Zufriedenheit mit Lebensbedingungen vor Ort

Am 08. März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Das Gesamturteil zu den Lebensbedingungen in den bayerischen Städten und Gemeinden fällt vor der Wahl im Grundsatz positiv aus. Mehr als acht von zehn Wahlberechtigten (85 Prozent) äußern sich sehr zufrieden (22 Prozent) bzw. zufrieden (63 Prozent), nur ein Siebtel (15 Prozent) ist weniger (12 Prozent) oder gar nicht zufrieden (3 Prozent). Differenzierter gestaltet sich der Blick auf lokale Teil-Aspekte. Mit der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung vor Ort ist eine deutliche Mehrheit zufrieden (79:20 Prozent), ebenso mit dem Miteinander der Bürgerinnen und Bürger (73:23 Prozent). Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in den Städten und Gemeinden (59:37 Prozent) sowie zur Situation von Schulen und Kitas (58:23 Prozent) überwiegt das positive Urteil. Der Zustand von Straßen, Brücken und Radwegen (51:48 Prozent) und die Integration von Ausländern (50:37 Prozent) überzeugen weniger, nämlich jeweils nur etwa jeden zweiten Wahlberechtigten. Mit dem öffentlichen Nahverkehr (44:48 Prozent) zeigt sich weniger als die Hälfte zufrieden. Deutlich negativ heraus sticht das Urteil zur Situation am lokalen Wohnungs- und Mietmarkt (30:57 Prozent), zu der sich gegenwärtig weniger als jeder Dritte im Bundesland positiv äußert.

Die Perspektiven auf die lokalen Verhältnisse vor Ort unterscheiden sich in einzelnen Bereichen deutlich zwischen Stadt und Land: Der öffentliche Nahverkehr erhält in den bayerischen Großstädten mehrheitlich positive Noten, während ihm in den kleineren bayerischen Gemeinden ein überwiegend kritisches Zeugnis ausgestellt wird. Spiegelbildlich hierzu dominiert zu Schulen und Kitas in den kleineren Gemeinden eine wohlwollende, gerade in den größeren Städten dagegen eine negative Sicht. Ebenfalls besonders großes Unbehagen besteht in den bayerischen Großstädten bezüglich der Lage am Wohnungsmarkt. Allerdings überzeugt die Situation auch in den kleineren ländlichen Gemeinden mehrheitlich nicht. 

Die Sichtweisen auf die Lebensbedingungen vor Ort variieren ebenso in Abhängigkeit von den Parteipräferenzen. Auffallend ist die im Vergleich generell skeptischere Perspektive der AfD-Anhänger auf die lokalen Verhältnisse. Auch die AfD-Anhänger schätzen mehrheitlich die Lebensbedingungen in Bayern (61 Prozent). Abgesehen vom Miteinander der Menschen im Freistaat (53 Prozent) fällt ihr Urteil jedoch durchweg negativ aus,  am deutlichsten hinsichtlich der Integration von Ausländern (nur 17 Prozent zufrieden). Bei den Anhängern der anderen Parteien überwiegt fast durchgehend ein positives Urteil zu den abgefragten Teilaspekten. Eine Ausnahme bildet die Situation am Wohnungsmarkt, die von den Anhängern aller Parteien kritisch gesehen wird sowie das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs, zu dem sich die Freien Wähler (39:54 Prozent) überwiegend kritisch äußern und die CSU-Anhänger (47:45 Prozent) nur zu einem gespaltenen Urteil gelangen. 

