US-Wahlen: Harris weiter bevorzugt

In knapp einem Monat findet die 60. US-Präsidentschaftswahl statt. Die Mehrheit der Deutschen (78 Prozent) ist weiterhin eher von der Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, als vom republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump (8 Prozent) überzeugt. Dieses Urteil zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen und Wählermilieus. Eine Ausnahme bildet die AfD-Wählerschaft, in der sich die Unterstützung für beide Kandidaten jeweils etwa die Waage hält.

Vertrauenswürdiger Partner: Ansehen der USA größer als zu Trump-Zeiten

Das Ansehen der USA in Deutschland fällt zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden besser aus als am Ende der Trump-Zeit. Gut die Hälfte (54 Prozent) betrachtet die USA momentan als vertrauenswürdigen Partner Deutschlands. Weitaus größere Reputation als die USA genießt bei den Deutschen nach wie vor Frankreich (82 Prozent). Dagegen wird Russland von den Bundesbürgern (8:84 Prozent) mittlerweile in West wie Ost stabil mit tiefem Misstrauen begegnet. In der Frage, inwiefern die von Russland angegriffene Ukraine als Partner Deutschlands gelten kann, sind die Bundesbürger gespalten (40:45 Prozent). Zugleich tut sich weiterhin eine Mehrheit von ihnen schwer, aktuell in Israel einen vertrauenswürdigen außenpolitischen Partner (27:55 Prozent) zu sehen.

Schwache Kanzler-, schwache Herausforderer-Bewertung

Die Wahl des 21. Deutschen Bundestages findet regulär im Herbst 2025 statt. Die Union wird nach jetzigem Stand mit Friedrich Merz, die Partei der Grünen will mit Robert Habeck und die AfD mit Alice Weidel als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gehen, die SPD mit Bundeskanzler Scholz. Dem SPD-Amtsinhaber attestieren 22 Prozent, ein guter Bundeskanzler zu sein. Zugleich fallen die Erwartungen an seine möglichen Herausforderer ähnlich gering oder nicht wesentlich größer aus: Jeder Vierte (26 Prozent) kann sich derzeit Friedrich Merz als guten Kanzler vorstellen, jeder Fünfte Robert Habeck (21 Prozent), nur jeder Zehnte Alice Weidel (11 Prozent).

Ansehenskrise der Regierung bei begrenzten Erwartungen an unionsgeführte Bundesregierung

Die mäßige Bewertung des SPD-Kanzlers wie die geringen Erwartungen an einen Grünen-Kanzler Habeck spiegeln unverändert großen Unmut mit den Regierungsleistungen der Ampel-Koalition. 19 Prozent der Bundesbürger (+3 zum Vormonat) stellen dem Berliner Regierungsbündnis ein positives Zeugnis aus, 79 Prozent sind unzufrieden. Speziell die Grünen, die im Kabinett das Wirtschaftsressort stellen, trifft der mehrheitliche Vorwurf (58 Prozent), sie würden sich zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmern. Von der Ansehenskrise der Regierung betroffen ist allerdings ebenso die FDP. Christian Lindner erzielt von den im Oktober abgefragten Politikern den geringsten Zuspruch. Allerdings bleiben auch die Erwartungen an eine unionsgeführte Bundesregierung weiter begrenzt. Darauf, dass unter Führung der CDU/CSU anstehende Probleme besser gelöst würden, vertraut nur jeder Fünfte (22 Prozent). Gut die Hälfte (54 Prozent) rechnet bei einem Regierungswechsel mit ähnlichen Ergebnissen.     

Sonntagsfrage: wenig Veränderungen

Dennoch hätte die Union an den Wahlurnen derzeit weiterhin klare Vorteile, auch wenn sie zum Vormonat in der Sonntagsfrage leicht an Zuspruch verliert. Bei einer Bundestagswahl hätte sie derzeit 31 Prozent (-2) in Aussicht. Zweitstärkste Kraft wäre die AfD mit unverändert 17 Prozent, knapp dahinter gefolgt von der SPD mit 16 Prozent (+1). Die Grünen kämen auf 13 Prozent (+2). Die FDP müsste mit momentan 3 Prozent (-1) Vorlieb nehmen, der niedrigste Wert für die Partei seit Februar 2015. Die Linke wäre mit ebenfalls 3 Prozent (+/-0) auf den Gewinn von Direktmandaten angewiesen. Das BSW könnte mit 8 Prozent (+/-0) weiter auf einen sicheren Bundestagseinzug setzen. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent, darunter die Freien Wähler, die 3 Prozent in Aussicht hätten.

AfD-Verbotsverfahren strittig

Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg will im Bundestag eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Auch wenn zwei Drittel der Bundesbürger (68 Prozent) in einer starken AfD eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sehen, ist ein AfD-Verbotsverfahren in der Bevölkerung umstritten. Für fast die Hälfte der Bundesbürger (46 Prozent) wäre ein solches Verfahren derzeit nicht angemessen, kaum minder viele würden es unterstützen (42 Prozent). Mehrheitlichen Zuspruch findet ein Verbotsverfahren allein in den Reihen von SPD (58:32 Prozent) und Grünen (69:25 Prozent). Während sich bei den Unions-Anhängern Zustimmung und Ablehnung (46:46 Prozent) die Waage halten, sprechen sich die BSW-Anhänger (31:55 Prozent) eher dagegen aus.   

Stationierung amerikanischer Mittelstrecken-Waffen umstritten

Hinsichtlich der Entscheidung zur Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland gehen die Meinungen der Bundesbürger auseinander. 40 Prozent von ihnen bewerten sie als richtig, 45 Prozent als falsch. In Ostdeutschland überwiegt mit 57 Prozent die Kritik, in Westdeutschland halten sich Zustimmung und Ablehnung (44:41 Prozent) etwa die Waage. In den Reihen von Union (55 Prozent), SPD (50 Prozent) und Grünen (49 Prozent) unterstützt etwa die Hälfte die Stationierungspläne, bei AfD- (26:62 Prozent), und BSW-Anhängerschaft (25:69 Prozent) wecken sie mehrheitlich Widerspruch, ebenso bei denen, die aktuell keine Parteipräferenz angeben.