Politische Stimmung in Sachsen 10 Tage vor der Wahl

Zur letzten Landtagswahl in Sachsen verlor die erst 2014 gebildete schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit. Das Abschneiden der politisch isolierten AfD blockierte zugleich die Bildung von Zwei-Parteien-Koalitionen. Wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken bei gleichzeitigem Ausschluss eines Minderheitenmodells blieb der CDU als erneut stärkster sächsischer Partei für die Regierungsbildung allein ein Bündnis unter Einbindung von SPD und Grünen. Am Ende der Legislaturperiode überzeugt die Regierungsarbeit dieses Drei-Parteien-Bündnisses 43 Prozent und damit weniger als frühere Landesregierungen im Freistaat, gut die Hälfte (53 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger übt Kritik.

Die Unzufriedenheit mit den Regierungsleistungen trifft in Sachsen vor allem die beiden kleineren Koalitionspartner SPD (27:67 Prozent) und Grüne (15:79 Prozent). Die Christdemokraten ziehen weniger Kritik auf sich (53 Prozent), überzeugen mit ihrer Arbeit allerdings auch nur weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten (42 Prozent). Zugleich wird in der aktuellen politischen Konstellation eine fortgesetzte Regierungsverantwortung der sächsischen CDU und des amtierenden Ministerpräsidenten eindeutig favorisiert: 58 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen eine erneut CDU-geführte Landesregierung, 27 Prozent einen politischen Wechsel hin zur AfD. Ebenfalls 58 Prozent ziehen Michael Kretschmer im Ministerpräsidentenamt dem AfD-Herausforderer Jörg Urban vor, für den sich 20 Prozent aussprechen.

Die Parteipräferenzen zehn Tage vor der Landtagswahl schließen einen knappen Sieg der CDU in Sachsen nicht aus. Die CDU käme aktuell auf 31 Prozent (+2 zu Juni). Sie würde damit leicht unter ihrem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent) bleiben. Die Grünen (2019: 8,6 Prozent) könnten mit 6 Prozent (-1 zu Juni), die Sozialdemokraten (2019: 7,7 Prozent) unverändert zu Juni mit 7 Prozent rechnen. Die AfD würde mit aktuell 30 Prozent (+/-0 zu Juni) einen Höchststand bei Landtagswahlen in Sachsen (2019: 27,5 Prozent) erzielen. Auf Platz 3 läge das BSW, das aus dem Stand 14 Prozent (-1 zu Juni) erreichen würde. Die Linke (2019: 10,4 Prozent) dagegen würde mit 4 Prozent (+ 1 zu Juni) erstmals bei einer ostdeutschen Landtagswahl an der Mandatsschwelle scheitern. Alle übrigen Parteien blieben jeweils unter 3 Prozent, darunter auch die FDP (2019: 4,5 Prozent).

Bei einem Wahlausgang am 1. September entsprechend dieser Sonntagsfrage wäre eine Mehrheit für das amtierende Regierungsbündnis aktuell ungewiss. Als rechnerische Alternative bliebe der CDU, abgesehen vom politisch ausgeschlossenen Bündnis mit der AfD, allein eine Koalition mit dem BSW.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. Bewegungen sind damit in Sachsen bis zum 01. September weiterhin möglich. Aktuell will jeder siebte Wahlberechtigte eine Änderung seiner momentanen Parteipräferenz bis zum Wahlsonntag in 10 Tagen nicht ausschließen. Rund jeder Fünfte tendiert derzeit zur Nichtwahl bzw. lässt bislang keine Neigung zu einer Partei erkennen. Für zwei Drittel der Wahlberechtigten steht die Wahlentscheidung nach eigenen Angaben bereits fest.