Spürbare Engpässe in den kommunalen Finanzen

Die Handlungsspielräume der Kommunen, um das tägliche Leben vor Ort zu gestalten, sind nicht zuletzt finanziell definiert. Bestehende Probleme in der kommunalen Finanzausstattung erreichen mittlerweile für relevante Teile der bayerischen Bürgerinnen und Bürger Sichtbarkeit. So gibt immerhin jeder zweite Kommunalwahlberechtigte (49 Prozent) an, finanzielle Engpässe und Sparmaßnahmen in ihrer Stadt bzw. Gemeinde im Alltag auf jeden Fall (18 Prozent) oder eher (31 Prozent) zu spüren, während  vier von zehn (39 Prozent) entsprechende Einschränkungen vor Ort bislang weniger (33 Prozent) oder gar nicht (6 Prozent) wahrnehmen. Haushaltsbedingte Alltagseinschränkungen werden in den größeren bayerischen Städten etwas stärker wahrgenommen als in kleineren Gemeinden, gehen aber auch im ländlichen Raum an fast jeden zweiten Wahlberechtigten nicht vorbei. Zwischen den Anhängern der einzelnen Parteien bestehen keine größeren Unterschiede, die AfD-Anhänger mit einer häufigeren Benennung von spürbaren Einschränkungen ausgenommen.  

Kommunalkompetenz

Für den Ausgang der Kommunalwahlen Anfang März ist neben der Themenlage vor Ort und den antretenden Kandidaten nicht zuletzt das Vertrauen zur Lösung der lokal anstehenden Aufgaben und Probleme bedeutsam. Bei der Zuweisung entsprechender Kompetenzen durch die Wahlberechtigten sichern sich vor dem Wahlgang die Christsozialen im Freistaat nach wie vor Vorteile. Wenn es darum geht, die wichtigsten Probleme vor Ort anzupacken, setzen 25 Prozent der Kommunalwahlberechtigten auf die CSU. Erst mit deutlichem Abstand folgen hinter ihnen Freie Wähler mit 10 sowie AfD und Sozialdemokraten mit jeweils 9 Prozent. 5 Prozent vertrauen beim Angang kommunaler Aufgaben am ehesten den Grünen, 3 Prozent der Linken, 1 Prozent der FDP, 12 Prozent anderen Parteien, lokalen Wählervereinigungen, Bürgerbündnissen und Listen. Jedem Vierten (26 Prozent) fällt es schwer, dem lokalen Parteienangebot entsprechende Kompetenzen zuzuweisen. 

Die CSU dominiert die kommunalen Kompetenzurteile der bayerischen Wahlberechtigten, allerdings weniger als zur Kommunalwahl von vor sechs Jahren (-9 zu März 2020). Rückläufig fällt das Vertrauen ebenso in SPD (-5) und Grünen (-4) aus. Demgegenüber überzeugt einerseits die AfD (+7), andererseits in Summe auch die Gruppe der Kleinst- und lokalen Parteien bzw. Listen (+6) sichtbar mehr Bürgerinnen und Bürger als 2020. Zugleich ist auch die Zahl derer gestiegen, die mit keinem der kommunalpolitischen Angebote Lösungskompetenzen in Verbindung bringt (+6). 

Interesse an der Kommunalwahl 

Die bevorstehenden Kommunalwahlgänge ziehen im Freistaat die Aufmerksamkeit von sieben von zehn Wahlberechtigten (72 Prozent) auf sich: 27 Prozent bekunden, sehr stark, 45 Prozent stark an den Kommunalwahlen in gut einer Woche interessiert zu sein. Für gut jeden Vierten (28 Prozent) haben die Kommunalwahlen einen weniger großen Stellenwert, sie bringen gegenüber dem anstehenden Urnengang nach eigenen Angaben derzeit wenig (23 Prozent) oder kein Interesse (5 Prozent) auf, darunter – korrespondierend mit regelmäßig geringeren Beteiligungsniveaus – insbesondere Jüngere (59 Prozent) sowie Wahlberechtigte mit einfachem Schulabschluss (61 Prozent). 

Bereitschaft zu kommunalpolitischem Engagement

Die kommunale Demokratie lebt von einem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, das über die Wahlteilnahme auch hinausgeht. Mit der Gewinnung von Interessenten für ein Engagement z.B. in der Gemeindevertretung, im Stadtrat oder einem kommunalen Ausschuss tut sich nicht nur der Freistaat schwer. Außerhalb der kleinen Gruppe von bereits Aktiven bekunden in Bayern nur 6 Prozent der Wahlberechtigten an einem entsprechenden Engagement auf jeden Fall interessiert zu sein. Weitere 17 Prozent schließen ein solches für sich zumindest nicht aus.