ARD-DeutschlandTREND April 2023
Repräsentative Studie im Auftrag der ARD
Die zuletzt in der Ampel-Koalition heftig diskutierten Themen prägen die Problemwahrnehmung der Bundesbürger: Umwelt- und Verkehrs-Themen werden von den Wahlberechtigten aktuell häufiger genannt als noch zu Jahresbeginn. Aspekte des Umwelt- und Klima-Schutzes stehen auf der Problemagenda gemeinsam mit dem Ukraine-Krieg an erster Stelle. In der Sicherung der Energieversorgung sehen ähnlich viele Deutsche wie im Januar eine der aktuell größten Herausforderungen für die Bundespolitik. Fragen der Zuwanderung kommen mittlerweile hinzu. Sie werden faktisch gleichrangig wie energiepolitische Themen gesehen und haben damit für die Bundesbürger in den vergangenen Monaten deutlich an Gewicht gewonnen.
Grundsätzlich geht es gut vier von zehn Wahlberechtigten beim Thema Klimaschutz in Deutschland zu langsam voran. Für ebenso viele ist das Veränderungstempo auf diesem Feld dagegen ausreichend oder sogar zu hoch. Die im jüngsten Koalitionsausschuss beschlossenen umweltpolitischen Maßnahmen wie die Erhöhung der LKW-Maut, die schnellere Umsetzung bereits beschlossener Autobahnprojekte, die Pläne zum Einbau neuer Heizungen ab 2024 wie auch der Kompromiss zur Aufweichung der CO2-Sektorenziele treffen bei den Bundesbürgern allenfalls auf ein geteiltes Echo. Lediglich ein schnellerer Ausbau des Schienennetzes erfreut sich uneingeschränkter Beliebtheit. Beim Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrenner-Motoren ab 2035 überwiegt sogar die Skepsis.
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses sind nicht zum ersten Mal Differenzen zwischen Grünen und FDP zutage getreten. Diese Meinungsverschiedenheiten spiegeln sich auch in den Haltungen ihrer Anhängerschaften zu fast allen im Koalitionsausschluss beschlossenen Maßnahmen: Vorschläge, die Grünen-Anhänger als nicht weitreichend genug empfinden, gehen den FDP-Anhängern bereits zu weit. Umgekehrt sind Maßnahmen mit großem Zuspruch in den Reihen der Liberalen wiederum bei den Grünen-Wählern besonders unbeliebt. Das öffentliche Austragen von Positions-Konflikten zwischen FDP und Grünen sorgt offensichtlich dafür, dass die beiden kleineren Koalitionspartner bei den Bundesbürgern als besonders profiliert gelten. Nach Ansicht von drei von zehn hat sich in der Koalitionsarbeit bislang am ehesten die FDP durchgesetzt. Fast ebenso viele betrachten die Grünen als durchsetzungsstärkste Koalitionskraft in der Ampel. Die Kanzlerpartei SPD ist dagegen nur für nur jeden Fünften in der Ampel bestimmend.
Die im Koalitionsausschuss gefundenen Ampelkompromisse sorgen nicht für einen Befreiungsschlag. Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung fällt im April auf den niedrigsten Wert seit Antritt des Drei-Parteien-Bündnisses. Die Kritik an der Umwelt- und Verkehrspolitik der Ampel-Koalition ist gegenwärtig besonders groß. Aber auch in der Haushalts- und Finanzpolitik, bei der Inflationsbekämpfung und der Zuwanderungspolitik üben gegenwärtig jeweils etwa zwei Drittel Kritik an der Regierungsarbeit. Im Vergleich hierzu wird die Ukraine-Politik der Bundesregierung wie auch die Anstrengungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung deutlich besser bewertet, auch wohlwollender als zuletzt.
Wie im Vormonat führt Verteidigungsminister Pistorius die Politikerliste an. Mit Abstand folgt Außenministerin Baerbock. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Scholz sind 37 Prozent der Bundesbürger zufrieden. Wirtschaftsminister Habeck verliert zum Vormonat (35 Prozent: -6) und fällt auf den niedrigsten Zustimmungswert seiner Amtszeit. Zu FDP-Finanzminister Lindner (33 Prozent; +2) und Unions-Fraktionsvorsitzenden Merz (31 Prozent; +/-0) äußert sich etwa jeder Dritte positiv.
In der bundespolitischen Stimmung gibt es nur wenig Bewegung. Die Sozialdemokraten kämen aktuell bei einer Bundestagswahl auf unverändert 18 Prozent, die Grünen wie gehabt auf 17 Prozent. Die FDP legt binnen Monatsfrist einen Punkt zu und käme derzeit auf 7 Prozent. Die CDU/CSU kann ihren Vorsprung in der Sonntagsfrage weitgehend halten und hätte 30 Prozent (-1) in Aussicht. Die AfD könnte nach leichten Gewinnen mit 15 Prozent (+1) rechnen. Die Linke verliert zum Vormonat einen Punkt und käme auf 4 Prozent. Alle übrigen Parteien würden zusammen 9 Prozent (+/-0) erzielen.
Wahlberechtigte in Deutschland
Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
1.304 Befragte
(777 Telefoninterviews und 527 Online-Interviews)
03. bis 05. April 2023
2 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 10 Prozent
3 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent
© infratest dimap
@infratestdimap
Wissen, was Deutschland denkt.
Umfrageergebnisse von infratest dimap.
Folgen Sie uns auf X.com