Regierungsbewertung auf niedrigem Niveau gebessert

Der Rückhalt für die Arbeit der Ampelkoalition im ARD-DeutschlandTREND ist beginnend ab Frühjahr 2022 abgeschmolzen und erreichte Ende 2023 seinen bisherigen Tiefstand. Aktuell legt das Ansehen der Bundesregierung auf niedrigem Niveau erneut leicht zu: 21 Prozent sind mit den Ampel-Leistungen zufrieden, 78 Prozent üben Kritik. Die Politikerliste wird unverändert von Verteidigungsminister Pistorius mit einem Zuspruch von 54 Prozent angeführt. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner überzeugen weniger als halb so viele Wahlberechtigte. Vizekanzler Habeck punktet bei 27 Prozent. Ebenso großen Rückhalt erzielen der Unions-Oppositionsführer Merz sowie die BSW-Vorsitzende Wagenknecht. Schlusslicht im Bevölkerungsurteil bildet AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel. Ursula von der Leyen, im März als EVP-Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin nominiert, überzeugt 35 Prozent, auch in den Reihen der Unions-Anhänger bleibt sie umstritten.

Sonntagsfrage: schwache FDP

Bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Union mit 30 Prozent (+1) weiterhin stärkste Kraft vor der AfD, die mit 18 Prozent (-1) rechnen könnte. Sozialdemokraten (-1) und Grüne (+1) hätten jeweils 15 Prozent in Aussicht. Die Liberalen kämen auf 4 Prozent (-1). Die FDP würde damit ebenso an der 5-Prozenthürde scheitern wie die Linke (3 Prozent; +/-0). Die Neugründung BSW hätte dagegen mit 5 Prozent (-1) weiter Chancen auf den Bundestagseinzug. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 10 Prozent (+2), darunter die Freien Wähler mit 3 Prozent.

Unterschiedliche Resonanz für arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen

Innenpolitisch rückten zuletzt arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fragen in den Vordergrund. Pläne zur Bürgergeldkürzung im Falle abgelehnter Arbeitsangebote haben Rückhalt in der Bevölkerung. Zuspruch finden ebenso eine schnellere Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen wie auch Einwanderungserleichterungen für ausländische Fachkräfte. Anstrengungen für verbesserte familienpolitische Rahmenbedingungen, sodass Mütter mehr arbeiten können, stoßen kaum auf Widerspruch. Weniger leicht haben es demgegenüber rentenpolitische Reformideen. Der Ampel-Beschluss, für die gesetzliche Rente Gelder an den Finanzmärkten anzulegen, überzeugt etwa jeden Zweiten. Pläne wie die der CDU zur Koppelung des Renteneintritts an die Entwicklung der Lebenserwartung finden lediglich bei einem Viertel der Wahlberechtigten und auch nur bei 33 Prozent der Unions-Anhänger Unterstützung. Zugleich bleiben die Rentensorgen der Deutschen unübersehbar. Gut die Hälfte fühlt sich für das Alter nicht gut abgesichert, darunter neben Geringverdienern überdurchschnittlich viele Frauen, Ostdeutsche und vor allem jüngere Wahlberechtigte. Unter den aus Bürgersicht brennenden Themen ist die Altersvorsorge aktuell sichtbar, wenn auch nicht zentral. Die drei derzeit bestimmenden Probleme sind für die Bundesbürger die Zuwanderung, mit wieder größerem Stellenwert der Ukraine-Krieg sowie die Situation der Wirtschaft.     

EU-kritischere Positionen als 2019

In gut sechzig Tagen findet die Wahl zum Europaparlament statt. Die Haltung der Bundesbürger zur EU fällt positiv, gleichwohl weniger euphorisch aus als zum letzten Europawahlgang. Sechs von zehn betonen derzeit, dass es Deutschland durch die EU wirtschaftlich gut geht, während zwei Drittel unterstreichen, dass man durch die EU in Europa sicherer lebt. Werte, die auch schon im vergangenen Jahr erhoben wurden. Der Rückhalt der deutschen EU-Mitgliedschaft hat zum vergangenen Jahr wieder zugelegt. Nach Ansicht aktuell jedes Dritten bringt die EU-Mitgliedschaft Deutschland alles in allem eher Vorteile, für knapp jeden Vierten eher Nachteile. Für 36 Prozent gleichen sich Vor- und Nachteile weitgehend aus. Auch hier fallen die Antworten allerdings nüchterner aus als im Europawahljahr 2019. EU-Skepsis bindet neben der AfD insbesondere die Neugründung BSW.   

Positives NATO-Bild, Sympathien für EU-Armee

Die NATO feiert in diesen Tagen ihr 75-jähriges Bestehen. Das Jubiläum fällt in angespannte sicherheitspolitische Zeiten. Sieben von zehn Bundesbürgern und damit mehr als vor fünf Jahren betrachten Frieden und Sicherheit in Europa als sehr stark bzw. stark gefährdet. Der Daseinszweck des westlichen Militärbündnisses wird entsprechend kaum in Frage gestellt. Die Allianz ist für 82 Prozent wichtig für die Friedenssicherung in Europa, nur etwa jeder Zehnte hält sie für überflüssig. Selbst in den Reihen von AfD und BSW bestehen keine Mehrheiten für eine Auflösung. Mit der NATO ein gemeinsames Bündnis mit den USA zu bewahren, liegt für eine Mehrheit im europäischen Eigeninteresse. Gleichzeitig zeigen sich die Wahlberechtigten offen für eigenständigere europäische Verteidigungsstrukturen: Die Formierung gemeinsamer EU-Streitkräfte beispielsweise unterstützen momentan fast sechs von zehn.