Neue Bundesregierung: zurückhaltende Bewertung zum Regierungsstart

Nach zunächst gescheiterter Kanzlerwahl haben CDU/CSU und SPD am Dienstag die Regierungsgeschäfte aufgenommen. Zum Regierungsstart bleibt das Bevölkerungsurteil zu Schwarz-Rot wie zu zentralen Koalitionspersonalien zurückhaltend. Das Zusammengehen von Union und SPD überzeugt gut vier von zehn und damit mehr als 2021 nach der Bundestagswahl, aber weniger als das Ampel-Bündnis vor dem damaligen Regierungsantritt. Kanzler Merz gilt für jeden Dritten als gute Besetzung, Finanzminister Klingbeil für gut vier von zehn. Allein Verteidigungsminister Pistorius wird von einer Mehrheit der Bundesbürger als gute Wahl betrachtet. Sichtlich schwer tun sich die Wahlberechtigten mit einer Einschätzung der Besetzungen im Außen- und Wirtschaftsressort. 

Für Mehrheit ist AfD rechtsextrem, Verbotsverfahren aber umstritten

Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Rechtsaußen-Partei. Von den Bürgern teilen gut zwei Drittel die Behördenbewertung. Die AfD-Anhänger lehnen sie dagegen geschlossen ab, sie signalisieren zudem, dass ihnen die von der AfD aufgegriffenen Themen wichtiger sind als die Bewertung der Partei in der Öffentlichkeit. Die Positionierung der AfD in Zuwanderungsfragen erhält in den eigenen Reihen faktisch uneingeschränkt Anerkennung, findet aber auch Sympathien bei fast jedem zweiten Bundesbürger. Die Bildung einer Koalition mit der AfD, wie auch die Wahl von AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag lehnen die Wahlberechtigten mehrheitlich ab. Das Einbringen von auf AfD-Stimmen angewiesenen Gesetzen ins Parlament ist dagegen umstritten. Ebenso uneindeutig ist die Haltung der Deutschen zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD. 

Sonntagsfrage:  wenig Veränderung

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die AfD auf einen Stimmenanteil von 23 Prozent (-1). Ihr Gesamtpotenzial unter den Wahlberechtigten, d.h. unter Einschluss derer, die die Wahl der Partei als möglich erachten, liegt ähnlich wie Ende 2024 bei 26 Prozent. Die CDU/CSU hätte bei einer Bundestagswahl 27 Prozent (+1) in Aussicht, die SPD 16 Prozent (+/-0). Grüne und Linke kämen auf unverändert auf 11 bzw. 10 Prozent. BSW und FDP wären mit jeweils 4 Prozent (jeweils +/-0) ohne Chance auf einen Bundestagseinzug. 

8. Mai: jeder Vierte für mehr Gedenken an Naziverbrechen

Am 08. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Das Erinnern in Deutschland an die Naziverbrechen hält die Hälfte der Bundesbürger für weiter angemessen, gut jeder Vierte und damit mehr als zuletzt fordert ein größeres Ausmaß des Gedenkens ein. Etwa ebenso viele sind der Ansicht, dass in Deutschland zu viel an dieses Kapitel deutscher Geschichte erinnert wird.

Sorge vor großem Krieg in Europa

Mit der russischen Aggression gegen die Ukraine sind Ängste vor einem umfassenderen militärischen Konflikt in Europa zurückgekehrt. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind fast zwei Drittel der Bundesbürger in Sorge vor einer großen kriegerischen Auseinandersetzung auf dem Kontinent. Vor elf Jahren waren es weniger als halb so viele. Die neue US-Administration drängt die Ukraine zu Kompromissen mit Russland und schließt deren NATO-Mitgliedschaft mittlerweile aus. Für unverändert drei von vier Deutschen liegt allerdings die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Russland weiter in erster Linie bei der Ukraine, wobei zugleich etwa die Hälfte eine Abtretung ukrainischer Gebiete als Voraussetzung für ein Kriegsende ansieht. Trotz des Kurswechsels der USA wird ein langfristiger NATO-Beitritt weiterhin von knapp jedem Zweiten unterstützt.