Senatsvertrauen gibt weiter nach, Opposition kann Vertrauenslücke nicht schließen

Der Berliner Senat aus Union und SPD sieht sich knapp ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl mit abermals wachsender Kritik konfrontiert. Nur jeder fünfte Wahlberechtigte (21 Prozent; -5 zu Juni) ist derzeit mit der Regierungsarbeit der Berliner Landesregierung zufrieden, nochmals weniger als im Frühsommer. Drei Viertel (73 Prozent; +5) üben an den Senats-Leistungen Kritik. Schlechtere Zufriedenheitswerte wurden an der Spree letztmals 2003 für das damalige Bündnis aus SPD und PDS gemessen. 

Im Urteil der Wahlberechtigten kommen beide Senatsparteien ähnlich schlecht weg. Nur jeweils jeder Sechste im Bundesland äußert sich zu CDU (17 Prozent) bzw. SPD (18 Prozent) zufrieden.  Die jeweils wechselseitige Abneigung im Wählerlager von Union und SPD ist groß. Unions- wie SPD-Wähler gehen zur Regierungsarbeit des jeweiligen Koalitionspartners auf deutliche Distanz. Außerhalb der eigenen Anhängerschaften treffen beide Senatsparteien in der Stadt durchweg auf Kritik. 

Allerdings findet sich auch bei den Oppositionsparteien derzeit kein Angebot, das substanziellere Teile der Stadtgesellschaft überzeugen würde. Danach gefragt, welche Partei den nächsten Senat anführen sollte, favorisieren zwar nur 18 Prozent die CDU und lediglich 15 Prozent die SPD. Auf die Linke setzen in der Stadt aktuell aber ebenfalls nur 15 Prozent, während ein Senat unter Führung der AfD oder den Grünen von 14 bzw. 11 Prozent vorgezogen wird. 

Diese auseinanderlaufenden Vorstellungen über den kommenden Senat gehen einher mit einer sichtbaren Fragmentierung der in Berlin bestehenden Parteipräferenzen. Bei einer aktuellen Wahl zum Abgeordnetenhaus könnte die CDU mit 22 Prozent (-3 zu Juni) rechnen, gefolgt von der Linken mit 19 Prozent (+/-0). An dritter Stelle lägen Grüne (+1) und AfD (+3) mit jeweils 16 Prozent, während die Sozialdemokraten momentan 13 Prozent (-1) in Aussicht hätten. Alle übrigen Parteien würden an der Mandatsschwelle scheitern, darunter das BSW mit 4 Prozent (+/-0). Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage wären in Berlin allein CDU- bzw. Linken-geführte Drei-Parteien-Bündnisse mehrheitsfähig.