Interesse an der Bürgerschaftswahl höher als 2015

Die Hamburger blicken gut vier Wochen vor dem Wahltermin mit großer Spannung auf den Urnengang. Fast drei von vier Wahlberechtigten (73 Prozent) und damit mehr als 2015 (68 Prozent) signalisieren ein sehr starkes bzw. starkes Interesse an der bevorstehenden Bürgerschaftswahl. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung mit 56,5 Prozent einen neuen Negativ-rekord in Hamburg erreicht. Ein eher starkes Wahlinteresse überwiegt aktuell in allen Anhängerschaften, besonders deutlich aber in den Reihen von AfD (92 Prozent) und FDP (90 Pro-zent) sowie bei den Anhängern der Sozialdemokraten (82 Prozent).

Sonntagsfrage: SPD setzt sich von den Grünen ab

Die sich gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl abzeichnenden Kräfteverschiebungen dürften in Hamburg erheblich zum aktuellen Wahlinteresse beitragen. Bei einer Bürgerschaftswahl zum jetzigen Zeitpunkt kämen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent. Sie wären damit erneut stärkste Kraft, blieben aber deutlich hinter ihrem letzten Bürgerschaftswahlergebnis (45,6 Prozent) zurück. Während die SPD gegenüber dem HamburgTREND vom Jahresbeginn 3 Punkte zulegt, geben die Grünen im gleichen Zeitraum 2 Punkte ab. Mit aktuell 27 Prozent hätten die Grünen an der Alster aber weiterhin ein Rekordergebnis in Aussicht. Nach wie vor würden sie damit die Christdemokraten deutlich hinter sich lassen, ein Novum in der Geschichte der Bürgerschaftswahlen. Die CDU könnte in Hamburg dagegen derzeit nur mit 16 Prozent (+1 zum Jahresbeginn) rechnen. Die Linke käme auf 8 Prozent (-1), die AfD auf unverändert 7 Prozent. Die Liberalen würden 6 Prozent erzielen (-1). Alle anderen Parteien kämen zusammengenommen auf 4 Prozent.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich viele Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Künftige Koalitionen: Rot-Grün am besten bewertet

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage könnten SPD und Grüne ihre Regierungsarbeit nach dem 23. Februar fortsetzen. Dies entspräche auch den Koalitions-bewertungen in der Stadt. Weiterhin sind sechs von zehn Wahlberechtigten (61 Prozent; +1 zu Monatsbeginn) mit den Leistungen des rot-grünen Senats zufrieden. Die SPD-Regierungsarbeit wird dabei mit 55 Prozent etwas besser bewertet als die Senatsleistung der Grünen, von der aber ebenfalls immerhin gut vier von zehn Wahlberechtigten (44 Prozent) überzeugt sind.

Auch wenn es um die künftige Regierungsbildung an der Elbe geht, finden Bündnisse aus SPD und Grünen aktuell jeweils die größte Unterstützung. Eine Fortführung des rot-grünen Senats unter SPD-Führung erhält dabei mit 55 Prozent größere Sympathien als die Bildung eines grün-roten Senats unter Grünen-Führung, die vier von zehn Wahlberechtigten (40 Prozent) positiv bewerten. Den Eintritt der CDU als Juniorpartner in SPD- (31 Prozent) oder Grünen-geführte Zwei-Parteienbündnisse (30 Prozent) befürworten in Hamburg jeweils drei von zehn Wahlberechtigten. Eine Drei-Parteien-Koalition von SPD, CDU und FDP unterstützen 28 Prozent, einen Senat aus Grünen, CDU und FDP 23 Prozent. 

Künftiger Senat: Sechs von zehn favorisieren SPD-geführte Landesregierung

In der grundsätzlichen Entscheidung zwischen einem SPD- oder einem Grünen-geführten Senat favorisieren in Hamburg sechs von zehn (58 Prozent) eine Landesregierung unter SPD-Führung, drei von zehn (29 Prozent) ziehen einen Senat unter Führung der Grünen vor. Abgesehen vom SPD-Lager (95 Prozent) sprechen sich in Hamburg auch die Anhänger von CDU (69 Prozent) und FDP (69 Prozent) mehrheitlich eher für einen sozialdemokratisch-geführten Senat als für eine Grünen-geführte Landesregierung aus. Eine Präferenz für einen Hamburger Senat mit Grüner-Bürgermeisterin findet sich außerhalb des Grünen-Lagers (84 Prozent) allein in den Reihen der Linken (60 Prozent).  

