Sonntagsfrage: Grüne ziehen mit SPD gleich

Gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl zeichnet sich an der Alster ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen ab. Bei einer Bürgerschaftswahl zum jetzigen Zeitpunkt kämen die Sozialdemokraten, die sich im Vergleich zum letzten HamburgTREND im Dezember um 1 Punkt verbessern können, auf 29 Prozent. Deutlicher legen die Grünen zu, die nach einem Plus von 3 Punkten mit der SPD gleichziehen können und ebenfalls auf 29 Prozent kommen. Für die CDU würde es anders als 2015 nur zum dritten Platz reichen, sie hätte aktuell 15 Prozent in Aussicht (-2 im Vergleich zu Dezember 2019). Die Linke käme auf 9 Prozent (-2), die AfD auf unverändert 7 Prozent. Die Liberalen würden ebenfalls 7 Prozent erzielen (+1). Alle anderen Parteien kämen zusammengenommen auf 4 Prozent.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich viele Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Regierungszufriedenheit: Mehrheit zufrieden mit dem Hamburger Senat

Bei einem Wahlausgang gemäß der aktuellen politischen Stimmung könnten SPD und Grüne In Hamburg auch nach dem 23. Februar gemeinsam weiterregieren. Dem entspricht eine mehrheitlich wohlwollende Bewertung der Senatsarbeit in der Stadt. Mit der bisherigen Leis-tung von Rot-Grün zeigen sich sechs von zehn Wahlberechtigten (60 Prozent) zufrieden, rund ein Drittel (35 Prozent) übt Kritik. Der rot-grüne Senat steht damit in den Augen der Hambur-ger besser da als im Februar letzten Jahres (+6 Prozentpunkte) und bewegt sich im deutsch-landweiten Popularitätsvergleich der Landesregierungen im oberen Drittel. An die Popularität der SPD-Alleinregierung vor der letzten Bürgerschaftswahl (2015: 67 Prozent) kann das Bünd-nis allerdings nicht ganz anknüpfen.

Die Anhänger der beiden Koalitionsparteien SPD (92 Prozent) und Grüne (70 Prozent) sind mit der Senatsarbeit weiterhin mehrheitlich zufrieden. Aber auch in den Reihen der oppositionel-len CDU überwiegt eine positive Sicht (59:41 Prozent). Im Lager der FDP sind hingegen die kritischen Stimmen (42:54 Prozent) etwas zahlreicher. Die Anhänger der Linken (35:61 Pro-zent) und der AfD (33:64 Prozent) gelangen zu einem deutlich negativen Urteil.

Politikerzufriedenheit: Tschentscher am populärsten, aber nicht auf Scholz-Niveau

Wäre der Ausgang der Bürgerschaftswahl allein von der Popularität der Spitzenkandidaten abhängig, stände der Sieg der Sozialdemokraten an der Alster nicht in Frage. SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher erreicht zwar nicht die Zufriedenheitswerte seines Amtsvor-gängers Olaf Scholz (2015: 76 Prozent), ist jedoch der mit Abstand populärste Spitzenkandidat in Hamburg. Aktuell sind 59 Prozent (+3) mit seiner politischen Arbeit zufrieden, etwas mehr als zur letzten Befragung im Dezember. Auf Platz Zwei folgt die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Sie hat als stellvertretende Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin ihre Popularität gegenüber 2015 (26 Prozent) deutlich ausbauen können und findet aktuell bei vier von zehn Hamburgern Zuspruch für ihre Arbeit (41 Prozent; +2 im Vergleich zu Dezember 2019).

Die Spitzenkandidaten der Hamburger Oppositionsparteien schneiden im Urteil der Hamburger deutlich schlechter ab. Am bekanntesten und vergleichsweise populärsten ist die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir mit einem Zuspruch von 33 Prozent (-2). Die Linke ist mit ihr deutlich besser aufgestellt als vor fünf Jahren mit Dora Heyenn (22 Prozent). Anders die CDU. Ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg folgt erst auf Platz Vier. Der Bundestagsabgeordnete ist fast sechs von zehn Hamburgern kein Begriff und wird von nur knapp jedem fünften Wahlberechtigten (18 Prozent) positiv bewertet. Der letzte CDU-Spitzenkandidat, Dietrich Wersich, überzeugte vor fünf Jahren noch jeden vierten Wahlberechtigten (24 Prozent). Auch die FDP-Spitzenkandidatin erreicht nicht die Popularität ihrer Vorgängerin. Katja Suding erhielt 2015 den Zuspruch von drei von zehn Wahlberechtigten (30 Prozent). Anna von Treuenfels-Frowein wird von lediglich 13 Prozent positiv bewertet und kämpft von allen Spitzenkandidaten mit dem größten Bekanntheitsproblem. Das Schlusslicht im Bürgerurteil bildet der AfD-Spitzenkandidat und frühere Innensenator Dirk Nockemann, der mit 9 Prozent in Hamburg ähnlich wenig Sympathien genießt wie Jörn Kruse 2015 (8 Prozent).

Bürgermeisterpräferenz: Tschentscher klar im Vorteil

Der Popularitätsvorsprung von Peter Tschentscher spiegelt sich in der Präferenz der Hamburger bei der künftigen Besetzung des Bürgermeisteramtes. Wenn man den Ersten Bürgermeister direkt wählen könnte, würde sich die Hälfte (50 Prozent) für den SPD-Amtsinhaber entscheiden. Jeder Vierte (25 Prozent) wünscht sich stattdessen die Grünen-Herausforderin Katha-rina Fegebank als Erste Bürgermeisterin. Peter Tschentscher findet bei den SPD-Anhängern (81 Prozent) einen größeren Rückhalt als Katharina Fegebank im Lager der Grünen (59 Prozent). Der SPD-Amtsinhaber überzeugt zugleich in den Reihen von CDU (60:17 Prozent) und FDP (56:20 Prozent) eher als die Grünen-Spitzenkandidatin. Außerhalb des Grünen-Lagers erhält Katharina Fegebank am ehesten Unterstützung von den Anhängern der Linken (30:44 Pro-zent).

Sechs von zehn Hamburger blicken mit Zuversicht in die Zukunft

Grundsätzlich blicken die Hamburgerinnen und Hamburger zum Auftakt des Wahljahres mit Zuversicht auf die Verhältnisse in der Hansestadt. Für sechs von zehn Wahlberechtigten (62 Prozent) geben die Verhältnisse an der Alster Anlass zur Zuversicht, drei von zehn (30 Prozent) sind hingegen eher besorgt.

Vergleichsweise positiv bewerten insbesondere die Anhänger der beiden Senatsparteien SPD (79:18 Prozent) und Grüne (78:13 Prozent) die Lage in Hamburg. Aber auch die Anhänger von CDU (70:26 Prozent), der Linken (54:40 Prozent) und der FDP (46:42 Prozent) sind eher zuversichtlich. Demgegenüber bewerten die Anhänger der AfD (15:74 Prozent) die Verhältnisse in der Stadt überwiegend skeptisch.

Wirtschaftliche Stimmung weiterhin überwiegend positiv

Die positive Grundstimmung in der Stadt geht mit einer sehr guten Bewertung der wirtschaftlichen Lage einher. Trotz Anzeichen für eine sich abschwächende Konjunktur fällt die wirtschaftliche Stimmung in Hamburg weiterhin positiv aus: 83 Prozent der Wahlberechtigten bezeichnen die Lage der Hamburger Wirtschaft aktuell als sehr gut bzw. gut, nur jeder Siebte (14 Prozent) kommt zu einem negativen Urteil. Die ökonomische Lage in der Hansestadt wird damit ähnlich bewertet wie vor rund einem Jahr (Februar 2019: 85 Prozent) und auch vergleichbar positiv wie im Vorfeld der letzten Bürgerschaftswahl (Februar 2015: 86 Prozent). Die positive Sicht auf die konjunkturelle Situation im Bundesland überwiegt in den Anhängerschaften aller Bürgerschaftsparteien und in allen Bevölkerungsgruppen.

Zu großen Teilen optimistisch sind die Hamburgerinnen und Hamburger auch hinsichtlich der künftigen konjunkturellen Entwicklung. Zwar rechnet nur jeder Zehnte (11 Prozent) mit einer Verbesserung der Wirtschaftslage im Jahresverlauf, das Gros der Bürger erwartet jedoch nicht, dass sich die konjunkturelle Lage in Hamburg in den kommenden Monaten verschlechtern wird. Eine Eintrübung befürchtet lediglich ein Fünftel (20 Prozent). Auffallend skeptisch schauen nach wie vor insbesondere die AfD-Anhänger in die Zukunft: Von ihnen rechnet aktuell ein gutes Drittel (36 Prozent) mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Hamburg innerhalb der kommenden Monate.

