Europawahl: Abschaffung der Mandatsschwelle überzeugt Mehrheit nicht

Am 25. Mai findet zum achten Mal die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die vom Gesetzgeber festgelegte 3-Prozenthürde verworfen hat, wird die Vergabe der deutschen EU-Sitze erstmals nicht an das Überspringen einer Mandatsschwelle gekoppelt sein. Die Gerichtsentscheidung findet bei jedem dritten Bundesbürger (32 Prozent) Anklang. Zwei Drittel (64 Prozent) aber fänden es besser, wenn es bei Europawahlen auch weiterhin eine Hürde für die kleineren Parteien gäbe. Erwartungsgemäß findet die Aufhebung der Sperrklausel bei den Anhängern der Kleinstparteien mehrheitlich Zuspruch. In den Reihen der Bundestagsparteien überwiegt dagegen die Skepsis.

Knappe Mehrheit für Martin Schulz als Präsident der EU-Kommission

Eine weitere Neuerung bei der bevorstehenden Europawahl bilden die europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Für die Sozialdemokraten tritt der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz an, sein Gegenspieler auf Seiten der bürgerlichen und konservativen Parteien wird voraussichtlich der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker sein. Könnten die Deutschen den Kommissionspräsidenten direkt bestimmen und zwischen diesen beiden Kandidaten wählen, würden ähnlich wie im Februar 35 Prozent für Martin Schulz votieren, 30 Prozent würden Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten vorziehen. Knapp ein Zehntel mag sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden. Jeder Fünfte kennt einen oder beide Politiker nicht.

Sonntagsfrage Europawahl: Union vergrößert Vorsprung

Ungeachtet des fortbestehenden Vorteils von Martin Schulz im Urteil der Deutschen fällt die europapolitische Stimmung weiterhin klar zugunsten der Union aus. Bei einem Urnengang zum jetzigen Zeitpunkt könnte die CDU/CSU 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, ein Plus von 2 Punkten gegenüber dem Vormonat. Die SPD verliert gegenüber dem Vormonat 3 Punkte und hätte 26 Prozent Stimmenanteil in Aussicht. Mit einem zweistelligen Ergebnis können die Grünen rechnen (11 Prozent, +1), während die Linke derzeit 7 Prozent (-1) für sich verbuchen kann. Die Alternative für Deutschland (5 Prozent, -1) und die FDP (4 Prozent;+/-0) würden nach derzeitigem Stand klar in das Europaparlament einziehen.

Alle anderen Parteien würden zusammen genommen 7 Prozent der Wählerstimmen erreichen (+2). Mit der Aufhebung der Sperrklausel für die Europawahl haben Parteien mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent oder darunter Chancen auf einen Sitz im Europaparlament. Im DeutschlandTREND werden Parteien unter 3 Prozent nicht ausgewiesen, wenn sie nicht im Parlament vertreten sind. Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens ist der Rundungsfehler für kleine Parteien erheblich: Ein Anteil von 0,51 Prozent würde ebenso auf 1 Prozent gerundet wie ein Anteil von 1,49 Prozent. Zweitens gilt für die meisten nicht im Parlament vertretenen Parteien, dass sie üblicherweise erst unmittelbar vor der Wahl die Aufmerksamkeit der Wähler erreichen und mobilisieren können.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.