Partei-Images: SPD am regierungsfähigsten, Grüne am zukunftsorientiertesten

Die aktuelle Bevorzugung eines SPD-geführten Senats ist nicht zuletzt gestützt durch eine positive Sicht auf die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten: Von den Hamburger Parteien gelten sie mit großem Abstand als am regierungsfähigsten (46 Prozent). Hinsichtlich Verlässlichkeit (32 Prozent) und Glaubwürdigkeit (27 Prozent) setzen die Hamburger ebenfalls am ehesten auf die SPD. Auch bei der Vertretung eigener Interessenlagen fühlen sich die Bürge-rinnen und Bürger bei den Sozialdemokraten alles in allem vergleichsweise am besten aufgehoben (27 Prozent). In Sachen Geschlossenheit (24 Prozent) setzt sich die SPD an der Alster dagegen weniger deutlich von ihren Wettbewerbern ab, in Zukunftsfragen ist sie sogar nur die Nummer Zwei (20 Prozent). 

Die Zukunftsorientierung ist stattdessen das große Plus der Hamburger Grünen vor der Bürgerschaftswahl: 41 Prozent betrachten sie als zukunftsorientierte Partei und damit mehr als SPD (20 Prozent) und CDU (12 Prozent) zusammen genommen. Die CDU punktet beim Hamburger Publikum noch vergleichsweise am ehesten mit ihrer Regierungsfähigkeit (20 Prozent), die Linke (9 Prozent) und die AfD (5 Prozent) mit der Vertretung von Bürgerinteressen, die FDP mit ihrer Zukunftsorientierung (9 Prozent).

Parteikompetenzen: Vorteile für die SPD trotz gesunkenen Sachvertrauens

Vorteile für die SPD zeichnen sich vor der Bürgerschaftswahl schließlich in der Zuweisung von Kompetenzen ab. Die SPD hat zwar bei den Hamburgern gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl durchweg an Sachvertrauen eingebüßt, während die Grünen im Kompetenzurteil der Hamburger fast ausnahmslos besser abschneiden als vor fünf Jahren. Aus Sicht der Wahl-berechtigten bleiben die Sozialdemokraten allerdings in der Mehrzahl der Politikfelder die kompetenteste Partei der Stadt. Dies gilt für die Wohnungs- (42 Prozent; -9 zu Februar 2015) und Arbeitsmarktpolitik (40 Prozent; -8), beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (40 Prozent; -5), in der Familien- (39 Prozent; -7), Wirtschafts- (35 Prozent; -12) sowie der Schulpolitik (34 Prozent; -7). Aber auch bei Fragen der inneren Sicherheit (33 Prozent; -3), der Verkehrspolitik (26 Prozent; -6) und der Zuwanderungspolitik (24 Prozent; -13) liegt die SPD im Bürgerurteil vorn, ebenso in der summarischen Bewertung, wer die wichtigsten Aufgaben lösen kann (36 Prozent; -13).

In der Umwelt- und Klimapolitik, die in den vergangenen fünf Jahren auch für die Hamburger deutlich an Relevanz gewonnen hat, lassen die Grünen (59 Prozent; +/-0) ihre Wettbewerber weiterhin klar hinter sich. Zugleich schließen die Grünen im Kompetenzurteil der Bürger in der Verkehrs- (24 Prozent; +10 zu Februar 2015) und Zuwanderungspolitik (20 Prozent; +5) fast zur SPD auf und überzeugen hier kaum weniger Wahlberechtigte als die Partei des amtierenden Bürgermeisters. Über weitere Kompetenzschwerpunkte verfügen die Grünen vor dieser Wahl darüber hinaus in der Familienpolitik (22 Prozent; +9), beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (17 Prozent; +9), in Schul- und Bildungsfragen (15 Prozent; +6) sowie in der Wohnungspolitik (12 Prozent; +6).   

