Unions-Vorgehen im Bundestag umstritten, nicht jedoch in den eigenen Reihen

Die Union hat letzte Woche im Bundestag Abstimmungen zur Zuwanderungsbegrenzung initiiert und dafür AfD-Stimmen in Kauf genommen. Seither bestimmt die Haltung zur AfD die Auseinandersetzung im politischen Berlin. Die Bildung einer Koalition, aber auch gemeinsame Gesetze mit der AfD lehnen jeweils deutlichere Mehrheiten der Bundesbürger ab. Weniger klar ist ihre Haltung zur Einbringung von Gesetzen, deren Annahme auf AfD-Stimmen angewiesen ist: Für 49 Prozent ist dies nicht akzeptabel, für 44 Prozent durchaus. Diese weniger eindeutige Position prägt die Sicht auch auf die vergangene Parlamentswoche. Gut vier von zehn bewerten das Unions-Vorgehen im Bundestag trotz der in Aussicht gestandenen AfD-Unterstützung als richtig, darunter die Mehrheit der Unions-Anhänger. Die Hälfte der Bundesbürger geht auf Distanz: Knapp jeder Vierte ist mit dem Unions-Vorstoß zwar grundsätzlich einverstanden, nicht jedoch mit der Inkaufnahme von AfD-Stimmen – eine Position, die auch fast drei von zehn Unions-Anhängern teilen. Ein weiteres gutes Viertel der Wahlberechtigten lehnt das Unions-Vorgehen im Bundestag im Grundsatz als falsch ab. Hierzu gehört die Mehrheit in den Reihen von SPD, Grünen und Linken.

Bundestagsabstimmung ohne Negativfolgen für Wahrnehmung von Union und Merz

Kanzlerkandidat Merz hat auch nach den Abstimmungen der letzten Woche unterstrichen, keine Koalition mit der AfD eingehen zu wollen. 44 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass er sich hieran halten wird, darunter drei Viertel der Unions-Anhänger. Ebenso viele bezweifeln die Glaubwürdigkeit des Versprechens. Dennoch haben die Geschehnisse der letzten Woche keinen Negativ-Effekt auf die Wahrnehmung des CDU-Politikers oder die Haltung zu einer Regierung unter CDU/CSU-Führung. Eine unionsgeführte Bundesregierung präferiert ein gutes Drittel (36 Prozent; +4), mehr als in der Vorwoche, während 17 Prozent (+/-0) ein abermals SPD-geführtes Kabinett, 12 Prozent (-1) eine Regierung unter AfD- und 8 Prozent (-2) unter Grünen-Führung unterstützen. Zugleich trauen mit 33 Prozent (+5) mehr als Ende letzten Jahres Friedrich Merz zu, ein guter Kanzler zu sein. Zwar überwiegen die Vorbehalte gegen seine Person weiter klar, dies gilt mehr noch aber für seine Konkurrenten. Nur jeder Vierte sieht in Robert Habeck bzw. Olaf Scholz gute Kanzler, Alice Weidel gilt für nur jeden Sechsten als gute Besetzung für das Kanzleramt. Auch in der Politikerzufriedenheit liegt der CDU-Politiker mit einem Zuspruch von 32 Prozent (+4 zur Vorwoche) aktuell vorn, gefolgt von Robert Habeck mit 27 Prozent (-2). Gut jeder Vierte ist zufrieden mit Olaf Scholz (23 Prozent; -1), Christian Lindner (23 Prozent; +6) und Alice Weidel (22 Prozent; +/-0), jeder Fünfte mit Sahra Wagenknecht (20 Prozent; -1). Wie Heidi Reichinnek ist auch der Linken-Co-Spitzenkandidat Jan van Aken der großen Mehrzahl der Wahlberechtigten kein Begriff. 

Sonntagsfrage: Union und AfD leicht stärker, Grüne schwächer

Bei den Wahlabsichten ergeben sich nur kleinere Änderungen zur Vorwoche. Die Union liegt mit 31 Prozent, die AfD mit 21 Prozent (jeweils +1) leicht besser als zuletzt, die SPD stabil bei 15 Prozent. Die Grünen geben etwas nach und kämen auf 14 Prozent (-1). Die Linke hätte unverändert 5 Prozent in Aussicht. BSW und FDP würden mit je 4 Prozent an der Mandatsschwelle scheitern. Andere Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent (-1). Abgesehen von einer Koalition der Union mit der AfD beständen damit als Regierungsoptionen Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Die SPD ist mit 31 Prozent (-1) weiter am ehesten Wunschpartner der Deutschen für die Union. 19 Prozent (+1) favorisieren an der Seite der Union stattdessen die AfD, 14 Prozent (-2) die Grünen und 13 Prozent die FDP (+1). In den Unions-Reihen selbst fallen die Sympathien für Schwarz-Gelb (36 Prozent) und Schwarz-Rot (32 Prozent) jeweils am größten aus, während Schwarz-Grün (8 Prozent) wie Schwarz-Blau (6 Prozent) kaum überzeugen. Zugleich ist aber nicht nur bei den Unions-Anhängern, sondern auch bei den Wahlberechtigten insgesamt die Sorge gewachsen, dass die Bildung einer stabilen Bundesregierung nach der Wahl scheitern könnte. Die jüngsten Vorgänge im Bundestag dürften Zweifel an der Kompromissfähigkeit der Parteien eher gestärkt haben. Dass sich Regierungsparteien und CDU/CSU-Opposition nicht auf einen gemeinsamen Kompromiss in der Migrationspolitik einigen konnten, schreiben 43 Prozent beiden Seiten zu. Jeder Dritte macht hierfür in erster Linie SPD und Grüne verantwortlich, jeder Siebte die Unionsparteien. 

Die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl misst aktuelle Parteipräferenzen und kein tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess, der erst am Wahlsonntag final abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. Bewegungen sind weiterhin möglich.