Bewertung der Demokratie als Regierungsform

Seit Beginn des Jahrzehnts fordern so genannte Poly-Krisen die Politik nicht allein in Deutschland heraus. Vielfach besteht die Sorge, dass hierunter nicht nur das Vertrauen in die aktuell politisch Handelnden leidet. Auch eine Erosion von grundsätzlichen Loyalitäten zur demokratischen Ordnung wird als Folge nicht ausgeschlossen. In Deutschland fällt die Haltung der Bürgerinnen und Bürger zur Demokratie als Staats- und Herrschaftsidee entgegen derartigen Krisendiagnosen allerdings bislang positiv aus: Neun von zehn (87 Prozent) betrachten die Demokratie als eine gute Regierungsform, nur 10 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Ein Urteil, das mehrheitlich über alle Bevölkerungs- und Wählergruppen Bestand hat, auch wenn die Gegenposition in Teilen der Gesellschaft sichtbare Unterstützung findet: soziodemografisch momentan insbesondere bei der nachwachsenden Generation (16- bis 29-Jährige: 19 Prozent), parteipolitisch vor allem bei den AfD-Anhängern (22 Prozent). 

Zufriedenheit mit der bundesdeutschen Demokratiepraxis

Die Regierungsform Demokratie findet in Deutschland im Jahr 2026 faktisch geschlossen Unterstützung und Anerkennung. Die Bewertung der gelebten Demokratiepraxis bleibt allerdings erkennbar dahinter zurück. Mit dem aktuellen Funktionieren der bundesdeutschen Demokratie sind knapp vier von zehn (36 Prozent) zufrieden, sechs von zehn (63 Prozent) äußern sich dagegen kritisch, darunter überdurchschnittlich viele Ostdeutsche (72 Prozent), Personen mit einfachem Schulabschluss (74 Prozent) und Bezieher geringer Haushaltseinkommen (73 Prozent). Während die bundesdeutsche Demokratiepraxis in den Reihen der Grünen (67 Prozent) und der Union (56 Prozent) mehrheitlich positiv bewertet wird, fällt das momentane Urteil der SPD-Anhänger eher gespalten aus (46:54). Linken-Anhänger (35:65 Prozent) wiederum äußern sich in diesen Tagen überwiegend, AfD-Anhänger faktisch geschlossen (8:92 Prozent) kritisch über das Funktionieren der bundesdeutschen Demokratie.

Bedeutung von Demokratie-Aspekten

Welche grundsätzlichen Erwartungen aber bestehen in Deutschland gegenüber einer demokratischen Ordnung? Die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger davon, was Demokratie ausmacht, sind in Deutschland weitreichend und gehen über eine Minimaldefinition hinaus. Dass Wahlen zu den Parlamenten frei und fair sind, wird von 78 Prozent als sehr wichtig, von 19 Prozent als wichtig für eine Demokratie erachtet. Die Gleichbehandlung vor Gerichten ist für 79 Prozent sehr wichtig und für weitere 18 Prozent wichtig. Als ähnlich bedeutsam für die Demokratie wird die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit eingestuft: Dass man seine Meinung frei äußern kann, auch wenn sie nicht mit der Mehrheit übereinstimmt, bezeichnen 77 Prozent als sehr wichtig, 22 Prozent als wichtig. Dass Medien frei berichten können, ist für Demokratien nach Ansicht von 75 Prozent sehr wichtig, nach Ansicht von 22 Prozent wichtig. Die Sorge der Politik für die soziale Sicherheit ihrer Bürger hat nicht ganz denselben Stellenwert, wird von der großen Mehrheit aber ebenfalls erwartet. Nach Ansicht von 63 Prozent ist dies für eine Demokratie sehr wichtig, für weitere 32 Prozent wichtig. Der Minderheitenschutz steht in den Demokratievorstellungen der Bürgerinnen und Bürger leicht hintenan. Allerdings weist nur eine kleine Gruppe ihm keinerlei Bedeutung zu. Für die Hälfte (52 Prozent) ist der Schutz von Minderheiten dagegen sehr wichtig, für ein gutes Drittel (38 Prozent) wichtig.  

