Bundesregierung: Kabinettsumbau liefert keinen Befreiungsschlag

Mit einem Kabinettsumbau ist das politische Berlin in die Sommerpause gegangen. Auf die Wahrnehmung der schwarz-roten Bundesregierung haben die Personaländerungen kaum Einfluss. Nur 12 Prozent der Bundesbürger knüpfen an den von Kanzler Merz vorgenommenen Kabinettsumbau die Erwartung einer besseren Regierungsarbeit. Die Leistungen der unionsgeführten Koalition bewerten wie im Vormonat nur 13 Prozent positiv, 85 Prozent äußern sich kritisch. Mit der Arbeit von Kanzler Merz zeigen sich kaum verändert lediglich 14 Prozent zufrieden (+1). Auch in der Sonntagsfrage  zeigen sich keine Hinweise für einen Befreiungsschlag zugunsten der Koalition. Die AfD erreicht mit 28 Prozent (+1) einen neuen Höchstwert, die CDU/CSU fällt mit 21 Prozent auf den niedrigsten Stand seit November 2021. Grüne, SPD und Linke liegen zum Vormonat unverändert bei 15, 12 bzw. 11 Prozent. Andere Parteien zögen nicht in den Bundestag ein, darunter die FDP mit 4 Prozent. 

Ablehnung gegen parlamentarische Kooperationen mit der AfD wird brüchiger

Die Stärke der AfD in Umfragen und Wahlergebnissen auf Bundes- wie Landesebene hält die Frage nach dem parlamentarischen Umgang mit der Rechtsaußen-Partei virulent. Den generellen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD favorisieren 37 Prozent der Bundesbürger, darunter Mehrheiten in den Reihen von Grünen, Linken und SPD. Eine fallweise Entscheidung über eine Kooperation unterstützen 32 Prozent und auch etwa jeder zweite Unions-Anhänger. Eine gezielte Zusammenarbeit findet allein in der AfD-Anhängerschaft mehrheitlich Anklang. Von den Wahlberechtigten insgesamt würden dies momentan 27 Prozent positiv bewerten, im Osten Deutschlands sind es 38 Prozent. Im Langzeitvergleich hat die strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD unter den Bundesbürgern ab-, die Unterstützung für parlamentarische Kooperationen zugenommen.

Unterstützung für umfassendere Veränderungen an den politischen Rändern und im Osten

Mit Blick auf die aktuellen Verhältnisse in Deutschland sieht gut die Hälfte der Bundesbürger Bedarf für einen grundlegenden Wandel im Land, so viele wie noch nie im DeutschlandTREND. Umfassendere Veränderungen werden mehrheitlich von AfD- und Linken-Anhängern sowie besonders deutlich im Osten unterstützt. Knapp vier von zehn Bundesbürgern favorisieren demgegenüber eher einzelne Kurskorrekturen. Eine Position, die vor allem in den Reihen von SPD, Grünen, Union und generell von älteren Wahlberechtigten geteilt wird. 

Große Mehrheit der AfD-Anhänger mit Gefühl relativer Benachteiligung 

Der Wunsch nach umfassenderen Veränderungen im Land nährt sich erkennbar von Gefühlen relativer Benachteiligung. Von den Bundesbürgern insgesamt geben 43 Prozent an, im Vergleich zu anderen weniger als einen gerechten Anteil zu erhalten und entsprechend benachteiligt zu sein, in Ostdeutschland sind es 52 Prozent. Von den Unterstützern grundlegender Veränderungen sehen sich fast sechs von zehn gegenüber anderen benachteiligt. Von den AfD-Anhängern äußern 70 Prozent entsprechende Wahrnehmungen.

Jeder Dritte in Sorge, Opfer eines Terroranschlags zu werden

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD bestimmen Fragen der inneren Sicherheit die bundespolitische Debatte. Sorgen, selbst Opfer eines terroristischen Übergriffs zu werden, beschäftigen eineinhalb Wochen nach dem CSD-Anschlag jeden dritten Bundesbürger. Die Gefährdungswahrnehmung der Deutschen berücksichtigt insbesondere islamistisch motivierte Angriffe: Sieben von zehn betrachten die aktuelle Gefahr entsprechender Anschläge in Deutschland als sehr bzw. eher groß. Die Gefahr rechtsextremer Anschläge schätzen momentan knapp sechs von zehn als groß ein, von einer größeren Gefahr durch linksextreme Angriffe geht jeder Zweite aus. Im Vergleich zum Ende der 2010er Jahre wird das islamistische und linksextreme Gefährdungspotenzial von den Bundesbürgern aktuell größer eingeschätzt, das rechtsextreme dagegen geringer taxiert.   

Zuwanderung: deutliche Mehrheit für verlängerte Grenzkontrollen 

Mit dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta ist das Zuwanderungsthema auf die europäische Agenda zurückgekehrt. Mit 59 Prozent findet die Mehrzahl der Bundesbürger weiterhin gemeinsame europäische Lösungsansätze bei der Migrationsthematik sinnvoller als nationale Alleingänge. Allerdings ist diese Haltung zum einen rückläufig, zum anderen schließt sie die Unterstützung nationalen Handelns nicht aus. So sollten nach Ansicht von 71 Prozent, die seit 2024 zur Eindämmung irregulärer Migration bestehenden Kontrollen an den deutschen Grenzen im Herbst abermals verlängert werden. Europäische Pläne zur Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylsuchende außerhalb der EU überzeugen knapp jeden Zweiten, darunter neben den AfD-Anhängern auch knapp sechs von zehn Unions-Wählern. Für 38 Prozent der Bundesbürger weisen sie allerdings in die falsche Richtung.