25 Jahre SPD-geführte Regierungen: für Hälfte ist MV vorangekommen

1998 wurde mit Harald Ringstorff der erste SPD-Politiker Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Seither ist die Schweriner Staatskanzlei durchgängig in der Hand der Sozialdemokraten. Aus Sicht von knapp jedem Zweiten (48 Prozent) hat die Regierungsarbeit der SPD das Bundesland in den vergangenen 25 Jahren nach vorne gebracht, knapp vier von zehn (38 Prozent) sind gegenteiliger Meinung. Neben den SPD-Anhängern (80 Prozent) werfen die Anhänger von Linken (65 Prozent) und Grünen (71 Prozent) einen mehrheitlich wohlwollenden Blick auf zweieinhalb Jahrzehnte sozialdemokratischer Regierungen im Bundesland. Von den Anhängern der Christdemokraten, die nach 2006 immerhin fünfzehn Jahre im Land unter SPD-Ministerpräsidenten mitregiert haben, erkennen gut vier von zehn eine positive Entwicklung im Nordosten an (44 Prozent). Allein die AfD-Anhänger ziehen dies klar in Zweifel (26:62 Prozent).

Aktuelle Regierungsarbeit überzeugt nur ein Drittel

Weniger positiv als die Rückschau auf 25 Jahre SPD-geführte Landesregierungen fällt die Sicht der Bürgerinnen und Bürger auf die gegenwärtigen Regierungsleistungen aus. Mit den Anstrengungen des seit 2021 bestehenden Bündnisses aus SPD und Linken ist ein Drittel der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern (34 Prozent; -8 zu Oktober) zufrieden, während sechs von zehn (62 Prozent; +7) Kritik üben. Mit diesem Rückhalt bewegt sich das Schweriner Kabinett auch im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen eher auf den hinteren Plätzen. Zugleich fällt der Zuspruch zur rot-roten Regierungsarbeit geringer aus als vor knapp einem Jahr, als sich landesweit noch 42 Prozent zustimmend äußerten.

Die Anhänger der beiden Koalitionsparteien beurteilen die Arbeit des gemeinsamen Regierungsbündnisses unterschiedlich. Während in den SPD-Reihen die Zufriedenheit klar überwiegt (78:21 Prozent), bewerten die Anhänger der Linken die Arbeit der Koalition deutlich verhaltener (51:43 Prozent). Mehrheitlich kritisch positionieren sich im Bundesland die Wähler der CDU (27:72 Prozent), massiv ablehnend die der AfD (12:85 Prozent).  

Die zurückhaltende Bewertung der Landesregierung durch die Linken-Anhänger dürfte auch damit zu tun haben, dass sich aus deren Sicht Positionen der Linkspartei bislang in der Regierungsarbeit zu wenig niederschlagen. Fast Zwei Drittel (63 Prozent) von ihnen vertreten die Ansicht, die SPD hätte sich in den knapp zwei Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit am stärksten durchgesetzt, lediglich jeder fünfte Linken-Anhänger (21 Prozent) sieht die eigene Partei im Vorteil. Die Wahrnehmung der Wahlberechtigten insgesamt fällt nicht wesentlich anders aus. So ist die SPD für eine Mehrheit von 61 Prozent im Bundesland der durchsetzungsstärkere Teil des Schweriner Regierungsbündnisses, für lediglich 10 Prozent stellt dies die Linke dar. 

Sonntagsfrage: AfD bei Landtagswahl vorn

Von der veränderten Problemagenda profitiert in Mecklenburg-Vorpommern die AfD. Wie in anderen ostdeutschen Bundesländern wäre sie bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt auch im Nordosten stärkste Partei. In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die AfD nach einem Plus von 8 Punkten zum vergangenen Oktober auf 32 Prozent, ein Umfragehöchststand im Mecklenburg-VorpommernTREND. Die SPD schneidet schwächer ab als im vergangenen Herbst. Statt 28 Prozent hätte die Partei von Manuela Schwesig 23 Prozent (-5) in Aussicht. Ebenfalls schwächer liegt ihr Schweriner Koalitionspartner. Die Linke hätte 8 Prozent in Aussicht, 3 Punkte weniger als im letzten Oktober. Die CDU könnte im Bundesland ähnlich wie zuletzt mit 18 Prozent (+1) rechnen. Die Grünen kämen auf unverändert 8 Prozent (+/-0). Weitere Parteien würden nicht in das Schweriner Landesparlament einziehen. Die FDP würde mit 3 Prozent (-1) an der Mandatsschwelle scheitern und aus dem Landtag herausfallen.

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage bliebe das Regierungsbündnis von SPD und Linke ohne Mehrheit. Auch ein Zusammengehen von SPD und CDU wie in der vorhergehenden Legislaturperiode würde für die Regierungsbildung im Bundesland momentan nicht reichen.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen, kein tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess, der erst am Wahltag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wählerinnen und Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Gewachsen ist zudem die Bedeutung des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Außerdem folgende Themen im aktuellen Mecklenburg-VorpommernTREND: 

• Schwesig stabilisiert Ansehen, reicht aber an frühere Popularität nicht heran
• Zweifel an Problemlösungsfähigkeit des Parteiensystems verdoppelt
• Veränderte Problem-Agenda: Zuwanderung verdrängt andere Themen

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