ARD-DeutschlandTREND Juli 2023

Repräsentative Studie im Auftrag der ARD

Die bundesdeutsche Politik ist weiterhin mit einer tiefen Verunsicherung der Bevölkerung konfrontiert, auch wenn sich deren Stimmung zum vergangenen Herbst etwas gebessert hat. Aktuell sehen drei Viertel der Bundesbürger in den Verhältnissen in Deutschland Anlass zur Beunruhigung, während jeder Sechste Gründe zur Zuversicht erkennt. Entsprechend der vielfältigen gegenwärtigen Krisen und Herausforderungen wirken verschiedenste Faktoren auf die Wahlberechtigten beunruhigend. Die hohen Preise liefern für jeden Fünften Anlass zur Sorge, der Klimawandel wie auch die klima- und energiepolitische Reaktion hierauf für 19 Prozent, die Migration nach Deutschland für 18 Prozent. 16 Prozent sehen im Krieg gegen die Ukraine, 15 Prozent in der Stärke der AfD und einem gesellschaftlichen Rechtsruck Anlass zur Beunruhigung, 11 Prozent in der wirtschaftlichen Lage. Jeder Vierte begründet seine kritische Perspektive auf die bestehenden Verhältnisse in Deutschland allgemein mit einem derzeit enttäuschenden Handeln von Politik und Regierung. 

Die Bundesregierung tut sich auch im Juli im Urteil der Wahlberechtigten schwer. Nur ein knappes Viertel und damit kaum mehr als im Vormonat ist mit der Ampel-Koalition zufrieden. Drei von vier äußern sich dagegen negativ. Die Kritik der Wahlberechtigten an den Regierungsleistungen schließt nach wie vor alle drei Koalitionspartner ein, wobei seit Herbst vergangenen Jahres allein die Koalitionsarbeit der Grünen an Zuspruch verloren hat. Angriffsflächen bot die Bundesregierung zuletzt insbesondere mit ihrem Heizungsgesetz. Auch nach den vorgenommenen Anpassungen bleiben zentrale Gesetzesinhalte unter den Bundesbürgern umstritten. Knapp der Hälfte gehen die angedachten Maßnahmen zu weit, für ebenso viele sind sie angemessen bzw. nicht weit genug gehend. Hinter diesem Urteil stehen unterschiedliche Haltungen hinsichtlich der Veränderungsgeschwindigkeit im Klimaschutz wie auch bezüglich des Einsatzes von Verboten als klimapolitisches Steuerungsinstrument. Letztere werden von gut der Hälfte abgelehnt. Das derzeitige Gesamttempo im Klimaschutz überzeugt jeden Fünften. Ein Drittel sieht die Veränderungen als zu langsam an, etwa ebenso vielen gehen sie zu schnell.

Die Kritik an der Bundesregierung spiegelt sich in den Ergebnissen der Sonntagsfrage. Bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt blieben die Ampel-Parteien weiter ohne Mehrheit. Die SPD würde wie Anfang Juni 18 Prozent (+/-0) erzielen. Die Grünen hätten 14 Prozent (-1) in Aussicht. Ähnlich schlecht lagen die Grünen zuletzt im September 2018. Die FDP käme unverändert auf 7 Prozent. Stärkste Kraft bei einer aktuellen Bundestagswahl wäre nach wie vor die CDU/CSU mit 28 Prozent (-1 zu Anfang Juni). An Platz Zwei stände die AfD, die mit 20 Prozent erneut einen Höchstwert im ARD-DeutschlandTREND erzielt. Die Linke käme weiter nur auf 4 Prozent.     

Auch wenn wie zuletzt im ARD-DeutschlandTREND Juni ein erheblicher Anteil der AfD-Anhänger angibt, vornehmlich aus Distanz gegenüber den anderen Parteien und nicht aus Überzeugung die AfD zu wählen, ist die AfD-Präferenz keineswegs Ausdruck diffusen Protests. So signalisieren drei Viertel der AfD-Anhänger, dass die AfD ihren eigenen politischen Grundvorstellungen nahe bzw. sehr nahesteht. Zugute kommt der AfD in diesen Tagen eine im Zeitvergleich schwindende Distanz gegenüber der Partei. Zwar ist weiterhin eine Mehrheit der Bundesbürger Ansicht, dass es in der AfD zu viele Rechtsextreme gibt. Diese Haltung war vor sechs Jahren jedoch noch wesentlich ausgeprägter. Gewachsen ist die Zahl derer, die der Partei attestiert, Dinge zumindest beim Namen zu nennen, ebenso die Zahl der Wahlberechtigten, die der AfD im Vergleich der Parteien ein besseres Verständnis für das Sicherheitsempfinden der Menschen bescheinigen. Schließlich hat auch der Zuspruch für die restriktive Positionierung der AfD in der Zuwanderungspolitik zugelegt. Im Umgang mit der AfD sprechen sich vier von zehn dafür aus, dass die Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD generell auszuschließen sollten. Ein Drittel ist grundsätzlich offen für eine fallweise Entscheidung, während jeder Sechste eine gezielte Suche zur Zusammenarbeit favorisiert.         

Studieninformation
Grundgesamtheit

Wahlberechtigte in Deutschland

Erhebungsmethode

Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung

Fallzahl

1.305 Befragte
(778 Telefoninterviews und 527 Online-Interviews)

Erhebungszeitraum

03. bis 05. Juli 2023

Schwankungsbreite

2 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 10 Prozent
3 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent

© infratest dimap

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