Koalition weiter in der Defensive

Nach den Parlamentswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bleibt die Bundesregierung im Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger in der Defensive. Nur jeweils jeder zehnte Bundesbürger (10 Prozent) ist mit der Arbeit der Koalition wie den Leistungen des Bundeskanzlers zufrieden, beides historische Tiefstände. In der Sonntagsfrage erreicht die CDU/CSU 20 Prozent (-1 zu September). Sie bewegt sich damit auf ihrem Tiefstand von September 2021. Die SPD käme wie im Vormonat auf 13 Prozent. Stärkste Partei wäre die AfD mit unverändert 27 Prozent. Die Grünen legen um 1 Punkt auf 16 Prozent zu, der Rückhalt der Linken gibt im selben Umfang auf 11 Prozent (-1) nach. Alle anderen Parteien würden an der Mandatsschwelle scheitern, darunter die FDP mit 4 Prozent (+/-0). 

Ausgeprägte Verunsicherung

Aktuelle Herausforderungen und Krisen sowie der Umgang der Politik hiermit sorgen weiter für eine deutliche Verunsicherung: Zwei Drittel der Bundesbürger sind besorgt, dass die Menschen die Kontrolle über Künstliche Intelligenz verlieren könnten, ebenso viele über die Folgen der Politik von US-Präsident Trump für Deutschland. Sechs von zehn bewegt der Klimawandel, gut die Hälfte die Sorge, dass Russland weitere Länder in Europa angreifen könnte. Etwa jeder zweite Bundesbürger fürchtet, seinen Lebensstandard künftig nicht halten zu können. Ähnlich viele bewegt die Zuwanderung nach Deutschland. Mit Abstand am häufigsten aber sorgt die Deutschen, dass die politischen Parteien auf zentrale politische Fragen keine gemeinsamen Antworten finden. Die bestehenden Verhältnisse in Deutschland insgesamt geben gegenwärtig nur jedem Achten Anlass zur Zuversicht, fast neun von zehn dagegen Grund zur Beunruhigung. 

Sozialreformen brauchen Erklärung und soziale Ausgewogenheit

Zweifel der Wahlberechtigten an der Politik zielen nicht zuletzt auf die aktuellen Sozialreformen. Nur jeder Sechste traut der Bundesregierung zu, die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher zu machen. Eine generelle Herausforderung für die Reformakteure: Im Vergleich mit anderen Ländern gelten der deutsche Sozialstaat und das Gesundheitssystem den Bürgern als zentrale bundesdeutsche Errungenschaften. Gut vier von zehn Bundesbürgern würden auch eher höhere Beiträge für die Sozialversicherungen als Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Eine Hypothek für die aktuellen Reformen besteht darin, dass die in Aussicht stehenden Maßnahmen für drei Viertel der Bürger im Widerspruch zu den ursprünglichen Entlastungsversprechen der Bundesregierung stehen. Immerhin jeder Zweite signalisiert dennoch, Einschnitte hinzunehmen, wenn deren Notwendigkeit verständlich erklärt wird. Noch wichtiger für die Akzeptanz ist jedoch der Eindruck sozialer Fairness: Sechs von zehn unterstützen gestaffelte Einschnitte entsprechend der finanziellen Situation, auch wenn Einzelne dadurch stärker belastet werden.

Mehr Engagement gegen hohe Energiepreise gefordert, Tankrabatt aber polarisiert

Angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise hat die Bundesregierung die Einführung eines dreimonatigen Tankrabatts beschlossen. Die Einzelmaßnahme stößt bei den Bundesbürgern nur auf ein geteiltes Echo. Zugleich werden die Gesamtanstrengungen der Bundesregierung zur Eindämmung der hohen Energiepreise von drei Vierteln als nicht weitgehend genug bewertet.  

Ostdeutsche sehen durch Wiedervereinigung eher Vor- als Nachteile 

Am 3. Oktober ist Tag der Deutschen Einheit. Nach eigener Einschätzung hat die Wiedervereinigung zwar jedem fünften Ostdeutschen eher persönliche Nachteile gebracht. Mit 44 Prozent verbinden mit ihr jedoch mehr als doppelt so viele persönliche Vorteile. Ein Viertel der Ostdeutschen gibt an, dass das Ereignis von vor nunmehr 36 Jahren keinen größeren Einfluss auf das eigene Leben hatte. Von den Westdeutschen kommt mehr als jeder Zweite zu dieser Einschätzung. 19 Prozent der Westdeutschen ziehen auch für sich selbst eine positive private Bilanz der Wiedervereinigung, 18 Prozent dagegen eine negative.