Zu Wochenbeginn ist die SPD-geführte Bundesregierung zur Kabinettsklausur in Meseberg zusammengekommen. Die Klausur fand im Umfeld eines deutlich negativen Meinungsumfeldes statt: Die schon länger anhaltende Kritik der Bundesbürger an der Berliner Regierungsarbeit besteht nicht nur fort, sie erreicht auch einen neuen Höchststand.

Zugleich sind abgesehen vom Verteidigungsminister nach wie vor alle abgefragten Kabinettsmitglieder mit überwiegend kritischen Urteilen konfrontiert, Kanzler Scholz fällt im Bevölkerungsurteil auf einen neuen Tiefstwert. Im Ergebnis blieben SPD, Grüne und FDP derzeit bei einer Bundestagswahl weiter ohne gemeinsame Mehrheit. Die CDU/CSU liegt in der Sonntagsfrage mit 29 Prozent unangefochten vorn, gefolgt von der AfD mit 22 und der SPD mit 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 14, die Liberalen auf 6 Prozent. Die Linke würde mit 4 Prozent an der Mandatsschwelle scheitern. 

Neben den vielen aktuell zu bewältigenden Krisen gelten koalitionsinterne Streitereien als ein Grund für die Ansehensschwäche der Ampel-Koalition. Die jüngste Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung ist vor der Klausurtagung beigelegt worden. Das Vorhaben einer besseren und vereinfachten Unterstützung von Familien mit Kindern findet in der Bevölkerung Zuspruch. Zu den weiterhin kontroversen Themen in der Koalition zählen die Einführung eines Industriestrompreises sowie eine stärkere Regulierung von Mieten, wie sie von Teilen der SPD und der Grünen gefordert werden. Auf eine staatliche Bezuschussung des Strompreises für energieintensive Branchen reagieren die Bundesbürger eher zurückhaltend: Für vier von zehn gehen entsprechende Ideen in die richtige Richtung. Eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen fände dagegen in der Bevölkerung mit 72 Prozent eine deutliche Unterstützung.

Dass die Bundesregierung, wie im Meseberger 10-Punkte-Plan vermerkt, ein verstärktes Augenmerk auf die Wirtschaft legt, dürfte den Erwartungen vieler Bundesbürger entsprechen. Zum Unbehagen an der Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstandes – für acht von zehn ist er in Deutschland ungerecht verteilt – tritt wieder vermehrt die Sorge um die Sicherung des Wohlstandes selbst. Nur für ein Viertel stellt sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland derzeit positiv dar. Gleichzeitig rechnet fast die Hälfte mit einer verschlechterten Situation in den kommenden 12 Monaten.

Diese nüchterne Sicht spiegelt sich in der Problemagenda der Bundesbürger. So haben dort Fragen von Konjunktur und Wirtschaft in den vergangenen fünf Monaten massiv an Stellenwert gewonnen. Zu den aus Sicht der Bevölkerung wichtigsten Probleme der Bundespolitik zählt die Wirtschaft, gemeinsam mit Zuwanderung, gefolgt von Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes und der sozialen Absicherung. Bei den beiden für die Bürger zentralen Problemen tun sich die Ampelparteien derzeit im Bevölkerungsurteil schwer.

Eine gute Wirtschaftspolitik wird mit Abstand am ehesten der CDU/CSU zugetraut. In der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik weckt die Union ebenfalls die größten Erwartungen, mittlerweile gefolgt von der AfD.
Auf dem auf der Problemagenda aktuell folgenden Themenfeld, dem Klima- und Umweltschutz, punkten zwar erwartungsgemäß am ehesten die Grünen, während wiederum bei der sozialen Gerechtigkeit die SPD klar vorne liegt. Jedoch überzeugen beide Koalitions-Parteien auf ihrem jeweiligen Kernthemenfeld sichtbar weniger Wahlberechtigte als zur Bundestagswahl.
Anders die FDP, die in der Steuerpolitik leicht besser bewertet wird als im Herbst 2021, während ihr Koalitionspartner SPD in der Wirtschaftspolitik und in Steuerfragen deutliche Kompetenzeinbußen zu verkraften hat. In der Familienpolitik, die die koalitionsinternen Debatten mit der Kindergrundsicherung zuletzt bestimmte, verteidigt die SPD ihren Vorsprung aus dem Bundestagswahljahr knapp. Die Grünen sind trotz ihres Einsatzes um die Kindergrundsicherung auch familienpolitisch weniger profiliert als vor zwei Jahren.