Umsetzung von Demokratieaspekten

Welche Demokratievorstellungen sehen die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik realisiert, welche weniger? Zunächst gilt: Keinen der abgefragten Demokratieaspekte hält eine Mehrheit in der Bundesrepublik für nicht verwirklicht. Dennoch variiert das Urteil. Am wenigsten Zweifel bestehen hinsichtlich der Austragung von freien und fairen Parlamentswahlen: 46 Prozent sehen dies voll und ganz, 33 Prozent eher erfüllt, 16 Prozent widersprechen. Den Schutz von Minderheitsrechten betrachten 23 Prozent als voll und ganz, 49 Prozent als eher umgesetzt, 23 Prozent dagegen haben Zweifel. Die Möglichkeit, die eigene Meinung auch gegen die Mehrheit frei zu äußern, sehen 32 Prozent als voll und ganz, 35 Prozent als eher gewährleistet an, ein knappes Drittel (31 Prozent) bezweifelt dies. Etwas kritischer fällt das Urteil über die freie Berichterstattung der Medien und die Gleichbehandlung vor Gericht aus. Medienfreiheit sehen 24 Prozent als voll und ganz und 40 Prozent als eher verwirklicht an, 32 Prozent dagegen als eher nicht oder gar nicht. Die Gleichbehandlung vor Gericht halten 23 Prozent für voll und ganz, 37 Prozent für eher gewährleistet, während 34 Prozent Widerspruch signalisieren. Weniger positiv wird die Umsetzung sozialer Sicherheit bewertet: Dass die Politik für die soziale Sicherheit der Bürger sorgt, sehen 12 Prozent voll und ganz und 39 Prozent als eher sichergestellt an. Knapp die Hälfte (47 Prozent) meldet hier für die Bundesrepublik Umsetzungsschwächen an, darunter abgesehen von Anhängern der Linken (70 Prozent) und AfD (72 Prozent) auch überdurchschnittlich viele jüngere Bürgerinnen und Bürger (16- bis 29-Jährige: 60 Prozent). 

Verantwortung für funktionierende Demokratie

In den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine Demokratie finden sich Vorstellungen über Strukturen, Prozesse und Normen, deren Umsetzung, Stabilisierung, Erhalt und Erneuerung in parlamentarischen Demokratien im Wesentlichen gewählten Politikern zukommt. Allerdings werden für eine gut funktionierende Demokratie von den Befragten keineswegs allein Politikerinnen und Politiker in die Pflicht genommen. Drei Viertel (75 Prozent) betrachten dies vielmehr als Gemeinschaftsaufgabe von Politikern und Bürgern. Nur jeder Siebte (15 Prozent) weist die Verantwortung hierfür ausschließlich der Politik zu. Unter denjenigen, die mit dem Funktionieren der bundesdeutschen Demokratie unzufrieden sind, findet sich diese alleinige Verantwortungszuweisung an die Politik zwar mehr als doppelt so häufig wie unter den Zufriedenen (20 zu 7 Prozent). Doch auch unter den Kritikern bundesdeutscher Demokratiepraxis überwiegt mit 70 Prozent die Auffassung, dass Politiker und Bürger letztlich gemeinsam Verantwortung für eine gut funktionierende Demokratie tragen.

Demokratiereformen

Das mehrheitliche Verständnis von Demokratie in der Bevölkerung als Gemeinschaftsaufgabe verweist nicht zuletzt auf die Rolle der Bürger als Mitentscheider. Diese Rolle im politischen Prozess zu stärken und bestehende Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten zu erweitern, bildet die Stoßrichtung verschiedener Ideen zur Weiterentwicklung bestehender demokratischer Prozesse und Strukturen. Der Rückhalt für entsprechende Ergänzungen von repräsentativer Demokratie und parlamentarischer Ordnung ist in Deutschland alles andere als klein. Die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene, die die direkte Abstimmung in Volksentscheiden bei politischen Sachfragen umfassen, weist nach Ansicht von 71 Prozent in die richtige Richtung. Die Unterstützung für die Etablierung von Bürgerhaushalten, bei denen Bürger direkt über die Verwendung von Teilen öffentlicher Haushaltsgelder entscheiden, fällt mit 64 Prozent nur geringfügig kleiner aus. Auch die Einrichtung von Bürgerräten, in denen ausgeloste Bürger über grundlegende Fragen beraten und Vorschläge für den Bundestag erarbeiten, findet mit 63 Prozent bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung Zuspruch. Die Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten wird gerade von Personen positiv bewertet, die mit dem aktuellen Funktionieren der bundesdeutschen Demokratie unzufrieden sind. Hierin können somit Ansätze liegen, um Vertrauen zurückzugewinnen und zu stärken. Verpflichtende Elemente bei bereits bestehenden Partizipationskanälen gehören hierzu offensichtlich weniger. Die Einführung einer Teilnahmepflicht bei Wahlen beispielsweise überzeugt aktuell nicht einmal jeden Dritten (31 Prozent). 61 Prozent lehnen eine solche Wahlpflicht ab. 

