Sonntagsfrage: SPD vor CDU, dritter Platz umkämpft

Die letzte Bürgerschaftswahl im Bundesland Bremen endete am 14. Mai 2023 mit einem Sieg der SPD und mit der Fortführung des rot-grün-roten Senats. Die Sozialdemokraten unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte eroberten den vier Jahre zuvor verlorengegangenen ersten Platz von der CDU zurück, blieben mit 29,8 Prozent allerdings zum zweiten Mal in Folge unter der 30-Prozentmarke. Von den beiden SPD-Koalitionspartnern im Senat mussten damals die Grünen deutlich Federn lassen. Mit 11,9 Prozent schnitten sie so schwach ab wie zuletzt 1999, während die Linke mit 10,9 Prozent etwa an ihr Rekordergebnis von 2019 heranreichte. Auch wenn die CDU mit 26,2 Prozent ihr Ergebnis von 2019 faktisch halten konnte, reichte es für die Christdemokraten unter Frank Imhoff nur zum zweiten Platz. Die Liberalen erzielten 5,1 Prozent und zogen erneut ins Landesparlament ein. Dies gelang auch der Wählervereinigung Bürger in Wut. Sie profitierte 2023 vom Wahlausschluss der AfD und fuhr mit 9,4 Prozent ihr mit Abstand bestes Bürgerschaftswahlergebnis ein.  

Die aktuelle landespolitische Stimmung unterscheidet sich vom Wahlausgang von 2023 deutlich. Bei einer Bürgerschaftswahl zum jetzigen Zeitpunkt würde die SPD im Bundesland 25 Prozent erzielen. Die Grünen kämen auf 14 Prozent, die Linke hätte 13 Prozent in Aussicht. Während die CDU auf 22 Prozent käme, könnte die AfD mit 15 Prozent rechnen und auf Platz Drei vorrücken. Die mittlerweile in der Partei Bündnis Deutschland aufgegangenen BIW würden 3 Prozent erzielen. Alle übrigen Parteien, darunter die FDP, kämen zusammen landesweit auf 8 Prozent, wobei keine dieser Parteien jeweils Aussicht auf mindestens 3 Prozent hätte.  

  
Wie gehabt: überwiegend Kritik an Senatsarbeit

Das Urteil zur Arbeit des linken Drei-Parteien-Bündnisses fällt zur Mitte der Legislaturperiode ähnlich nüchtern aus wie im unmittelbaren Vorfeld der letzten Bürgerschaftswahl. Wie damals sind gegenwärtig gut vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent; +2) im Bundesland zufrieden mit den Senatsleistungen. Die Kritik an den Regierungsleistungen im Land Bremen überwiegt mit 53 Prozent (-1) wie vor zwei Jahren. Damit bleibt Bremen das westdeutsche Bundesland, in dem die Arbeit der Landesregierung am negativsten bewertet wird. Kritisch äußern sich die CDU-Anhänger (80 Prozent) zur Regierungsarbeit im Bundesland, noch mehr aber die der AfD (90 Prozent). Die Anhänger der drei Senatsparteien, d.h. von SPD (76 Prozent), Grünen (62 Prozent) und Linken (67 Prozent) geben sich dagegen mehrheitlich zufrieden. 
 

Gesunkene Zufriedenheit mit SPD-Senatsarbeit 

Während sich die Gesamtbewertung der Senatsarbeit seit der Bürgerschaftswahl 2023 kaum verändert hat, trifft dies für das Leistungsurteil zu den drei Senatsparteien nicht zu. Die Arbeit der Linken im Senat wird zwar von den Wahlberechtigten ähnlich bewertet wie am Ende der vorhergehenden Legislaturperiode. Nach 38 Prozent kommen gegenwärtig 36 Prozent zu einem positiven Urteil für die Linken-Arbeit im Senat. Jedoch schneiden die Grünen im Urteil mit 31 Prozent (+10) wieder erkennbar besser ab als zuletzt, während die SPD deutlich Federn lassen muss. Überzeugten die Sozialdemokraten vor der Bürgerschaftswahl fast jeden zweiten Wahlberechtigten von ihrer Regierungsarbeit im Bundesland, sind es nunmehr nur noch vier von zehn (39 Prozent; -8). 

Außerdem im aktuellen BremenTREND:

• Zufriedenheit mit Senatsmitgliedern: Bovenschulte am populärsten, aber unter Druck
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