Sonntagsfrage: SPD mit Verlust, aber weiter stärkste Kraft

Die SPD wurde zur letzten Bürgerschaftswahl trotz Verlusten mit erneut großem Vorsprung stärkste Kraft. Die Grünen rangierten mit Rekordergebnis erstmals auf Platz zwei, während die Hamburger CDU mit knapp zweistelligem Ergebnis auf ein neues Rekordtief und hinter die Grünen zurückfiel. Die Linke verteidigte 2020 mit Bestwert ihren vierten Rang im Parteiensystem. Konnte die AfD nach Verlusten die Fünfprozent-Hürde damals knapp nehmen, scheiterte FDP hauchdünn an der Mandatsschwelle. Nur dank eines Direktmandates sind die Liberalen seither in der Bürgerschaft vertreten.  

Vier Jahre später präsentieren sich die landespolitischen Stimmungsverhältnisse an der Alster in Teilen verändert. Die Hamburger Sozialdemokraten hätten aktuell bei einer Landtagswahl 30 Prozent in Aussicht. Sie blieben damit klar hinter ihrem Bürgerschaftswahlergebnis (39,2 Prozent) von 2020 zurück, wären aber weiterhin stärkste Partei. Die Grünen kämen momentan auf 21 Prozent und würden, wenn auch nicht so deutlich wie der SPD-Koalitionspartner, ebenfalls ihr letztes Bürgerschaftswahlergebnis (24,2 Prozent) verfehlen. Auf der Oppositionsseite verbessert sich vor allem die CDU, die sich mit 20 Prozent deutlich über ihrem Wahlergebnis (11,2 Prozent) bewegt und zu den Grünen fast aufschließt. Auch die AfD legt gegenüber der Bürgerschaftswahl (5,3 Prozent) an Zuspruch zu und würde derzeit 9 Prozent erzielen. Die Linke dagegen liegt mit 7 Prozent schlechter als zuletzt (9,1 Prozent), ohne dass jedoch ihr Einzug ins Hamburger Landesparlament gefährdet wäre. Die FDP müsste mit 5 Prozent auch aktuell um den Einzug in Fraktionsstärke bangen. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 8 Prozent, darunter keine Partei mit einem Stimmenanteil von mindestens 3 Prozent.           

Rot-grüne Senatsarbeit überzeugt nicht so stark wie vor vier Jahren

Bei einem Wahlausgang gemäß der aktuellen landespolitischen Stimmung könnten SPD und Grüne an der Alster weiterregieren, ihre gemeinsame Mehrheit würde jedoch nicht so groß ausfallen wie vor vier Jahren. Letzteres deckt sich mit einer gegenüber 2020 gesunkenen Regierungszufriedenheit in Hamburg. Damals überzeugten die rot-grünen Senatsleistungen etwa zwei Drittel der Wahlberechtigten. Dagegen kommt aktuell nur knapp die Hälfte von ihnen (48 Prozent) zu einer positiven Bewertung, ebenso viele (48 Prozent) üben Kritik an der Senatsarbeit. Im Popularitätsvergleich der Landesregierungen bewegt sich der Hamburger Senat damit allerdings weiter im vorderen Feld, da sich unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die Regierungen in vielen Bundesländern schwertun, bei den Bürgerinnen und Bürgern zu punkten. Nach wie vor mehrheitlich überzeugt sind von der Regierungsarbeit an der Alster die Anhänger der beiden Koalitionsparteien SPD (80 Prozent) und Grüne (85 Prozent). Dagegen überwiegt in den Reihen von Linken (36:60 Prozent), FDP (36:56 Prozent) und CDU (25:74 Prozent) mehrheitlich die Unzufriedenheit mit dem Hamburger Regierungskurs. Das AfD-Wählermilieu geht faktisch geschlossen auf Distanz (1:99 Prozent).

Wie die Gesamtbewertung des Kabinetts fällt auch das Einzelurteil zu den Regierungsleistungen der beiden Senatsparteien schlechter aus als zur letzten Bürgerschaftswahl. Mit der Senatsarbeit der SPD sind derzeit 43 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten zufrieden statt 59 Prozent wie vor vier Jahren. Die Leistungen der Grünen im Senat finden bei knapp einem Drittel (31 Prozent) Zuspruch, nach 51 Prozent zum Wahlgang 2020.

Allerdings sorgt auch eine Regierungsbeteiligung der Hamburger CDU an der Alster derzeit nur für begrenzte Euphorie: Für 39 Prozent der Wahlberechtigten, darunter neben den Unions-Wählern insbesondere Anhänger von FDP und AfD, wäre ein CDU-Senatseintritt positiv für die Stadt, jeder Zweite (51 Prozent) rechnet dagegen mit negativen Folgen.   

Senatsspitzen mit Sympathieeinbußen, Opposition weiter nicht auf Augenhöhe

Einen entscheidenden Anteil am Abschneiden der Sozialdemokraten vor vier Jahren hatte Peter Tschentscher. Der SPD-Bürgermeister führt auch derzeit die Liste der populärsten Landespolitiker in Hamburg mit deutlichem Vorsprung an. Mit 55 Prozent (-12) bleibt sein persönlicher Zuspruch in der Stadt jedoch hinter dem der Bürgerschaftswahl zurück. Ebenfalls Sympathieverluste zu 2020 verbucht seine Stellvertreterin im Senat, Grünen-Bürgermeisterin Katharina Fegebank, zu der sich 36 Prozent (-14) wohlwollend äußern.

Von den Spitzen der Hamburger Oppositionsparteien schneidet Cansu Özdemir am besten ab. Die Linken-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft überzeugt 28 Prozent (-6) der Wahlberechtigten, auch sie knüpft damit nicht an ihre Bewertung vom Februar 2020 an. Hinter ihr folgt im Bevölkerungsurteil Dennis Thering von der CDU. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, der seit 2023 auch den Landesvorsitz seiner Partei innehat, erzielt einen Zuspruch von 20 Prozent, ist aber bislang gut jedem zweiten Hamburger kein Begriff. Mit ähnlichen Bekanntheitsproblemen ist auch Anna von Treuenfels konfrontiert, Spitzenkandidatin der Liberalen 2020 und derzeit einzige FDP-Bürgerschaftsabgeordnete. Mit ihrer Arbeit sind kaum verändert zur Bürgerschaftswahl 13 Prozent (-2) zufrieden. Schlusslicht im Politikerranking bildet wie im Februar 2020 Dirk Nockemann von der AfD mit einem Zuspruch von 10 Prozent (-1), auch er ist gut jedem zweiten Hamburger kein Begriff.  

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