Kompromisse in der Politik

Selbst wenn aktuell diskutierte Reformideen auf eine verstärkte Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Prozess abzielen, wird die Mehrzahl zentraler Entscheidungen in einer parlamentarischen Demokratie auch künftig weiterhin bei gewählten Politikerinnen und Politikern liegen. Deren Alltag ist seit jeher von politischen Kompromissen geprägt. Eine wachsende gesellschaftliche Vielfalt und eine fragmentierte Parteienlandschaft bei gleichzeitig knapper werdenden öffentlichen Ressourcen haben den Zwang zum politischen Kompromiss in den letzten Jahren allerdings auch in Deutschland erhöht. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hierzulande sieht hierin kein grundsätzliches Problem: So bezeichnen acht von zehn (79 Prozent) Kompromisse als gut, weil damit Politiker und Parteien unterschiedliche gesellschaftliche Positionen zusammenführen. Nur 14 Prozent sehen Kompromisse in der Politik kritisch, sie verbinden mit ihnen die Aufgabe von Prinzipien durch Politiker und Parteien. Eine insgesamt positive Sicht auf den politischen Kompromiss wird von allen Bevölkerungs- und Wählergruppen mehrheitlich geteilt. Dies gilt auch, wenngleich auf niedrigerem Niveau, für diejenigen, die sich mit dem Funktionieren der bundesdeutschen Demokratie momentan unzufrieden zeigen (73 Prozent) oder aber der AfD (63 Prozent) zuneigen.

Polarisierung

Die Bürgerinnen und Bürger wertschätzen mehrheitlich den Kompromiss im politischen Betrieb als Element demokratischer Entscheidungsfindung. Zugleich erkennen sie an, dass auch die Gesellschaft möglichst dialogfähig bleiben muss. Nahezu einhellig bezeichnen sie es für die Zukunft der Demokratie (94 Prozent) als wichtig, dass Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten miteinander im Austausch bleiben. So gut wie niemand widerspricht in diesem Punkt. Mindestvoraussetzung hierfür ist allerdings die persönliche Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, dem Kontakt mit Personen, die politisch andere Meinungen vertreten, nicht auszuweichen. Auf eine Mehrheit (64 Prozent) in der Bevölkerung trifft dies nach eigenen Angaben zu. Ein sichtbarer Teil setzt sich jedoch Grenzen und klammert abweichende Positionen aus seinem eigenen Umfeld bewusst aus: Knapp drei von zehn (28 Prozent) signalisieren, mit politisch Andersdenkenden möglichst wenig zu tun haben zu wollen.  

Demokratiegefährdungen

Worin sehen die Bürgerinnen und Bürger aktuell die größten Gefährdungen für die bundesdeutsche Demokratie? Auf diese offene, ohne Antwortvorgaben gestellte Frage nennen mit 44 Prozent relativ die meisten extremistische politische Positionen: Jeder Dritte (34 Prozent) verweist auf rechtsextreme Positionen, 7 Prozent thematisieren sowohl linken als auch rechten Extremismus und 3 Prozent ausdrücklich linken Extremismus. Für 16 Prozent stehen weniger die politischen Extreme als vielmehr allgemeine Schwächen beim Angang von öffentlichen Aufgaben und Problemen durch Politik und Verwaltung im Vordergrund. 6 Prozent nennen als politische Defizitfelder mit Gefährdungspotenzial für die bundesdeutsche Demokratie konkret die Zuwanderung, 3 Prozent die soziale Ungleichheit. 5 Prozent verorten Gefahren nicht in erster Linie im Inland, sie heben stattdessen außenpolitische Bedrohungen hervor.