Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU in Rheinland-Pfalz mit großem Vorsprung vor AfD und SPD, aber etwas schwächer als zuletzt

Am Sonntag kommender Woche findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Bei einem Wahlgang zum aktuellen Zeitpunkt, könnte die CDU in Rheinland-Pfalz mit einem Stimmenanteil von 33 Prozent rechnen. Die Christdemokraten müssten im Vergleich zu Dezember 2 Punkte abgeben, würden aber ihr Ergebnis von vor gut drei Jahren deutlich übertreffen (24,7 Prozent) und lägen mit deutlichem Vorsprung vor SPD und AfD. Die Sozialdemokraten müssen sich auf erhebliche Einbußen gegenüber der letzten Bundestagswahl (29,4 Prozent) einstellen und hätten wie im Dezember aktuell 19 Prozent in Aussicht. Nach einem Plus von 2 Punkten könnte die AfD mit 18 Prozent rechnen und würde damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2021 (9,2 Prozent) verdoppeln. Die Grünen könnten sich gegenüber Dezember auf 13 Prozent verbessern (+1) und lägen damit bei ihrem letzten Wahlergebnis (12,6 Prozent). Die FDP, die bei der letzten Bundestagswahl auch in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten hatte (11,7 Prozent), hätte aktuell 4 Prozent (+/-0) in Aussicht. Gleiches gilt für die Linke, die sich gegenüber Dezember und im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verbessern könnte. Das erstmals bei Bundestagswahlen antretende BSW käme derzeit ebenfalls auf 4 Prozent. Alle übrigen Parteien würden zusammen 5 Prozent erreichen, darunter auch die Freien Wähler.

Künftige Besetzung des Kanzleramts: Merz im Vorteil, aber kein Kandidat überzeugt mehrheitlich

Die Bewertung der Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD fällt verhalten aus – ähnlich wie deutschlandweit und im benachbarten Baden-Württemberg. Keiner der vier überzeugt die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer als Regierungschef. Friedrich Merz, als Unions-Kanzlerkandidat mit der größten Chance auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte, wäre für ein Drittel (32 Prozent) ein guter Bundeskanzler, eine Mehrheit zweifelt jedoch an seiner Eignung für das Kanzleramt (57 Prozent). Der CDU-Politiker ist damit nur etwas beliebter als Robert Habeck von den Grünen (27:64 Prozent). Amtsinhaber Olaf Scholz hält ein Viertel für einen guten Regierungschef, gut zwei Drittel sind anderer Auffassung (24:68 Prozent). Die Kanzler-Qualitäten der AfD-Politikerin Alice Weidel werden noch kritischer gesehen (18:75 Prozent).

Wichtigste Probleme in Deutschland: Migration und Wirtschaft

Aus Sicht der Rheinland-Pfälzer sind Migration und die wirtschaftliche Situation die wichtigsten Probleme, um die sich die neue Bundesregierung kümmern muss. Nach der intensiven politischen Diskussion über Zuwanderung in den letzten Wochen ist das Thema Migration noch stärker in den Fokus gerückt und wird von fast jedem Zweiten (47 Prozent) als die drängendste Aufgabe der Bundespolitik benannt – im Vergleich zum Dezember letzten Jahres ein Plus von 19 Punkten. Die Wirtschaftspolitik ist aus Sicht der Wahlberechtigten fast ebenso bedeutend (45 Prozent; +8). Beim Umwelt- und Klimaschutz sehen 13 Prozent (-1) dringenden Handlungsbedarf. Für knapp jeden Zehnten stehen Bildungsfragen (9 Prozent, +1), soziale Aspekte (8 Prozent; -4) und die Alterssicherung (8 Prozent; +/-0) im Vordergrund. Die außenpolitische Gesamtsituation hat seit Dezember deutlich an Aufmerksamkeit verloren (8 Prozent; -10).

Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl zeigt sich eine deutliche Verschiebung der Problemagenda. Die Themen Migration und Wirtschaft haben auch in Rheinland-Pfalz klar an Stellenwert gewonnen, Fragen des Klima- und Umweltschutzes sind von deutlich geringerer Relevanz als vor knapp vier Jahren.

Mehrheit für dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen

Im März laufen die Polizeikontrollen an den deutschen Grenzen aus, die seit Herbst an allen Außengrenzen zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung durchgeführt werden. Eine Einführung von dauerhaften Kontrollen an den deutschen Grenzen würden zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer (66 Prozent) begrüßen, ein gutes Viertel (27 Prozent) ist gegenteiliger Auffassung. Das Vorhaben stößt in den Reihen der AfD auf nahezu geschlossene Zustimmung, in der Anhängerschaft der CDU wird es mehrheitlich begrüßt. Bei den Anhängern der Sozialdemokraten sind dauerhafte Grenzkontrollen umstritten, die Anhänger der Grünen stehen einem solchen Vorhaben mehrheitlich skeptisch gegenüber.

Außerdem im aktuellen Rheinland-PfalzTREND:

• Unions-Vorgehen im Bundestag umstritten, nicht jedoch in den eigenen Reihen

• Skepsis gegenüber Merz‘ Absage an eine Koalition mit der AfD