Verständnis für Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Zweifel an Dauerhaftigkeit

Derzeit finden in vielen Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Von den Bundesbürgern machen derzeit vier von zehn Rechtsextremismus als größte Gefahrenquelle für die bundesdeutsche Demokratie aus, mehr als vor eineinviertel Jahren. Die Demonstrationen selbst stoßen auf große Grundsympathien. Etwa drei Viertel der Bundesbürger äußern Verständnis für das Anliegen der Aktionen und werten es zugleich als gutes Zeichen, dass so viele gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gehen. Dass die jetzigen Demonstrationen längerfristig Bestand haben werden, bezweifelt allerdings die Hälfte der Bundesbürger. Zugleich ist fast jeder Zweite der Ansicht, dass die Demonstrationen von den eigentlichen Problemen im Land ablenken würden.

AfD-Umgang: politische Auseinandersetzung statt Verbot

Auslöser der aktuellen Demonstrationen ist ein Bericht über ein Treffen bei Potsdam, auf dem unter Beteiligung von AfD-Politikern Pläne zu umfangreichen Abschiebungen von Personen mit Migrationshintergrund diskutiert wurden. Seither steht der Umgang mit der AfD auf der innenpolitischen Tagesordnung. Die AfD verstärkt inhaltlich zu stellen, findet in der Bevölkerung die größte Unterstützung. Eine Streichung staatlicher Finanzmittel überzeugt knapp die Hälfte. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD betrachten 37 Prozent als angebracht. Für die Hälfte der Bundesbürger wäre ein Verbotsverfahren dagegen nicht angemessen. Hauptgrund hierfür sind weniger Zweifel am Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit oder am Erfolg eines solchen Verfahrens als die Bevorzugung einer politisch statt juristisch geführten Auseinandersetzung.

Keine grundsätzlich veränderte Wahrnehmung der AfD

Die aktuelle öffentliche Debatte über die AfD hat zumindest bislang die Wahrnehmung der Partei in der Bevölkerung nur wenig verändert. Nach wie vor finden es gut vier von zehn Bundesbürgern gut, dass sich die AfD stärker als andere für einen begrenzten Zuzug nach Deutschland einsetzt. Auch honoriert fast jeder Zweite, dass die AfD zumindest Dinge beim Namen nennt, selbst wenn man ihr selbst keine Lösungen zutraut. Zugleich deutet sich nicht an, dass AfD-Anhänger in wachsendem Umfang die Wahl anderer Parteien in Betracht ziehen würden. Mehr AfD-Anhänger als noch als im vergangenen Herbst geben derzeit an, sich einen Wechsel zu anderen Parteien grundsätzlich nicht vorstellen zu können. Ebenso signalisiert weiterhin die Mehrheit der AfD-Anhänger, dass es ihnen egal sei, ob die AfD öffentlich als rechtsextrem gelte, solange die Partei die richtigen Themen anspreche. Von den Bundesbürgern insgesamt stufen derzeit zwei Drittel die AfD als rechtsextrem ein. Dies sind etwas weniger als im vergangenen Herbst.  

Sonntagsfrage: AfD verliert, BSW mit 5 Prozent

In der aktuellen bundespolitischen Stimmung gibt die AfD allerdings nach. Sie verliert zum Jahresanfang 3 Prozentpunkte und käme bei einer Bundestagswahl auf derzeit 19 Prozent. Nur wenig verändert zeigt sich die Union, die mit 30 Prozent (-1) geringfügig schwächer liegt als zuletzt. SPD und Grüne bewegen sich mit 16 Prozent (+2) bzw. 14 Prozent (+1) etwas über ihren Sonntagsfragen-Niveaus von vor vier Wochen. Die FDP bleibt leicht darunter (-1). Sie wäre mit 4 Prozent derzeit nicht mehr im Bundestag vertreten, ebenso die Linke, die mit 3 Prozent (-1) rechnen müsste. Chancen auf einen Parlamentseinzug hätte mit 5 Prozent stattdessen die Parteineugründung BSW, die in beträchtlichem Umfang neben sozialen Abstiegsängsten auch Skepsis gegenüber der Zuwanderung zu mobilisieren scheint. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent, darunter ist keine weitere Partei mit einem Stimmenanteil von mindestens 3 Prozent.

Ampel und Koalitionsspitzen bleiben im Ansehenstief

Weitgehend unverändert bleibt die mehrheitlich kritische Sicht auf Bundesregierung und Koalitionsspitzen. Wie im Vormonat sind lediglich 17 Prozent der Bundesbürger mit den Ampel-Leistungen zufrieden. Kanzler Scholz überzeugt 20 Prozent (+1) der Wahlberechtigten, ebenso FDP-Finanzminister Lindner (-3). Besser schneiden nach wie vor Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock von den Grünen mit 26 (+2) bzw. 35 Prozent (+4) ab. Auch sie sehen sich jedoch mit mehrheitlich kritischen Urteilen konfrontiert. Anders Verteidigungsminister Pistorius (50 Prozent;
-1), der die Politikerliste nach wie vor anführt. Unions-Fraktionsvorsitzender Merz überzeugt ähnlich wie im Vormonat drei von zehn Wahlberechtigten (29 Prozent; -1), AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kommt auf einen Zuspruch von 21 Prozent (-1).