Verständnis für Jugendproteste

Nach Demonstrationen in verschiedenen europäischen Ländern ist es auch in Deutschland zu Jugend-Protesten gekommen. Die Anliegen der Organisatoren stoßen bei knapp drei von vier Bundesbürgern auf grundsätzliches Verständnis. Mehrheitlich vertreten die Bundesbürger die Auffassung, die heutige junge Generation hätte es schwerer als frühere Generationen, Wohlstand aufzubauen. Es überwiegt zugleich der Eindruck, wonach die Sicht junger Menschen in der Politik nicht angemessen abgebildet sei. So sehen 82 Prozent die Anliegen junger Menschen von der aktuellen Politik in Deutschland weniger gut oder schlecht berücksichtigt. Nur 13 Prozent vergeben gute Noten, bei den unter 35-Jährigen ist es weniger als jeder Zehnte. 

Kompetenzurteil Jüngerer: Vertrauensschwäche von Union und SPD 

Entsprechend gering ist das momentane Vertrauen in die Berliner Koalitionsparteien, wenn es um die Belange junger Menschen geht: CDU/CSU und SPD überzeugen beim Einsatz für deren Anliegen nur 9 bzw. 7 Prozent der Wahlberechtigten. Von den 18- bis 34-Jährigen setzen 5 bzw. 3 Prozent auf die Koalitionspartner im Bund, dagegen 29 Prozent auf die Linke, 21 Prozent auf die AfD und 12 Prozent auf die Grünen. Auch auf den von den Protest-Organisatoren in den Vordergrund gestellten Politikfeldern übernehmen Union und SPD im Urteil jüngerer Personen keine führende Rolle. In der Umwelt- und Klimapolitik werden von den unter 35-Jährigen am ehesten den Grünen (39 Prozent) Kompetenzen zugewiesen, beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit und für bezahlbaren Wohnraum der Linken (jeweils 32 Prozent), in der Schul- und Bildungspolitik vor allem der Linken (20 Prozent) und der AfD (18 Prozent).   
Mit zu den Protestthemen von „Gen Z regelt“ gehören die seit Jahresbeginn geltenden Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst mit der für junge Männer verpflichtenden Teilnahme an Musterungen wie an Befragungen zur Eignungs- und Motivationsermittlung. Knapp zwei Drittel der Bundesbürger bewerten die neu eingeführten Regelungen als richtig. Die Haltung der Jüngeren ist allerdings gespalten. Von den unter 35-Jährigen betrachten sie 48 Prozent als richtig, 42 Prozent als falsch.  

Jugendproteste: Ablehnung von Ausschreitungen 

Am Rande der Jugend-Proteste vom vergangenen Wochenende kam es auch zu Ausschreitungen. Anders als die Demonstrationen selbst finden diese bei den Bürgern nur wenig Unterstützung. Die Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen gilt mehrheitlich als gerechtfertigt, um politische Standpunkte zum Ausdruck zu bringen. Die Anwendung von Gewalt gegen Sachen oder Personen bei Demonstrationen wird dagegen nahezu einhellig abgelehnt, auch von den unter 35-Jährigen (93 Prozent). Bei Straßen- und Verkehrsblockaden sowie der Besetzung öffentlicher Einrichtungen, zu denen es in Frankreich gekommen ist, fällt das Urteil weniger eindeutig aus. Sie werden zwar von den Bundesbürgern insgesamt abgelehnt, jedoch halten sich bei den jüngeren Wahlberechtigten Zustimmung und Ablehnung jeweils eher die Waage.       

Kaum Veränderung in der bundespolitischen Stimmung

In der Bewertung der Koalition und auch der Sonntagsfrage  ergeben sich zum Vormonat nur geringe Änderungen. Der Zuspruch für Bundesregierung und Kanzler Merz legt auf niedrigem Niveau leicht zu. Mit der Koalitionsarbeit sind 11 Prozent (+1), mit den Leistungen des Bundeskanzlers 12 Prozent (+2) zufrieden. SPD-Vizekanzler Klingbeil überzeugt jeden Fünften (20 Prozent; +/-0). Seine Popularität bleibt damit hinter der von Verteidigungsminister Pistorius (49 Prozent; -1) zurück, aber auch hinter SPD-Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (38 Prozent). In der Sonntagsfrage verharrt die CDU/CSU bei 20 Prozent, die SPD bei 13 Prozent. Stärkste Partei wäre die AfD mit weiterhin 27 Prozent, während Grüne und Linke unverändert auf 16 bzw. 11 Prozent kämen. Alle anderen Parteien würden an der Mandats-schwelle scheitern, darunter die FDP und das BSW mit jeweils 3 Prozent. 

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und Berlin

In Sachsen-Anhalt strebt die AfD eine von ihr geführte Landesregierung an, in Berlin die Linke ein Bündnis mit Grünen und SPD. Die Bundesbürger schauen auf diese Regierungsvorhaben jeweils mit Skepsis: Dass ein Linken-geführter Senat mit Grünen und SPD gut für Berlin wäre, glauben 28 Prozent, sechs von zehn zweifeln. Eine AfD-geführte Landesregierung in Magdeburg betrachten 29 Prozent als gut für das Bundesland. Zwei Drittel rechnen mit negativen Folgen für Sachsen-Anhalt. Eine mehrheitlich positive Sicht auf eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist auf den Kreis der AfD-Anhänger begrenzt. Mehrheitliche Sympathien für Rot-Grün-Rot in Berlin bestehen dagegen abgesehen von den Linken-Anhängern auch in den Reihen der Grünen. Für die SPD birgt die Berliner Koalitionsfrage Spaltungsrisiken: Die Hälfte ihrer Anhänger bewertet das rot-grün-rote Vorhaben an der Spree kritisch, vier von zehn dagegen wohlwollend.