Die Christdemokraten punkten mit vergleichbaren Werten wie 2015 bei den Hamburgern insbesondere in Wirtschaftsfragen (33 Prozent; +1), bei der inneren Sicherheit (31 Prozent; +1) sowie in der Arbeitsmarktpolitik (23 Prozent; -1). Allein auf diesen traditionellen Unions-Feldern behauptet sich die CDU in der Stadt jeweils klar vor den Grünen. In der Schulpolitik (17 Prozent; +/-0) liegt die CDU dagegen nur knapp vor den Grünen. In der Verkehrs- (19 Prozent; -4), Flüchtlings- (17 Prozent; +5) und Familienpolitik (11 Prozent; -3) bleibt sie hinter ihnen zurück, in Wohnungs- (8 Prozent; +1) und Sozialfragen (9 Prozent; -2) auch hinter der Linken.

Die Linkspartei verbucht beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (15 Prozent; -3) und für bezahlbaren Wohnraum (14 Prozent; +1) ihre besten Kompetenzwerte, gefolgt von der Flüchtlingspolitik (11 Prozent; +/-0). Die FDP punktet am ehesten in der Wirtschafts- (9 Prozent; +4), Arbeitsmarkt- (6 Prozent; +2) und der Verkehrspolitik (5 Prozent; +2), die AfD in Fragen von innerer Sicherheit (6 Prozent; +2) und Zuwanderung (6 Prozent; +3).       

Zustimmung zu Neubauten in bestehenden Quartieren und zu Eingriffen bei den Mieten

In der Wahrnehmung der Hamburger bilden Wohnungs- und Mietfragen neben Verkehrs- und Mobilitätsthemen laut letztem HamburgTREND die größte Herausforderung für die Landespolitik. In der Stadt finden sowohl eine Ausweitung des Wohnungsangebots durch Neubauten in bereits bestehenden Quartieren (69 Prozent) als auch regulierende staatliche Eingriffe bei den Mieten wie ein Mietendeckel (69 Prozent) eine mehrheitliche Unterstützung. Für jeweils sieben von zehn Hamburgern gehen entsprechende Überlegungen in die richtige Richtung. Während der Neubau in bestehenden Wohnvierteln parteiübergreifend auf Zustimmung stößt, finden Mietregulierungen zwar im Lager von Linken (97 Prozent), Grünen (81 Prozent), SPD (71 Prozent) und auch bei der CDU (56:41 Prozent) Unterstützung. Die Anhänger von AfD (35:61 Prozent) und FDP (27:68 Prozent) lehnen entsprechende Eingriffe jedoch mehrheitlich ab. Weitgehende Einigkeit besteht in Hamburg dagegen, wenn es um das Verbot von neuen Einfamilienhäusern zugunsten des Baus von Mehrfamiliengebäuden geht: Nur 24 Prozent sprechen sich dafür, 70 Prozent dagegen aus. Die Ablehnung überwiegt in den Reihen aller Anhängerschaften. 

Motive der Wahlentscheidung: Landespolitik sticht

Landtagswahlen sind nie reine Landtagswahlen, sondern immer auch durch bundespolitische Einflüsse mitbestimmt. Sicherlich von einem großen Vorteil für die Hamburger Sozialdemokraten derzeit: Mit 61 Prozent gibt die Mehrzahl der Hamburger an, sich bei ihrer Wahlentscheidung am 23. Februar in erster Linie an der Landespolitik orientieren zu wollen. Nur jeder Vierte (23 Prozent) signalisiert, dass in seiner Bürgerschaftswahlentscheidung die Bundespolitik die größere Rolle spielen wird. Mit Abstand am stärksten landespolitisch motiviert sind die Anhänger der beiden Koalitionsparteien SPD (81 Prozent) und Grünen (62 Prozent). Weniger eindeutig an der Landespolitik orientieren sich in Hamburg die Anhänger von FDP (56 Prozent) und CDU (48 Prozent), wo jeweils rund jeder Zweite seine Entscheidung in erster Linie landes-politisch begründet. Bei den Wählern der Linken (39 Prozent) und AfD (34 Prozent) ist es jeweils ein gutes Drittel.