Berliner Koalitionsverhandlungen: Einigung wird erwartet

CDU/CSU und SPD verhandeln weiter über die Regierungsbildung. Eine Mehrheit der Bürger erwartet, dass man sich am Ende auf ein Bündnis einigen wird. Noch sind Beschlüsse aus den Verhandlungen kaum bekannt, mehrere Punkte zudem strittig. Bei den Bürgern fänden eine Steuer auf hohe Vermögen, Asylverfahren in Drittstaaten, abgesenkte Unternehmenssteuern und ein Tempolimit auf Autobahnen Zustimmung. Unterstützung gibt es auch für Überlegungen zu einem Wehr- und Zivildienst für Männer und Frauen. Dagegen würden die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf Ablehnung stoßen. Für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist Kompromissfähigkeit gefordert. Die grundsätzliche Wertschätzung für politische Kompromisse fällt unter den Bundesbürgern unverändert groß aus. Nur jeder Achte sieht sie kritisch, weil damit politische Prinzipien infrage ständen. Acht von zehn halten sie dagegen für gut, weil sie zur Regierungsbildung und zur Demokratie dazugehören. Zugleich werden allerdings die Fähigkeiten der Parteien, bei zentralen Fragen gemeinsame Lösungsantworten zu finden, ähnlich skeptisch gesehen wie in der Vergangenheit.   
Auftakt für die schwarz-roten Regierungsverhandlungen bildeten die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie die Einigung auf ein Kreditpaket für Infrastruktur- und Klimaschutzinvestitionen. Die Union, die im Wahlkampf neue Schulden noch strikt abgelehnt hatte, verteidigte beides mit einer geänderten politischen Lage. Die Bundesbürger selbst finden die Begründung für diesen Kurswechsel nicht glaubwürdig, auch jeder dritte Unions-Anhänger meldet Zweifel an. Die milliardenschweren Kredite für öffentliche Investitionen dürften vielerlei Begehrlichkeiten wecken. Die Bundesbürger selbst möchten das Geld in erster Linie für Bildung, Verkehr und Gesundheitseinrichtungen ausgegeben sehen, Klimaschutz und Digitales stehen bei ihnen eher hinten an. 

Sorgen angesichts geopolitischer Verwerfungen

In der Außenpolitik ist die kommende Regierung durch Russland und die neue US-Administration gefordert. Die sich aktuell vollziehenden geopolitischen Verwerfungen halten auch die Bundesbürger in Atem. Zwei Drittel haben Sorge, dass Russland weitere Länder in Europa angreifen könnte. Zugleich fürchten fast acht von zehn, dass sich die NATO-Partner derzeit nicht auf den Schutz der USA verlassen könnten. Zusätzlich trägt die US-Handelspolitik zur Verunsicherung bei. Sieben von zehn fürchten als Folge der US-Zoll-Politik Schäden für die deutsche Wirtschaft. Etwa ebenso viele fordern als Gegenreaktion höhere Import-Zölle auch für US-Produkte. 

Politikerzufriedenheit: Merz verliert, Klingbeil legt zu

Die Sicht auf das in Berlin verhandelnde politische Personal ist in Bewegung. CDU-Chef Merz verliert erkennbar an Rückhalt. Ihm stellt jeder Vierte (25 Prozent; -5) ein positives Zeugnis aus. SPD-Parteichef Klingbeil gewinnt dagegen deutlich an Sympathien (+7) und wird mit einem Zuspruch von 35 Prozent ähnlich bewertet wie CSU-Ministerpräsident Söder (-2). SPD-Vorsitzende Esken überzeugt jeden Achten. Weiter mehrheitlich wohlwollend wird der bisherige Verteidigungsminister Pistorius (60 Prozent; -2) gesehen. 

Sonntagsfrage: Union schwächer, AfD mit Höchststand

Auch in den Parteipräferenzen gibt die Union zum Vormonat nach. Die CDU/CSU liegt in der Sonntagsfrage mit 26 Prozent (-3) schwächer als zuletzt und fällt auf den tiefsten Wert seit Oktober 2022. Die AfD erreicht mit 24 Prozent (+3) einen neuen Höchststand. Die SPD käme weiter auf 16 Prozent, die Partei der Grünen auf 11 Prozent (-1). Die Linke würde 10 Prozent (+1) erzielen. Das BSW (-1) entfernt sich von der Mandatsschwelle und wäre wie die FDP (+1) mit 4 Prozent derzeit ohne Chance auf einen Parlamentseinzug. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent.