Regierungszufriedenheit: Schwarz-Grün stößt bei der Hälfte der Bürgerinnen und Bürger auf Kritik

Der schwarz-grünen Landesregierung fällt es auch ein Jahr nach Amtsantritt schwer, Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen. Mit der Arbeit des Kabinetts aus CDU und Grünen sind ähnlich wie im Herbst 41 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden (-1), mehr als die Hälfte (55 Prozent, +4) äußerst sich jedoch kritisch. Wie bereits im Oktober schneidet die schwarz-grüne Landesregierung in der aktuellen Situation damit nach wie vor schlechter ab als die schwarz-gelbe Landesregierung im Vorfeld der Landtagswahl im Mai letzten Jahres.

Ein mehrheitlich wohlwollendes Zeugnis stellen Anhänger der CDU (64 Prozent) dem Düsseldorfer Kabinett aus, ebenso die Anhänger der mitregierenden Grünen (59 Prozent). Im Lager der SPD überwiegt die Unzufriedenheit (44:52 Prozent) leicht, bei den Anhängern von FDP (37:60) und insbesondere der AfD (10:89  Prozent) deutlich.

Zufriedenheit Landesregierung nach Politikbereichen: Unzufriedenheit überwiegt

Die Kritik an der Arbeit der Landesregierung überwiegt in allen abgefragten Politikbereichen. Unzufrieden sind die Nordrhein-Westfalen insbesondere mit der Verkehrsinfrastruktur des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Mit den Anstrengungen der Landesregierung bei der Sanierung des Straßen- und Schienennetzes ist nur jeder Sechste zufrieden (16:82 Prozent). Ausgesprochen kritisch werden auch die Schul- und Bildungspolitik (18:72 Prozent) sowie die Energiepolitik (22:72 Prozent) der Landesregierung bewertet. Die umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der Landesregierung (29:67 Prozent) und ihre Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen (29:64 Prozent) finden bei drei von Zehn Unterstützung, mehrheitlich werden sie nicht als zufriedenstellend erachtet.

Am ehesten überzeugt die schwarz-grüne Landesregierung noch bei Fragen der inneren Sicherheit. 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind zufrieden mit der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen im Bundesland, die Hälfte übt allerdings auch hier Kritik (51 Prozent).

Im Vergleich zu April 2022 – damals Schwarz-Gelbe Landesregierung - hat die Kritik an den Regierungsleistungen in allen Politikbereichen zugenommen. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen gilt dies insbesondere für den Bereich der Flüchtlingsintegration.

Sonntagsfrage: CDU stärkste Kraft, Grüne mit Verlusten, AfD mit Rekordwert

Aus einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt würde die CDU als stärkste Kraft hervorgehen und käme unverändert zu Oktober auf 32 Prozent. Die CDU bliebe damit unter ihrem Stimmenanteil der letzten Landtagswahl (35,7 Prozent). Die mitregierenden Grünen büßen im Vergleich zum Herbst 6 Punkte ein und kämen aktuell auf 16 Prozent. Auch sie würden ihr Landtagwahlergebnis damit (18,2 Prozent) verfehlen.

Die SPD läge mit 22 Prozent und einem leichten Minus (-1 zu Oktober) und ebenfalls unter ihrem Wahlergebnis (26,7 Prozent). Die AfD gewinnt im Vergleich zum Herbst 6 Punkte hinzu und würde mit aktuell 15 Prozent ihr Wahlergebnis des letzten Jahres deutlich übertreffen (5,4 Prozent). Die FDP läge mit derzeit 6 Prozent vergleichbar wie bei der Landtagswahl (+1 zu Oktober 2022; LTW: 5,9 Prozent). Die Linke käme auf 3 Prozent, alle anderen Parteien zusammengenommen auf
6 Prozent. CDU und Grüne hätten damit weiterhin eine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

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