Sechs Monate Bundesregierung: negative Urteile überwiegen

Anfang Mai hat die jetzige Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Nach einem halben Jahr im Amt ziehen die Bundesbürger für die schwarz-rote Regierungsarbeit weiter eine deutlich kritische Bilanz. Das Bündnis wird leicht wohlwollender bewertet als zuletzt, punktet aber mit seiner Arbeit aktuell nur bei jedem fünften Wahlberechtigten (22 Prozent; +2 zu Oktober). Die Sympathiewerte von Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil bleiben unter Druck. Beide überzeugen jeweils nur jeden vierten Wahlberechtigten, jeweils deutliche Mehrheiten üben Kritik. 

Top 3-Themen der Bundesbürger: Migration, Wirtschaft und soziale Ungerechtigkeit 

Die aus Bürgersicht von der Bundespolitik vornehmlich zu bearbeitenden Probleme haben sich über die vergangenen Monate im Grundsatz kaum verändert: Migration, Wirtschaft und mit gewissem Rückstand soziale Ungerechtigkeit. Außenpolitische Konflikte stehen deutlich weniger stark im Fokus der Bundesbürger als noch im Sommer, während Gerechtigkeitsaspekte und Klimaschutz leicht, vor allem aber Wirtschaftsthemen seither deutlich an Stellenwert zugelegt haben.  

Nur wenig Bewegung in der Sonntagsfrage

In der aktuellen Sonntagsfrage zeigt sich zum Vormonat nur wenig Bewegung. Die CDU/CSU legt minimal auf 27 Prozent (+1 zu Oktober) zu, ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner verharrt bei 14 Prozent. Die AfD käme wie im Vormonat auf 26 Prozent. Grüne und Linke liegen mit 12 Prozent bzw. 10 Prozent ebenfalls unverändert. Andere Parteien, darunter FDP und BSW mit je 3 Prozent, blieben von der Mandatsschwelle nach wie vor weit entfernt. Die über aktuell bestehende Parteipräferenzen hinausreichenden Wählerpotenziale sind seit dem Frühjahr leicht rückläufig bzw. stagnieren. Ein leichter Aufwuchs vollzog sich allein für die AfD. Für etwa drei von zehn Wahlberechtigten gilt die AfD als im Grundsatz wählbar. 

Deutsche sehen sich außen- wie innenpolitisch in instabileren Zeiten

Die Problemagenda der Bundesbürger spiegelt insgesamt gewachsene Unsicherheiten. Die Bundesbürger wähnen sich in deutlich instabileren Verhältnissen als noch vor einem Jahrzehnt. Anders als damals gilt die momentane wirtschaftliche Stellung Deutschlands in der Welt und die außenpolitische Situation der Bundesrepublik einer Mehrheit als unsicher. Zudem steht auch die gesellschaftliche Stabilität für viele infrage. Wie so oft werden die persönlichen Lebensverhältnisse positiver bewertet. Eine Mehrheit betrachtet das unmittelbare Wohnumfeld, den persönlichen Lebensstandard und – wenn erwerbstätig – auch den Arbeitsplatz als sicher. Allerdings haben entsprechende Sicherheitsempfindungen binnen eines Jahrzehnts auch hier massiv nachgelassen. Zudem werden unterschiedliche Urteile entlang sozialer Linien sichtbar. Dies gilt auch für die Altersabsicherung. Zutrauen in eine stabile finanzielle Basis im Alter hat gerade einmal die Hälfte der Bundesbürger. Wie belastet das derzeitige Zukunftsbild der Deutschen ist, zeigt sich an den Einschätzungen für die jüngere Generation. Auf eine sichere Zukunft ihrer Kinder setzen mit 27 Prozent nur etwa halb so viele Deutsche wie noch vor zehn Jahren. 

Verunsicherung im öffentlichen Raum

Langfristig abnehmende Sicherheitsempfindungen der Bundesbürger betreffen auch den öffentlichen Raum. Jeder zweite Wahlberechtigte signalisiert, sich auf öffentlichen Plätzen, Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln unsicher zu fühlen. Vor acht Jahren lag der entsprechende Anteil nur halb so hoch. Die größte Furcht bezieht sich auf Diebstahldelikte und Verbal-Attacken in der Öffentlichkeit. Seltener sind Sorgen, Opfer physischer oder sexueller Bedrängnis bzw. eines Terroranschlags zu werden.