Regierung weiter in der Defensive, AfD schließt zur Union auf

Diese Woche traf sich das schwarz-rote Bundeskabinett zu seiner ersten Klausurtagung. Die Koalition ringt weiter um ein besseres Ansehen in der Bevölkerung. Die aktuellen Regierungsleistungen überzeugen nur jeden fünften Bundesbürger (20 Prozent; -2 zu September), nochmals weniger als zuletzt. Wie ihr Kabinett ziehen nach wie vor auch Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil mehrheitlich Kritik auf sich. Wohlwollend zu den beiden Koalitionsspitzen äußert sich nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte. Entsprechend schwer tun sich die Regierungspartner weiter in der Sonntagsfrage. Die CDU/CSU fällt auf 26 Prozent (-1 zu September), die SPD verharrt bei 14 Prozent. Die AfD dagegen schließt mit Höchststand von 26 Prozent (+1) erstmals im ARD-DeutschlandTREND zur Union auf. Die Partei der Grünen liegt mit 12 Prozent (+1) etwas besser als zuletzt, die Linke wie im Vormonat bei 10 Prozent. Andere Parteien, darunter das BSW (3 Prozent; -1) und die FDP (3 Prozent; +/-0) blieben aktuell von der Mandatsschwelle weit entfernt. 

35 Jahre deutsche Einheit: Hälfte der Ostdeutschen mit Stand der Wiedervereinigung zufrieden

Am 03. Oktober 1990 wurde die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt. Im Westen gilt die Wiedervereinigung bei zwei Dritteln als Erfolgsgeschichte. Im Osten zieht nur jeder Zweite nach 35 Jahren Wiedervereinigung eine positive Bilanz, während fast die Hälfte mit dem erreichten Stand hadert. Positiv verbinden die Ostdeutschen mit der Wiedervereinigung in erster Linie die Möglichkeit, sich in ganz Deutschland und darüber hinaus frei bewegen zu können. Zugang zu Demokratie und politischen Freiheiten wird ebenso von vielen positiv assoziiert, auch wenn Mauerfall und erste freie Volkskammerwahl zeitlich vorgelagert waren. Negativ stellen die Ostdeutschen wiederum vor allem das bestehende innerdeutsche Wohlstandsgefälle heraus. Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung und dem Funktionieren der Demokratie überwiegt derzeit in beiden Teilen der Republik, wenn auch im Osten nochmals deutlich stärker. Deutschlandweit sind derzeit 42 Prozent mit der bundesdeutschen Demokratiepraxis zufrieden, ein Tiefstand im ARD-DeutschlandTREND.

Russische Luftraumverletzungen: entschlossenes Auftreten gefordert

Gut dreieinhalb Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine gilt Russland als unmittelbare militärische Bedrohung des NATO-Bündnisses. Das jüngste Eindringen russischer Kampfflugzeuge und Drohnen in den NATO-Luftraum verfestigt diesen Eindruck bei den Bundesbürgern: Kaum verändert sind etwa zwei Drittel in Sorge, dass Russland weitere Länder in Europa angreifen könnte. Hinsichtlich möglicher NATO-Gegenmaßnahmen auf russische Luftraumverletzungen legen 54 Prozent der Deutschen dem Militärbündnis entschlossenes Auftreten nahe, 34 Prozent Zurückhaltung. 

Zuspruch für Israel-Sanktionen und staatliche Anerkennung Palästinas 

Der neue Friedensplan von US-Präsident Trump könnte Bewegung in den Gaza-Konflikt bringen. Am 07. Oktober 2023 hatte die Hamas Ortschaften in Israel überfallen und dabei gut tausend Personen getötet sowie hunderte Geiseln verschleppt. Israel reagierte mit einem bis heute andauernden Militäreinsatz in Gaza. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Art des militärischen Vorgehens Israels nach wie vor als zu weitgehend ab. Mehr als die Hälfte zeigt sich zudem offen, mit Druck auf Israel einzuwirken: 55 Prozent fänden es gut, wenn Deutschland Pläne der EU-Kommission zur Aussetzung von Handels- und Zollvergünstigungen für Israel unterstützen würde. Nach Ansicht von 55 Prozent sollte Deutschland zudem Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. Initiativen zum Ausschluss Israels von Großveranstaltungen wie dem ESC oder UEFA-Spielen stoßen bei den Deutschen dagegen auf Widerspruch: Zwei Drittel sperren sich dagegen, israelische Staatsbürger für den Palästina-Kurs ihrer Regierung in Haftung zu nehmen. Der 07. Oktober 2023 hat mit einem Anstieg antisemitischer Vorfälle auch den Alltag von Juden in Deutschland verändert. Im Kampf gegen Antisemitismus sollte Deutschland nach Ansicht einer deutlichen Mehrheit nicht nachlassen. Kaum einer hält hiesige Maßnahmen für zu weitgehend. Gleichzeitig ist allerdings die Zahl derer, die stärkere Anstrengungen gegen Antisemitismus einfordern, gegenüber Herbst 2023 deutlich zurückgegangen.