansicht von acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) wird eine grundlegende Wende benötigt, lediglich jeder Siebte (15 Prozent) teilt diese Ansicht nicht. Die Forderung nach einer Neu-Positionierung der Politik in dieser Frage findet in Niedersachsen in so gut wie allen Bevölkerungsgruppen und Anhängerschaften mehrheitlich Rückhalt. In den Reihen der Grünen spricht sich immerhin jeder Zweite für eine Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aus.

Deutliches Bekanntheits- und Popularitätsgefälle bei Landesspitzen

Die niedersächsische CDU hat sich an der Spitze nach der Landtagswahl personell neu aufgestellt. Der (neue?) CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Sebastian Lechner hat sich bei der Mehrzahl der Niedersachsen aber noch keinen Namen gemacht. Mit einem Zuspruch von 12 Prozent liegt er im Urteil der Niedersachsen weit hinter Ministerpräsident Stephan Weil zurück. Der SPD-Regierungschef erreicht seine Zustimmungswerte zur Landtagswahl vom vergangenen Jahr zwar nicht ganz. Dennoch äußert sich mit 60 Prozent (-3 zu Oktober 2022) eine Mehrheit der Wahlberechtigten zufrieden, so dass er die Liste der populärsten Landespolitiker erneut mit großem Vorsprung anführt. Seine Stellvertreterin im rot-grünen Kabinett, Grünen-Kultusministerin Julia Willie Hamburg, überzeugt nach gut einem Jahr im Amt 15 Prozent (-1) und damit ähnlich viele Wahlberechtigte wie zur Landtagswahl. Allerding ist die Zahl ihrer Kritiker in den vergangenen Monaten deutlich auf 27 Prozent (+10) gewachsen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes punktet bei 6 Prozent (-2) der Wahlberechtigten, er ist weiterhin auch einer Mehrheit der AfD-Anhänger kein Begriff.  

Sonntagsfrage: SPD fällt hinter CDU, AfD zieht an Grünen vorbei

Die stark bundespolitisch aufgeladene Themenagenda prägt auch die landespolitische Stimmung in Niedersachsen. Während die CDU mit 28 Prozent ihr Landtagswahlergebnis (28,1 Prozent) erreichen würde, bliebe die SPD mit 26 Prozent deutlich hinter ihrem Resultat vom vergangenen Herbst (33,4 Prozent) zurück. Die SPD fällt zudem auf ihren Rekordtiefstand im NiedersachsenTREND vom November 2018.

Die Grünen würden mit 13 Prozent leicht schlechter abschneiden als vor gut einem Jahr (14,5 Prozent). Zugleich müssten sie die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die AfD erzielt mit aktuell 18 Prozent einen neuen Höchststand im NiedersachsenTREND und läge zudem deutlich besser als zur letzten Landtagswahl (11,0 Prozent). Die FDP, 2022 aus dem Landtag mit 4,7 Prozent ausgeschieden, hätte 5 Prozent in Aussicht und müsste nach wie vor um den Landtagseinzug bangen. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 10 Prozent. Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage bliebe Rot-Grün ohne eigene Mehrheit.   

Außerdem finden Sie im aktuellen NiedersachsenTREND folgende Themen:

• Wirtschaftliche Lage: kritisches Urteil überwiegt
• Gedrückte Grundstimmung
• Hälfte mit rot-grüner Regierungsarbeit zufrieden
• Mehrheit für Wolfs-Jagd

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