Sonntagsfrage: Union, AfD und BSW leicht schwächer, Grüne, FDP und Linke stabil, SPD stärker

Sollte der Bundestag in der kommenden Woche Olaf Scholz wie erwartet das Vertrauen entziehen und der Bundespräsident anschließend den Bundestag auflösen, wäre der Weg für vorgezogene Neuwahlen im Februar frei. Bei einem Wahlgang zum jetzigen Zeitpunkt käme die Union auf 32 Prozent, die AfD auf 18 Prozent. Die Sozialdemokraten könnten mit 16 Prozent, die Grünen mit 14 Prozent rechnen. Das BSW müsste derzeit mit 5 Prozent um den Parlamentseinzug kämpfen, während FDP und Linke mit 4 bzw. 3 Prozent an der Mandatsschwelle scheitern würden wie auch alle übrigen Parteien. Im Vergleich zum letzten ARD-DeutschlandTREND von Mitte November liegen Union, AfD und BSW etwas schwächer (jeweils -1), während die SPD (+2) zulegt. Grüne, FDP und Linke verharren auf ihren zuletzt erhobenen Niveaus. 

Die Zeit bis zum geplanten Wahltermin schließt Veränderungen nicht aus. Zwar ist sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten nach eigenen Angaben sicher, dass und wen sie wählen wird. Bislang trifft dies jedoch auf immerhin jeden Dritten noch nicht zu, darunter überdurchschnittlich viele jüngere Wahlberechtigte sowie Personen mit geringerem Haushaltseinkommen. Die eigene Unentschlossenheit wird vor allem mit einem nicht herausragenden inhaltlichen wie personellen Angebot der Parteien in Verbindung gebracht. Zwei Drittel der Unentschlossenen thematisieren zugleich eine noch zu geringe Kenntnis der konkreten Vorhaben der Parteien. Knapp die Hälfte der Unentschlossenen fühlt sich derzeit von mehreren Parteien ähnlich angezogen. Immerhin jeder Vierte begründet seine Zögerlichkeit damit, dass die eigentlich präferierte Partei momentan an der Fünfprozenthürde scheitern könnte und benennt damit taktische Motive. 

Spitzenkandidaten: weiter magere Bewertungen, Scholz gewinnt an Zuspruch

Anders als 2021 ragt knapp drei Monate vor dem geplanten Wahltermin weiter keiner der nominierten bzw. designierten Partei-Spitzenkandidaten im Bürgerurteil deutlicher heraus. Etwa drei von zehn Wahlberechtigten sind derzeit zufrieden mit Friedrich Merz von der CDU bzw. Robert Habeck von den Grünen, jeder Vierte mit Olaf Scholz von der SPD. Circa jeder Fünfte äußert sich derzeit jeweils positiv zu Alice Weidel von der AfD, Christian Lindner von der FDP sowie Sahra Wagenknecht vom BSW. Im Vergleich zu Mitte November gewinnt SPD-Kanzlerkandidat Scholz an Zuspruch, sichtbarere Sympathieeinbußen betreffen im Vergleichszeitraum vor allem Friedrich Merz und Sahra Wagenknecht.   

Wirtschaft als Problemthema Nummer Eins

Der für Februar geplante Wahlgang wird in einem gänzlich anderen Themenumfeld stattfinden als die letzte Bundestagswahl. Für die Bundesbürger waren 2021 Umwelt, Zuwanderung, Corona und soziale Ungerechtigkeit bestimmend. Diesmal ist ihre Sicht vor allem von Wirtschaftsfragen geprägt. Gefragt nach den wichtigsten politischen Problemen, die die Politik nach der Wahl angehen sollte, nennen gut vier von zehn die Lage der Wirtschaft, ein Viertel die Zuwanderung. Etwa jeden Sechsten bewegen außenpolitische Krisen, die zur letzten Wahl keinerlei Rolle spielten. 12 Prozent benennen den Umwelt- und Klimaschutz, der 2021 noch mehr als doppelt so häufig thematisiert wurde. Die ökonomisierte Problemagenda der Bundesbürger spiegelt sich in deren Blick auf die Wirtschaftslage Deutschlands: Ihr positives Urteil von 2021 hat sich in eine mehrheitlich kritische Bewertung verkehrt, die so schlecht ausfällt wie zuletzt zur Eurokrise Ende der 2000er Jahre. Gleichzeitig sind drei Viertel in Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland.  

Reformbedarf in Deutschland: Uneinigkeit über Reichweite und Tiefe

Angesichts verschiedener aktueller Herausforderungen bezweifelt faktisch niemand die Notwendigkeit von Veränderungen im Land. Über Reichweite und Tiefe besteht jedoch weniger Einigkeit. Jeder Zweite und damit durchaus mehr als 2021 sieht Bedarfe für einen grundlegenden Wandel in Deutschland, ebenso viele aber unterstützen nach wie vor inkrementelle Veränderungen. Als Veränderungsfelder werden von den Bürgern wiederum vor allem Wirtschaft und Zuwanderung hervorgehoben.       

Kompetenzen: Zugewinne für Oppositionsparteien, Linke ausgenommen

Gegenüber 2021 unterscheidet sich neben der Problemwahrnehmung die Sicht auf die Lösungsangebote der Parteien. So werden Union und AfD auf den Politikfeldern mehr Kompetenzen zugewiesen als damals. SPD und FDP binden dagegen weniger Sachvertrauen als 2021, die Kompetenzurteile für die Grünen sind von der Außenpolitik abgesehen stagnierend bis rückläufig. Die Erwartungen an die Linken fallen gerade auf sozialpolitischen Feldern nochmals geringer aus als zur letzten Bundestagswahl. Der Linken-Abspaltung BSW werden vor Wahlkampfbeginn vor allem Kompetenzen in der Russland- und Ukraine-Politik attestiert.