Zurückhaltendes Urteil zur Senatsarbeit, Schwarz-Rot wäre ohne Mehrheit

In Berlin löste im April 2023 Schwarz-Rot den bisherigen Drei-Parteien-Senat aus SPD, Grünen und Linken ab. Der Rückhalt für die politisch Verantwortlichen fällt an der Spree auch nach dem Regierungswechsel vom vergangenen Jahr deutlich niedriger aus als in anderen Bundesländern. Das Urteil der Wahlberechtigten zur Arbeit des neuen Senats hat sich in den vergangenen Monaten kaum verändert und bleibt sichtbar zurückhaltend: 29 Prozent der Wahlberechtigten sind mit den Regierungsleistungen, 30 Prozent mit der Arbeit des CDU-Bürgermeisters Kai Wegner zufrieden. Zwei Drittel üben Kritik an der CDU-geführten Landesregierung, 50 Prozent am Berliner Regierungschef.

In der landespolitischen Stimmung deuten sich in Berlin unübersichtlichere Mehrheitsverhältnisse an. Gegenwärtig hätten sechs Parteien die Chance auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus, Schwarz-Rot wäre bei einem Wahlgang aktuell ohne Mehrheit. Die CDU käme derzeit auf 27 Prozent (-2) und verliert damit in der Sonntagsfrage leicht zum Oktober. Ihr Koalitionspartner SPD käme wie im Herbst auf 15 Prozent. Die Grünen hätten 20 Prozent (+1) in Aussicht und lägen etwas besser als zuletzt. Die AfD ist auch in der Hauptstadt unter Druck und würde momentan 12 Prozent (-3) erzielen. Stabil liegt die Berliner Linke mit 10 Prozent. Gleichzeitig wäre auch die Linken-Abspaltung BSW mit 6 Prozent neu im Abgeordnetenhaus vertreten.

Andere Parteien würden an der Mandatsschwelle scheitern. Abgesehen von der FDP (3 Prozent; -1) ist darunter keine, die momentan mindestens 3 Prozent erzielen würde.