Politische Stimmung in Thüringen 10 Tage vor der Wahl

Die Landtagswahl 2019 in Thüringen endete mit einem Rekordergebnis für die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das Erfurter Bündnis von Linken, SPD und Grünen verlor allerdings seine Mehrheit, es regierte in den folgenden Jahren als Minderheitskoalition. Für diese politisch ungewöhnliche Regierungskonstellation ziehen die thüringischen Wahlberechtigten am Ende der Legislaturperiode eine kritische Bilanz: 39 Prozent sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden, 57 Prozent unzufrieden. Sein zur letzten Landtagswahl erreichter Zuspruch wird im Freistaat vom Drei-Parteienbündnis verfehlt.

Auch Bodo Ramelow selbst reicht an die Unterstützung der Thüringer von 2019 nicht heran: Vor dieser Wahl beurteilen ihn 50 Prozent als einen guten Ministerpräsidenten, nach 70 Prozent vor fünf Jahren. Ebenso ist die Unterstützung für eine erneut Linken-geführte Landesregierung in Thüringen deutlich auf nunmehr 24 Prozent gesunken, während die Sympathien für einen Wechsel in der Staatskanzlei auf 68 Prozent gewachsen sind.

Unter den Wechselbefürwortern im Bundesland besteht allerdings wenig Einigkeit zu dessen parteipolitischer Richtung: Ein Drittel von ihnen favorisiert in Thüringen für die kommenden fünf Jahre eine Regierung unter CDU-Führung (35 Prozent), kaum minder viele sprechen sich für eine Regierung unter Führung der AfD (33 Prozent) aus. 19 Prozent setzen auf eine BSW-geführte Landesregierung. Zugleich ist die Zugkraft der Spitzenkandidaten dieser drei Parteien begrenzt: Jeder Vierte (23 Prozent) traut Mario Voigt von der CDU zu, ein guter Ministerpräsident zu sein. Bei Björn Höcke von der AfD sind es 17 Prozent der thüringischen Wahlberechtigten, bei Katja Wolf von der Linken-Abspaltung BSW 16 Prozent. Bei allen dreien überwiegt die Skepsis, die meisten Zweifel an der Eignung für das Amt des Ministerpräsidenten haben die thüringischen Bürger bei Björn Höcke.

Die Parteipräferenzen zehn Tage vor der Landtagswahl lassen in Thüringen eine erneut schwierige Regierungsbildung erwarten. Die Linke käme aktuell auf 13 Prozent (+2 zu Juni) und würde damit weit hinter ihrem Ergebnis von 2019 (31,0 Prozent) zurückbleiben. Auch ihre beiden Erfurter Koalitionspartner müssten sich auf Einbußen einstellen. Während die SPD (2019: 8,2 Prozent) mit 7 Prozent (+/-0 zu Juni) weiter im Landtag vertreten wäre, würden die Grünen (2019: 5,2 Prozent) mit 3 Prozent (-1 zu Juni) an der Mandatsschwelle scheitern. Stärkste Partei wäre bundesweit erstmals bei Landtagswahlen die AfD, die mit aktuell 30 Prozent (+2 zu Juni) einen Höchststand (2019: 23,4 Prozent) erzielen würde. Hinter ihr läge die CDU, die mit 23 Prozent (+/-0 zu Juni) etwas besser abschneiden würde als vor fünf Jahren (21,7 Prozent), gefolgt von der Parteineugründung BSW, die derzeit mit 17 Prozent (-4 zu Juni) rechnen könnte. Die FDP, 2019 (5,0 Prozent) knapp in den Landtag eingezogen, würde an der Mandatsschwelle scheitern, ebenso alle übrigen Parteien, die zusammen genommen auf einen Anteil von 7 Prozent kommen.

Bei einem Wahlausgang am 1. September entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage wären politisch erprobte Koalitionen in Thüringen wie schon 2019 ohne rechnerische Mehrheit. Eine Regierungsbildung ohne die AfD wäre bei einem solchen Ergebnis in Thüringen nur mit einem Drei-Parteien-Bündnis unter Einschluss des BSW möglich.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wählende legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählenden. Bewegungen sind damit in Thüringen bis zum 1. September weiterhin möglich. Aktuell will rund jeder achte Wahlberechtigte eine Änderung seiner momentanen Parteipräferenz bis zum Wahlsonntag in 10 Tagen nicht ausschließen. Rund jeder Sechste tendiert derzeit zur Nichtwahl bzw. lässt bislang keine Neigung zu einer Partei erkennen. Für sieben von zehn Wahlberechtigten steht die Wahlentscheidung nach eigenen Angaben bereits fest.