Kaum veränderte Bewertung für Kabinett, Ministerpräsidenten und CDU-Kabinettsspitzen

Seit Juni 2022 regieren CDU und Grüne zusammen in Nordrhein-Westfalen. Gut vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent; +1 zu November 2023) im Bundesland ziehen momentan eine positive Regierungsbilanz und sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden, die Hälfte (50 Prozent; -4) übt Kritik. Zur Arbeit des CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst äußern sich 47 Prozent (+2 zu Juni) wohlwollend, 36 Prozent stellen ihm ein negatives Zeugnis aus. Etwas größeren Zuspruch als der Ministerpräsident erntet weiterhin CDU-Innenminister Herbert Reul mit 51 Prozent (+3). CDU-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann wird von 38 Prozent (-3) der Wahlberechtigten positiv bewertet.

Der Rückhalt für die schwarz-grünen Regierungsleistungen, den Ministerpräsidenten und seinen beiden CDU-Kabinettskollegen fallen weitgehend ähnlich aus wie im vergangenen Jahr.  Die Anhänger der beiden Koalitionsparteien (CDU: 65 Prozent; Grüne: 71 Prozent) schauen nach wie vor mehrheitlich wohlwollend auf die Regierungsarbeit in Düsseldorf. In den Reihen der SPD als größter Oppositionspartei halten sich positive und negative Urteile derzeit die Waage (48:48 Prozent), während sich die Anhänger von FDP, vor allem aber der AfD deutlich kritisch äußern.

Sonntagsfrage: CDU leicht gestärkt, AfD unter Druck, BSW bei 3 Prozent

In der aktuellen landespolitischen Stimmung zeigt sich die CDU in NRW leicht gestärkt: In der Sonntagsfrage legen die Christdemokraten zum vergangenen Herbst um 3 Punkte auf 38 Prozent zu und vergrößern ihren Vorsprung auf die SPD. Die Sozialdemokraten setzen sich mit 19 Prozent (+1) momentan etwas von den Grünen ab, die wiederum 17 Prozent in Aussicht hätten (-1). Wie in anderen Bundesländern steht auch in NRW die AfD unter Druck. Sie könnte derzeit mit 11 Prozent rechnen, 3 Punkte weniger als zuletzt. Nach wie vor um ihren Landtagseinzug kämpfen müsste die FDP mit unverändert 5 Prozent (+/-0). Andere Parteien würden zurzeit klar an der Mandatsschwelle scheitern. Abgesehen von der Linken-Abspaltung BSW (3 Prozent) ist darunter keine, die mindestens 3 Prozent erzielen würde.  

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen sein kann. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Wichtigste Probleme in NRW: Zuwanderung, Bildung, Verkehr, Innere Sicherheit, Umweltschutz und Klima

Die Themenumgebung für die Landespolitik hat sich nicht grundsätzlich verändert. Als zentrale landespolitische Aufgaben gelten aus Sicht der Nordrhein-Westfalen wie im vergangenen Herbst die Zuwanderung (29 Prozent; -12), die Situation an den Schulen (25 Prozent; -1) sowie Verkehrsfragen (19 Prozent; +3). Die Zuwanderungsthematik zieht allerdings nicht die Aufmerksamkeit auf sich, die sie im vergangenen Herbst hatte. Dafür hat insbesondere die innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar an Stellenwert gewonnen (13 Prozent; +6), sie findet momentan ähnlich viel Sichtbarkeit bei den Wahlberechtigten wie der Umwelt- und Klimaschutz (12 Prozent; -1). Auf den weiteren Rängen folgen die Wohnungssituation (10 Prozent; +2) sowie die Wirtschaftslage (9 Prozent; +4), letztere wie die innere Sicherheit ebenfalls mit einem gegenüber November gewachsenen Gewicht.

Einstellungen zur Regierungsarbeit in der inneren Sicherheit und der Flüchtlingsmigration

Zuwanderung und innere Sicherheit gehören aus Sicht der Wahlberechtigten zu den zentralen landespolitischen Herausforderungen in NRW. Die Arbeit der Landesregierung auf beiden Feldern findet sichtbar unterschiedliche Resonanz. Der Einsatz der NRW-Landesregierung gegen Kriminalität überzeugt ähnlich wie im vergangenen Jahr gut vier von zehn im Bundesland (43 Prozent; -2 zu Juni 2023). Die Anstrengungen der Landesregierung auf dem Feld der Flüchtlingsintegration finden dagegen weniger Zuspruch als zuletzt. Nach 29 Prozent im vergangenen Juni äußern sich gegenwärtig 20 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden. Schlechte Noten kommen dabei momentan nicht nur vonseiten der Opposition. Auch die Anhänger von CDU und Grünen stellen der Landesregierung für die Flüchtlingsintegration ein eher kritisches Zeugnis aus.

Tempo beim Bürokratieabbau überzeugt nicht 

Auch wenn sie auf der Problemagenda der Bürgerinnen und Bürger keinen zentralen Stellenwert haben und hinter anderen Themen zurückbleiben, gelten in Deutschland die Verringerung und Vereinfachung von Vorgaben, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften seit Jahren als Dauerbaustellen. Der Eindruck der Bürgerinnen und Bürger in NRW vom Tempo der Entbürokratisierung ist einhellig und über alle Bevölkerungsgruppen kritisch: Für 44 Prozent kommt Deutschland beim Bürokratieabbau weniger gut, für weitere 46 Prozent gar nicht voran. Gerade einmal 6 Prozent sehen überzeugende Fortschritte.