Mehrheit aktuell unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie

Die Verunsicherung geht einher mit einem gesunkenen Vertrauen in die bundesdeutsche Demokratie. Derzeit sind 43 Prozent der Baden-Württemberger mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden, eine Mehrheit (56 Prozent) äußert sich kritisch. Sowohl in der Hochphase der Corona-Pandemie 2021 als auch im Zuwanderungsjahr 2016 war in Baden-Württemberg die Zufriedenheit mit der gelebten demokratischen Praxis deutlich größer.

Vergleichsweise große Demokratiezufriedenheit besteht unter den Anhängern der Berliner Ampel-Parteien: Die Anhänger von SPD (68:32 Prozent), Grünen (76:22 Prozent) und verhaltener von FDP (54:45 Prozent) äußern sich mehrheitlich wohlwollend. Im Lager der CDU (49:50 Prozent) sind die Meinungen geteilt, bei den Anhängern der AfD (8:92 Prozent) überwiegt die Kritik deutlich.

Großes Verständnis für Proteste der Bauern

Die Unzufriedenheit mit den bestehenden Gegebenheiten spiegelt sich auch in den Ausständen verschiedener Berufsstände. Der Bauernverband demonstriert derzeit bundesweit gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Abbau von Subventionen. Diese Proteste der Landwirte stoßen in Baden-Württemberg auf großes Verständnis: acht von Zehn (81 Prozent) unterstützen die Demonstrationen der Bauern, jeder Sechste (17 Prozent) hat hierfür kein Verständnis. Die mehrheitlich wohlwollende Sicht auf die Bauernproteste durchzieht alle Bevölkerungsgruppen und Parteianhängerschaften, wobei die Anhänger der Grünen das vergleichsweise geringste Verständnis äußern. Das Meinungsbild fällt damit ähnlich aus wie im benachbarten Bayern (vgl. BayernTREND Januar 2024).

Kritik an der Landesregierung überwiegt weiter

Die Landesregierung tut sich weiterhin schwer, die Bevölkerung mit ihrer Arbeit zu überzeugen. Aktuell ist weniger als die Hälfte (43 Prozent; +2) der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Leistung des Stuttgarter Kabinetts, eine Mehrheit (55 Prozent; -1) ist von der Leistung der Landesregierung nicht überzeugt. Das von Winfried Kretschmann geführte Kabinett kann damit weiterhin nicht an Zufriedenheitswerte der vergangenen Legislaturperiode anknüpfen.

Mehrheitlich Rückhalt findet die Landesregierung bei den Anhängern der Grünen (81:16 Prozent). Im Lager der mitregierenden CDU halten sich Lob und Kritik in etwa die Waage (52:47 Prozent). Unter den Anhängern der Oppositionsparteien kommen die Anhänger der SPD zu einem mehrheitlich positiven Urteil (71:29 Prozent). Bei Anhängern der FDP (39:60 Prozent) überwiegt die Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln, deutlicher noch im Lager der AfD (11:89 Prozent).

Politikerzufriedenheit: Sympathiewerte für Kretschmann weiter rückläufig

Ministerpräsident Kretschmann bleibt zwar der populärste Politiker im Land, ist aber mit weiter rückläufigen Zufriedenheitswerten konfrontiert. An seine früheren Popularitätswerte kann er nicht anknüpfen und überzeugt aktuell gerade die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger. Mit einem Rückhalt von 51 Prozent (-2 im Vgl. zu September 2023) verzeichnet er erneut einen Tiefstwert seit seinem Antritt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Manuel Hagel übernahm im November den CDU-Landesvorsitz von Thomas Strobl. In der Bevölkerung ist er bisher weitgehend unbekannt. Gut zwei Drittel (68 Prozent) kennen den neuen CDU-Landesvorsitzenden nicht oder können ihn nicht beurteilen. Bei denen, die sich ein Urteil zutrauen, überwiegt die Kritik leicht (14:18 Prozent). Auch die Spitzen der Landtagsopposition kämpfen weiterhin mit deutlichen Bekanntheitsdefiziten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Stoch ist mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten (55 Prozent) nicht bekannt. Bei ihm überwiegt die Unzufriedenheit deutlicher (16:29 Prozent). Ähnliches gilt für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke, der 59 Prozent kein Begriff ist und überwiegend kritisch beurteilt wird (13:28 Prozent). Über Markus Frohnmaier, den Landesvorsitzenden der AfD, trauen sich drei Viertel (76 Prozent) ebenfalls kein Urteil zu, auch in den eigenen Reihen wird er überwiegend kritisch gesehen.

Außerdem im aktuellen Baden-WürttembergTREND:

• Grundstimmung deutlich eingetrübt
• Sonntagsfrage: CDU baut Vorsprung auf die Grünen weiter aus