Ukraine: Sympathie für US-Initiative, aber zu viele Konzessionen und Zweifel an Erfolg 

Der 28-Punkte-Ukraine-Plan von US-Präsident Trump sorgt derzeit für diplomatische Bewegung. Zwei Drittel der Bundesbürger erkennen in dem US-Vorstoß keinen Durchbruch: Sie bezweifeln ein Kriegsende in den kommenden Monaten. Zwar wird die Initiative im Grundsatz mehrheitlich begrüßt, jedoch verbindet eine Mehrheit mit der jüngsten US-Initiative zu große Zugeständnisse gegenüber Russland. Zur im US-Plan vorgesehenen Abtretung ukrainischer Gebiete sowie dem Ausschluss einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft beziehen die Bundesbürger allerdings keine klare Haltung. Hier stehen sich nach wie vor zwei mehr oder minder gleich große Meinungslager von Unterstützern und Gegnern gegenüber. 

Altersversorgung: Zweifel an Finanzierbarkeit, Fairness und Leistungsfähigkeit

Innenpolitisch steht seit Wochen das Ringen um das schwarz-rote Rentenpaket im Mittelpunkt. Kritik entzündet sich angesichts der demografischen Entwicklung an der langfristigen Finanzierbarkeit und der Lastenverteilung zwischen den Generationen. In beiden Punkten stellen auch die Bundesbürger der deutschen Altersversorgung ein mehrheitlich kritisches Zeugnis aus, und zwar über alle Wählerlager und Altersgruppen hinweg. Keineswegs besser fällt jedoch ihr Urteil zur Altersvorsorge hinsichtlich der Höhe der Versorgungsleistungen sowie der Verteilungsgerechtigkeit aus, mit Folgen für die Bewertung aktueller Reformideen: Ideen zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, zur Absenkung des Rentenniveaus und Rentenanpassungen, die hinter durchschnittlichen Lohnsteigerungen zurückbleiben, stoßen in allen Anhängerschaften und Altersgruppen auf deutliche Ablehnung, bei gleichzeitig großen Sympathien für eine Einbeziehung aller Erwerbspersonen in die Rentenversicherung, d.h. auch von Beamten, Selbständigen und Politikern.

Die aktuelle Rentendebatte stärkt das Vertrauen in die Lösungsangebote der Politik nicht. Jeder dritte Wahlberechtigte setzt bei der Sicherung der Altersversorgung auf keine der politischen Parteien. Ein Fünftel vertraut am ehesten der Union, ein Sechstel der SPD und ein Siebtel der AfD, wobei sich das Urteil zwischen den Generationen deutlich unterscheidet: Im Kompetenzurteil der über 65-Jährigen liegen Union und SPD vorn, bei den 35- bis 64-jährigen Wahlberechtigten Union und AfD. Bei den nach 1990 Geborenen ist wiederum die Linke im Vorteil.  

Regierungsarbeit: Koalition und Kanzler bleiben im Ansehenstief

Die Auseinandersetzung zum Rentenpaket zwischen Kabinett und einzelnen Abgeordneten der Kanzler-Fraktion im Bundestag steht einer Trendwende im Ansehen der Koalition entgegen. Mit der Arbeit des Regierungsbündnisses ist jeder fünfte Wahlberechtigte (20 Prozent; -2 zu November) zufrieden. Kanzler Merz überzeugt mit 23 Prozent nur unwesentlich mehr. Der Zuspruch für die Koalitionsarbeit fällt damit auf den Tiefstand von Oktober zurück. Bundekanzler Merz sieht sich mit einem neuerlichen Negativwert konfrontiert. 

Zuspruch für Aus vom Verbrenner-Aus

Auf Unterstützung in der Bevölkerung kann Schwarz-Rot für die Initiative zur Neuregelung des Verbrenner-Aus hoffen. Das 2023 in der EU beschlossene Aus bewerteten die Bundesbürger von Beginn an mehrheitlich kritisch. Aktuell halten es zwei Drittel der Bundesbürger für falsch.

Sonntagsfrage: Union bleibt vor AfD

In der aktuellen Sonntagsfrage zeigt sich zum Vormonat kaum Bewegung. Union und SPD verharren bei 27 bzw. 14 Prozent. Die AfD büßt im Monatsverlauf 1 Punkt ein und käme auf 25 Prozent. Grüne und Linke liegen mit 12 bzw. 10 Prozent unverändert. Andere Parteien, darunter BSW mit 4 (+1 zu November) und FDP mit 3 Prozent (+/-0), blieben bei einem Wahlgang derzeit unter der bundesweiten Mandatsschwelle.