Landesregierung: rückläufige Zufriedenheit

Wie andere Landesregierungen tut sich auch das hessische Kabinett angesichts aktueller Herausforderungen schwer, in der Bevölkerung zu punkten. Nur knapp vier von zehn Wahlberechtigten (38 Prozent; -9 zu Februar) äußert sich aktuell zufrieden mit den Leistungen der CDU-geführten Landesregierung, gut die Hälfte (54 Prozent; +8) gelangen zu einem negativen Urteil. Der Rückhalt für die schwarz-rote Regierungsarbeit fällt damit erkennbar geringer aus als noch zu Jahresbeginn. Erstmals in der laufenden Legislaturperiode überwiegt die Unzufriedenheit mit den Regierungsleistungen klar. Im Februar hielten sich positive und negative Bewertungen der hessischen Bürger etwa die Waage (47:46 Prozent). 

 Mehrheitliche Zustimmung findet die Arbeit der Landesregierung derzeit allein in den Reihen der beiden Koalitionspartner CDU (78 Prozent) und SPD (58 Prozent). Unter den Anhängern der Grünen überwiegt die Kritik (36:57 Prozent). Deutlich unzufrieden äußern sich die Anhänger der Linken (16:73 Prozent), noch mehr die der AfD (7:87 Prozent). 

Gesunkenes Vertrauen in CDU-Kompetenz 

Nicht nur die Zufriedenheit mit der CDU-geführten Landesregierung ist rückläufig. Auch das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Ministerpräsidentenpartei hat zum Jahresanfang nachgelassen. Nach 27 Prozent im Februar sehen aktuell 21 Prozent der hessischen Wahlberechtigten (-6 zu Februar) die wichtigsten Aufgaben im Bundesland bei den regierenden Christdemokraten gut aufgehoben. Die politischen Wettbewerber folgen im Kompetenzurteil der Hessen weiterhin mit deutlichem Rückstand. 16 Prozent setzen am ehesten auf die AfD (+1), 11 Prozent auf die Grünen (+2), 10 Prozent auf die SPD (-3). 3 Prozent (-2) attestieren der Linken die größten Kompetenzen, 2 Prozent (+/-0) der FDP. Ein Drittel (33 Prozent; +8) sieht die bestehenden Probleme im Bundesland derzeit bei keiner der Parteien gut aufgehoben, deutlich mehr als zu Jahresbeginn. 

Sonntagsfrage: CDU verliert deutlich 

Der gesunkene Rückhalt für die Arbeit der CDU-geführten Landesregierung und das schwindende Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Ministerpräsidentenpartei spiegeln sich in der aktuellen landespolitischen Stimmung. Bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt hätten die hessischen Christdemokraten unter Boris Rhein einen Stimmenanteil von 25 Prozent in Aussicht. Sie geben damit zur letzten Erhebung vom Februar 7 Punkte ab und fallen auf einen Tiefstand im HessenTREND. Die AfD verbessert sich im gleichen Zeitraum um 3 Punkte und erreicht mit 23 Prozent einen neuen Umfragehöchstwert im Bundesland. Die in Wiesbaden mitregierenden Sozialdemokraten kämen aktuell auf 15 Prozent (-1). Damit lägen sie momentan knapp hinter den Grünen, die mit 16 Prozent (+2) rechnen könnten. Während die 2023 knapp in den Landtag eingezogene FDP mit 4 Prozent (+1) an der Mandatsschwelle weiterhin scheitern würde, hätte die Linke mit 7 Prozent (+1) momentan gute Chancen, die 5-Prozenthürde zu überspringen. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 10 Prozent, darunter die Freien Wähler mit 3 Prozent.

Außerdem im aktuellen HessenTREND:

• Wichtigste Probleme: Bildung, Zuwanderung, Verkehr und Wohnen
• Nur 36 Prozent für Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD
• Beteiligung Hessens an AfD-Verbotsverfahren: jeder Zweite dagegen 
• Wohnen: Zustimmung zu verschärfter Mietpreisbremse, nicht zu Vergesellschaftungen