Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit der Parteien

Die veränderte Problemsicht der Rheinland-Pfälzer geht einher mit gewachsenen Zweifeln an der Problemlösungsfähigkeit der Landesparteien. Die Zahl derer, die keiner Partei die Lösung der derzeit wichtigsten Probleme zutrauen, hat sich mit 30 Prozent gegenüber der Landtagswahl faktisch verdoppelt (+13 im Vgl. zu März 2021). Leidtragende ist in erster Linie die Partei der Ministerpräsidentin. Setzten vor der Landtagswahl 36 Prozent bei der Lösung der wichtigsten Probleme des Landes auf die Sozialdemokraten, sind es mit 18 Prozent gegenwärtig nur halb so viele.

Im Ergebnis werden den Sozialdemokraten bei der Lösung der wichtigsten Aufgaben im Bundesland aktuell weniger Kompetenzen zugewiesen als der CDU. Die Christdemokraten überzeugen mit einem Viertel der Wahlberechtigten (24 Prozent; -1) aber auch nicht mehr als zur verlorengegangenen Landtagswahl vom März 2021. Kaum Veränderungen ergeben sich ebenso für Grüne (6 Prozent; +1) und FDP (3 Prozent; -1). Deutlich zugenommen hat dagegen die Zahl derer im Bundesland, die der AfD die Lösung der wichtigsten Aufgaben zutrauen (10 Prozent; +6).

Landesregierung überzeugt weiter nicht

Dem Mainzer Ampel-Bündnis gelingt es weiterhin nur begrenzt, die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Arbeit zu überzeugen. Trotz leichter Zugewinne im Vergleich zu Herbst letzten Jahres überwiegt die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung weiter. Derzeit sind vier von zehn Rheinland-Pfälzern mit der Arbeit des Mainzer Kabinetts zufrieden (41 Prozent, +2 im Vergleich zu November 2023), mehr als die Hälfte (55 Prozent; -2) äußert sich kritisch.

Mehrheitlich Rückhalt findet die Landesregierung bei den Anhängern der SPD (76 Prozent) sowie bei den Anhängern der Grünen (82 Prozent). Bei den Anhängern der CDU (31:67 Prozent) und der Freien Wähler (33:63 Prozent) überwiegt die Unzufriedenheit mit der Landesregierung, die Anhänger der AfD gehen nahezu geschlossen auf Distanz (7:90 Prozent).

Unzufriedenheit auch mit der Berliner Ampel

Nicht nur die Mainzer Ampel, auch das rot-grün-gelbe Bündnis im Bund tut sich schwer, bei den Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz zu punkten. Ähnlich wie in Deutschland insgesamt äußert sich gerade jeder sechste Wahlberechtigte im Bundesland (16 Prozent) zufrieden zur Regierungspolitik der Berliner Ampel, vier von Fünf (82 Prozent) üben Kritik. 

Die Kritik am Bundeskabinett überwiegt in Rheinland-Pfalz in allen Bevölkerungsgruppen und Parteianhängerschaften. Vergleichsweise wohlwollend urteilen die Anhänger von SPD (44:53 Prozent) und Grünen (43:56 Prozent) in Rheinland-Pfalz, aber auch in ihren Reihen überwiegt die Unzufriedenheit. Die Anhänger der Freien Wähler (3:97 Prozent) und der AfD (1:98 Prozent) kommen nahezu geschlossen zu einem kritischen Urteil.

Sonntagsfrage: CDU stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz

Die Ansehensschwäche der Berliner Ampel hinterlässt Spuren auch in der landespolitischen Stimmung. Die CDU bliebe bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt unverändert zu November mit 31 Prozent stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz. Die SPD hätte weiterhin 22 Prozent in Aussicht und bliebe damit auf dem Tiefstand vom vergangenen Herbst. Die mitregierenden Grünen kämen nach Verlusten auf 10 Prozent (-2). Die FDP würde Stand jetzt einen Einzug ins Mainzer Kabinett mit 4 Prozent verfehlen (-1).

Die AfD würde im Vergleich zu ihrem Höchststand im Herbst 2 Punkte abgeben und läge bei aktuell 15 Prozent. Die Freien Wähler würden ihren Wähleranteil mit 7 Prozent (+2) ausbauen. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte mit 4 Prozent rechnen. Die sonstigen Parteien kämen zusammen genommen auf 7 Prozent, darunter die Linke.

Zwei Drittel plädieren für höhere Investitionen in Bundeswehr und Verteidigung

Angesichts der internationalen Krisen wird verstärkt über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands diskutiert. Verteidigungsminister Pistorius forderte zuletzt, dass Deutschland verteidigungsfähig werden müsse. Damit stößt er in Rheinland-Pfalz durchaus auf Rückhalt.

Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz (66 Prozent) plädieren dafür, dass deutlich (42 Prozent) oder zumindest mehr (24 Prozent) Geld in den Verteidigungshaushalt fließt. 16 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die Ausgaben unverändert bleiben, 14 Prozent sind für eine Senkung der Verteidigungsausgaben.