CDU setzt sich von Grünen und SPD ab

Gut drei Wochen vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus setzt sich die CDU in der landespolitischen Stimmung von ihren politischen Wettbewerbern ab. Bei einer Wahl zum jetzigen Zeitpunkt käme die Berliner CDU auf 23 Prozent, 2 Punkte mehr als im vergangenen November. Die beiden Senatsparteien SPD und Grüne liegen dagegen leicht schlechter (jeweils -1) als zuletzt. Die Grünen hätten 21 Prozent in Aussicht, die Sozialdemokraten 18 Prozent. Die Linke käme unverändert auf 11 Prozent. Neben den Christdemokraten schneiden auch die übrigen Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus etwas besser ab als im November. Die AfD würde mit 11 Prozent (+1) zur Linken aufschließen. Die FDP könnte mit 6 Prozent (+1) rechnen. Alle anderen Parteien kämen zusammengenommen auf 10 Prozent (-2), wobei sich keine von ihnen in der Nähe der Mandatsschwelle bewegt.

Trotz rückläufiger Sonntagsfragenwerte könnten die bisherigen Senatsparteien, nunmehr allerdings unter Grünen-Führung, ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Alternativ beständen bei einem solchen Wahlausgang ebenso rechnerische Mehrheiten für einen CDU-geführten Drei-Parteien-Senat aus SPD und FDP bzw. mit Grünen und FDP. Tatsächlich ist mit gewachsener Kritik an der Senatsarbeit die Offenheit gegenüber einem Parteiwechsel an der Senatsspitze in der Hauptstadt größer geworden. Nach sechs von zehn im September 2021 äußern sich aktuell zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Hatte 2021 jeder Vierte in der Stadt eine Landesregierung unter CDU-Führung favorisiert, sind es nunmehr 30 Prozent. 23 Prozent der Berliner Wahlberechtigten und damit erkennbar weniger als 2021 ziehen stattdessen erneut einen SPD-geführten Senat vor, während nach wie vor 20 Prozent eine Senatsregierung unter erstmaliger Führung der Grünen unterstützen.

Keineswegs deckungsgleich hierzu fallen in der Stadt allerdings die Präferenzen für die personelle Besetzung der Senatsspitze aus. Ähnlich wie zuletzt im vergangenen November favorisiert jeder dritte Wahlberechtigte die SPD-Amtsinhaberin erneut für das Rote Rathaus, während 20 Prozent auf Kai Wegner von der CDU und 15 Prozent auf Bettina Jarasch von den Grünen setzen. Franziska Giffey kann sich darauf stützen, dass sie auch zur anstehenden Wiederholungswahl mit deutlichem Vorsprung vor den Kandidaten von CDU und Grünen die bekannteste und populärste unter den antretenden Spitzenpolitikern ist. Ihr Amtsbonus ist dennoch begrenzt. Die SPD-Politikerin reicht bislang nicht an ihren Zuspruch vor dem letzten Wahlgang heran. Zugleich fällt ihr Bevölkerungsrückhalt im Vergleich der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer am niedrigsten aus. 

Egal, wer den künftigen Senat zusammen bildet. Die aus Sicht der Berlinerinnen und Berliner durch die Landespolitik anzugehenden Themen sind im Wesentlichen die gleichen wie zum letzten Wahlgang 2021. Trotz rückläufiger Antwortniveaus besteht nach Ansicht der Berliner Wahlberechtigten nach wie vor der größte Problemdruck in der Stadt auf den Feldern der Wohnungs- (39 Prozent; -8) und Verkehrspolitik (29 Prozent; -6), ferner in der Schul- und Bildungspolitik (21 Prozent; +3). Eine gegenüber 2021 größere Sichtbarkeit auf der Problemagenda der Hauptstädter haben vor allem Fragen der Zuwanderung und der inneren Sicherheit (jeweils 15 Prozent; jeweils +6) gewonnen. Sie haben damit vor der Abgeordnetenhauswahl einen größeren Stellenwert als Fragen des Klimaschutzes in der Stadt (9 Prozent; -2), die gemeinsam mit den Problemen in der Berliner Verwaltung (9 Prozent; +2) und der sozialen Ungleichheit von knapp jedem Zehnten als zentrale Herausforderung für die Berliner Landespolitik benannt werden.