Wichtigste Probleme: Mobilität und bezahlbares Wohnen

Die nach wie vor gute Bewertung der Wirtschaftslage spiegelt sich in der Wahrnehmung der wichtigsten Probleme durch die Bürgerinnen und Bürger. So spielen Fragen der Wirtschaft (4 Prozent) und des Arbeitsmarktes (4 Prozent) in der Problemwahrnehmung der Hamburger eine unverändert geringe Rolle. Andere Probleme sind an der Alster drängender, allen voran Fragen der städtischen Verkehrsinfrastruktur und Mobilität. Für fast vier von zehn Hanseaten (39 Prozent) ist dies aktuell das wichtigste politische Problem, das einer vordinglichen Lösung bedarf. Eine bedeutsame Rolle spielt auch die angespannte Situation am Hamburger Wohnungsmarkt, die ein Drittel (33 Prozent) als zentrale politische Aufgabe versteht. Deutlich da-hinter rangieren an der Alster die Schul- und Bildungspolitik (19 Prozent) sowie Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes (18 Prozent). Die Zuwanderung und Flüchtlingsintegration (12 Prozent), Fragen sozialer Gerechtigkeit (10 Prozent) wie auch der inneren Sicherheit (6 Pro-zent) folgen mit nochmals deutlichem Abstand.

Im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl hat sich damit die Problemwahrnehmung an der Alster insgesamt deutlich verändert. Fragen der Flüchtlingsmigration, die 2015 als das drängendste Problem der Stadt galten, spielen aktuell eine eher nachgeordnete Rolle (-20 Pro-zentpunkte). Dagegen sorgen Verkehrsthemen (+15) sowie die Situation auf dem Wohnungs-markt (+10) für mehr Unmut als vor fünf Jahren. Ebenso haben auch in Hamburg Klima – und Umweltfragen (+15) seit dem letzten Urnengang erheblich an Relevanz gewonnen.

Betrachtet man die wichtigsten Probleme nach Parteianhängerschaften, spielt das Thema Mobilität und Verkehr für die Anhänger von CDU, SPD, FDP und Grünen die größte Rolle. Die Anhänger der SPD legen einen zusätzlichen Fokus auf die Situation am Wohnungsmarkt, im Lager der Grünen sind neben Verkehr und Wohnungsmarkt wenig überraschend auch Fragen des Umweltschutzes von Bedeutung. Von höchster Priorität für die Anhänger der Linken ist das Thema Wohnen und Mieten, gefolgt von Verkehr, die Anhänger der AfD richten ein besonderes Augenmerk auf die Flüchtlingspolitik.

Verkehrspolitik: Mehrheit für autofreie Innenstadtbereiche, Stadtbahn und Radwege sorgen für Kontroversen

Von den verkehrspolitischen Maßnahmen, die derzeit in Hamburg diskutiert werden, erfährt die Einrichtung autofreier Innenstadtbereiche bei den Hamburgern den größten Zuspruch. Für 67 Prozent gehen entsprechende Vorschläge in die richtige Richtung – eine Meinung, die die Anhänger aller Bürgerschaftsparteien mit Ausnahme der AfD und der FDP teilen. Der Ausbau des Fahrradwegenetzes zulasten von Auto-Fahrspuren wird in der Hansestadt dagegen kontrovers gesehen: 53 Prozent würden dies begrüßen, 41 Prozent nicht. Deutliche Fürsprecher finden sich vor allem bei den Anhängern von Grünen (80:17 Prozent) und Linken (64:32 Pro-zent), in geringerem Umfang in den Reihen der SPD (51:41 Prozent). Im Lager der CDU über-wiegt die Skepsis leicht (44:55 Prozent). Deutliche Kritik kommt von den Anhängern der FDP (29:70 Prozent) und der AfD (27:73 Prozent). Auch das langjährige Projekt einer Stadtbahn bleibt an der Alster umstritten: Für 45 Prozent geht die Wiedereinführung der Straßenbahn in Hamburg in die richtige Richtung, für 51 Prozent in die falsche Richtung. Klaren Rückhalt findet das Projekt einzig bei Anhängern der Linken (71 Prozent), im Lager der Grünen halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage (48:46 Prozent). In den Reihen von CDU (42:51 Prozent), AfD (47:53 Prozent) und FDP (41:58 Prozent) überwiegt die Ablehnung. Auch die Anhänger der SPD stehen dem Projekt distanziert gegenüber (35:61 Prozent) und folgen damit der ablehnenden Position des SPD-Bürgermeisters.