Politikerzufriedenheit: Vertrauen in Pistorius, kein Vertrauensvorschuss für Merz

Noch in der Woche nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erste Sondierungen zur Regierungsbildung aufgenommen. Tragende Rollen nehmen seitens der Union Friedrich Merz und Markus Söder sowie Lars Klingbeil und Boris Pistorius von der SPD ein. Von den vier Politikern genießt der bisherige SPD-Verteidigungsminister die größten Sympathien, gefolgt vom CSU-Ministerpräsidenten, dem Unions-Kanzlerkandidaten sowie dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Einen Vertrauensvorschuss genießt der mögliche künftige Kanzler Friedrich Merz nicht. An eine erfolgreiche Kanzlerschaft des CDU-Politikers glaubt gegenwärtig jeder dritte Bundesbürger, knapp die Hälfte hegt Zweifel. 

Unterstützung für schuldenfinanzierte Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur

Eine erste Einigung der schwarz-roten Sondierungsgespräche betrifft die Auflage eines milliardenschweren Kreditpakets für Verteidigung- und Infrastrukturinvestitionen. Die Notwendigkeit höherer Ausgaben auf beiden Feldern wird von einer Mehrheit der Bundesbürger anerkannt: Zwei Drittel befürworten größere Budgets für die Bundeswehr, acht von zehn für Infrastrukturprojekte. Die angedachte Finanzierung entsprechender Mehrausgaben über eine deutlich höhere Schuldenaufnahme unterstützen sechs von zehn Wahlberechtigten und auch gut zwei Drittel der Unions-Anhänger.  

Massiver Ansehenseinbruch der USA

Das außenpolitische Auftreten der US-Administration prägt die schwarz-roten Sondierungsgespräche. Es beeinträchtigt aber auch massiv die Sicht der Bundesbürger auf die Vereinigten Staaten und deren Präsidenten. Jeder zweite Deutsche gibt an, seine Meinung zu Donald Trump habe sich seit dessen Amtsantritt verschlechtert. Gerade einmal jeder Siebte äußert sich zum US-Präsidenten wohlwollend. Zugleich bricht das Ansehen der USA ein und erreicht einen neuen Tiefststand im ARD-DeutschlandTREND: Die USA sind für nur jeden sechsten Wahlberechtigten ein Partner, dem Deutschland vertrauen kann. Drei Viertel sind der Ansicht, dass sich die NATO-Partner auf den Schutz der USA derzeit nicht verlassen können. Die NATO selbst stellen die Deutschen nicht infrage, eine größere Unabhängigkeit Europas von der Militärallianz findet jedoch bei gut jedem Zweiten Sympathien. 

Amerikanische Ukraine-Hilfen kaum zu ersetzen

Zum Ansehenseinbruch der USA bei den Deutschen trägt die US-Kehrtwende in der Ukraine-Politik maßgeblich bei. Europa scheint auf diesen Kurswechsel nur begrenzt vorbereitet zu sein. Ideen zur europäischen Kompensation ausbleibender US-Hilfen halten sechs von zehn Bundesbürgern für realitätsfern, da die europäischen Staaten hierzu nicht in der Lage seien. Eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einer möglichen Ukraine-Friedenstruppe im Nachgang eines mit Russland ausgehandelten Waffenstillstandes findet bei den Deutschen derzeit etwa ebenso viel Zuspruch wie Ablehnung.     

Sonntagsfrage: kaum Veränderungen zur Bundestagswahl

Die bundespolitische Stimmung unterscheidet sich nur wenig vom Ausgang der Bundestagswahl vor knapp zwei Wochen. Bei einem Wahlgang zum jetzigen Zeitpunkt wäre die CDU/CSU mit 29 Prozent mit Abstand stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Die SPD hätte 16 Prozent, die Partei der Grünen 12 Prozent in Aussicht. Die Linke würde 9 Prozent erzielen. Während das BSW mit 5 Prozent abermals auf der Mandatsschwelle läge, würde die FDP mit 3 Prozent noch klarer am Parlamentseinzug scheitern als am 23. Februar. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent.