Unbeliebter Berliner Senat, Hauptstadt-SPD im Umfragetief

Seit April 2023 werden die Regierungsgeschäfte in Berlin von einem neuen Senat aus CDU und SPD geführt. Die Bilanz des schwarz-roten Regierungsbündnisses unterscheidet sich aus Sicht der Berlinerinnen und Bürger im Grundsatz nicht von der der rot-rot-grünen Vorgängerkoalition. Die Regierungsleistungen an der Spree stoßen abermals bei einer großen Mehrheit auf Kritik. Weniger als drei von zehn Wahlberechtigten äußern sich zufrieden, so wenige wie zuletzt in keinem anderen Bundesland. Selbst in den Koalitionsreihen finden die Senatsleistungen keinen mehrheitlichen Rückhalt.

Das geringe Ansehen des Senats betrifft auch den Regierenden Bürgermeister. Kai Wegner legt zwar seit der Abgeordnetenhauswahl an Bekanntheit zu, was sich bisher jedoch allein in eine wachsende Kritik an seine Person übersetzt. Mehr als die Hälfte ist mit dem CDU-Politiker unzufrieden, so viele wie nie zuvor. Wie der von ihm geführte Senat findet auch Kai Wegner lediglich bei knapp drei von zehn Berlinerinnen und Berlinern Zuspruch. Auch in der Bewertung des Regierungschefs durch die Wahlberechtigten belegt Berlin damit weiterhin den letzten Platz unter den Bundesländern.

An den Wahlurnen stände der bestehende Senat von CDU und SPD derzeit ohne gemeinsame Mehrheit da. Während die CDU bei einer Abgeordnetenhauswahl wie im Frühjahr Aussicht auf 27 Prozent der Stimmen hätte, liegt die SPD mit 12 Prozent (-3) so schlecht wie nie zuvor im BerlinTREND. Die Sozialdemokraten bleiben damit in der Hauptstadt aktuell nicht nur hinter den Grünen, die stabil bei 20 Prozent liegen. Erstmals fallen die Berliner Genossen ebenso hinter die AfD, die sich auf 15 Prozent (+3) verbessern. Die Linke ist auch in der Hauptstadt unter Druck und verliert zu April. Sie käme derzeit auf 6 Prozent (-4) und würde hinter dem BSW (7 Prozent; +1) knapp zurückbleiben. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 13 Prozent (+3), darunter die FDP mit 4 Prozent.