Politische Stimmung 10 Tage vor der Landtagswahl in Bremen:
SPD vor CDU, Grüne unter Druck

Am 14. Mai findet im Bundesland Bremen die Wahl zur Bürgerschaft, dem Landesparlament, statt. Bei einer Bürgerschaftswahl zum jetzigen Zeitpunkt würde die SPD mit aktuell 30 Prozent deutlich besser abschneiden als vor vier Jahren (24,9 Prozent) und als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen. Die CDU würde mit momentan 27 Prozent ihr Ergebnis von 2019 (26,7 Prozent) in etwa bestätigen, läge anders als 2019 allerdings nur auf Rang Zwei. Die Grünen könnten mit einem Stimmenanteil von aktuell 13 Prozent nicht an ihr Ergebnis von 2019 (17,4 Prozent) anknüpfen. Die im Senat mitregierende Linke käme derzeit auf 10 Prozent (2019: 11,3 Prozent). Die FDP könnte ihr altes Ergebnis im Bundesland (5,9 Prozent) mit aktuell 6 Prozent in etwa halten. Die Bürger in Wut (BIW) würden deutlich besser abschneiden als zur letzten Bürgerschaftswahl (2,4 Prozent) und hätten momentan mit landesweit 9 Prozent ein Bestergebnis in Aussicht. Sie profitieren nicht zuletzt vom Ausschluss der AfD. In der letzten Sonntagsfrage vor der Entscheidung zu ihrem Wahlausschluss im März lag die AfD bei einem Stimmenanteil von 7 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 erzielte die AfD einen Stimmenanteil von 6,1 Prozent. Die sonstigen Parteien kämen zusammengenommen auf 5 Prozent.

Gegenüber der letzten Erhebung von infratest dimap von Mitte April gibt die SPD einen Punkt ab, gleiches gilt für die CDU. Von den beiden SPD-Koalitionspartnern büßen die Grünen im Vergleich zu Mitte April 4 Punkte ein, die Linke kann sich im gleichen Zeitraum hingegen um 3 Punkte verbessern. Die FDP schneidet wie bei der letzten Erhebung ab. Die Bürger in Wut (BIW) können sich um 3 Punkte verbessern.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. Bewegungen sind damit bis zum 14. Mai weiterhin möglich. Aktuell will etwa jeder sechste Wahlberechtigte eine Änderung seiner momentanen Parteipräferenz bis zum Wahlsonntag in 10 Tagen nicht ausschließen. Etwa jeder Fünfte tendiert derzeit zur Nichtwahl bzw. lässt bislang keine Neigung zu einer Partei erkennen. Für gut sechs von zehn Wahlberechtigten steht die Wahlentscheidung nach eigenen Angaben bereits fest.

Bei einem Wahlausgang entsprechend der Sonntagsfrage könnte der bestehende Drei-Parteien-Senat seine Regierungsarbeit fortsetzen. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition aus SPD und CDU. Weitere Zwei-Parteien-Bündnisse hätten nach jetzigem Stand keine Mehrheit. Die Fortführung der jahrzehntelangen SPD-Regierungstradition im Bundesland entspräche dem Wunsch der Hälfte der Wahlberechtigten (49 Prozent) im Bundesland, während sich jeder Dritte (32 Prozent) für einen Wechsel an der Senatsspitze zugunsten der CDU ausspricht.

Sichtlich gestützt wird der Wunsch nach einem erneut SPD-geführten Senat durch die Popularität des Regierungschefs. Hätten die Wahlberechtigten in Bremen und Bremerhaven die Möglichkeit, ihren Bürgermeister direkt zu wählen, würde sich eine Mehrheit (59 Prozent) für den SPD-Amtsinhaber Andreas Bovenschulte entscheiden, ein knappes Viertel (23 Prozent) würde den CDU-Spitzenkandidaten Frank Imhoff vorziehen. Jeder fünfte Wahlberechtigte (18 Prozent) kann oder will sich in dieser Frage nicht äußern.

Der Arbeit des SPD-geführten Senats mit Grünen und Linken stellt nach vier Jahren knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (45 Prozent) ein positives Zeugnis aus, während sich die andere Hälfte (49 Prozent) unzufrieden äußert. Damit wird die rot-grün-rote Senatsarbeit positiver bewertet als die des rot-grünen Vorgängersenats, der sich 2019 deutlicherer Kritik gegenübersah. Wenn es um die Zusammensetzung des künftigen Senats geht, bewertet rund ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger ein Bündnis aus SPD und Grünen oder ein Bündnis aus SPD und CDU positiv (jeweils 34 Prozent). Die amtierende rot-grün-rote Koalition kommt auf ähnliche Zustimmungswerte (32 Prozent).  Koalitionsmodelle unter Führung der CDU schneiden vergleichsweise schlechter ab.

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